Quelltext anzeigen

{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=125313834|agendaitem-attribute-ma_id=118496957|agendaitem-attribute-number=9|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=175/23|agendaitem-attribute-title=1. Teiländerung der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) - Isolierte Positivplanung für Windkraftanlagen auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schwäbisch Hall) und Rieden (Gemeinde Rosengarten); hier: - Empfehlungsbeschluss über eingegangene Stellungnahmen; - Empfehlungsbeschluss über die Auslegung|agendaitem-attribute-statement=<p>
	F&uuml;r die Aufnahme der Windkraftfl&auml;che bei Sittenhardt wurde am 08.02.2023 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118496563/meetingannouncement/120691325/agendaitem SV-Nr. 296/22, &ouml;ffentlich]) der Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall gefasst. Anschlie&szlig;end erfolgte die fr&uuml;hzeitige Beteiligung der Beh&ouml;rden und Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB im Zeitraum 20.02.2023 bis 20.03.2023.</p>
<p>
	Sowohl von Seiten der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange als auch der &Ouml;ffentlichkeit sind Stellungnahmen eingegangen. Auf die beigef&uuml;gte Abw&auml;gungstabelle Stand 13.06.2023 (Anlage 5) wird verwiesen. Darin sind die Stellungnahmen dargestellt und mit fachlichen Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen versehen.</p>
<p>
	Gegen&uuml;ber der Vorentwurfsfassung wurde insbesondere der Geltungsbereich der Windkraftfl&auml;che angepasst. So wurden die Abst&auml;nde zu Wohnnutzung (insbesondere zu Wielandsweiler und Kornberg, die faktisch haupts&auml;chlich Wohnnutzung umfassen) auf&nbsp;&nbsp;&nbsp; 700 m angepasst.</p>
<p>
	In der Begr&uuml;ndung wurde die f&uuml;r das Verfahren zwischenzeitlich ge&auml;nderte Rechtsgrundlage ge&auml;ndert sowie dargestellt, dass die Grundz&uuml;ge der Planung der 8. Fortschreibung durch die vorliegende Positivplanung nicht ber&uuml;hrt werden. Gem&auml;&szlig; &sect; 245e BauGB wird davon ausgegangen, dass isolierte Positivplanungen, die maximal 25 Prozent der bisherigen Konzentrationsfl&auml;chen als zus&auml;tzliche Fl&auml;chen f&uuml;r die Windkraft ausweisen, regelm&auml;&szlig;ig keine Grundz&uuml;ge der urspr&uuml;nglichen Planung ber&uuml;hren. Wenngleich die vorliegende Planung 25 Prozent &uuml;berschreitet, sind die Grundz&uuml;ge der Planung nicht tangiert, da die Kriterien zur Auswahl geeigneter Fl&auml;chen grunds&auml;tzlich beibehalten werden.</p>
<p>
	Auf Anregung des Landesamtes f&uuml;r Denkmalpflege werden nachrichtlich Kulturdenkmale in der Planzeichnung dargestellt.</p>
<p>
	Die Begr&uuml;ndung wurde insbesondere hinsichtlich der Lage in einem Vorranggebiet f&uuml;r Forstwirtschaft und einem Vorbehaltsgebiet f&uuml;r Erholung sowie hinsichtlich der Aspekte Arten-, Biotop-, Landschafts- und Bodenschutz weitergehend ausgef&uuml;hrt. Das Plangebiet liegt zwar in einem Erholungswald, die Nutzung von Waldstandorten f&uuml;r die Windenergie ist aber zul&auml;ssig.</p>
<p>
	Eine Beschr&auml;nkung auf Ebene des Landesrechts, dass Windkraftanlagen in einem Erholungswald grunds&auml;tzlich untersagt sind, liegt nicht vor. Im Gegenteil ist es ein erkl&auml;rtes Ziel der Landesregierung, die Windkraft stark auszubauen und dabei insbesondere den Wald bei der Standortsuche zu ber&uuml;cksichtigen.</p>
<p>
	Weiterhin d&uuml;rfen laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2661/21) Windkraftanlagen im Wald nicht generell verboten werden, da dies verfassungswidrig ist. Nach heutigem Stand der Technik besitzen Windkraftanlagen an Land eine H&ouml;he um die 200-250 m. Durch die notwendigen Abst&auml;nde untereinander kann im Plangebiet, bei reiner Betrachtung der Fl&auml;che ohne Ber&uuml;cksichtigung weiterer Aspekte wie der Topographie, Artenschutz etc., davon ausgegangen werden, dass voraussichtlich 6 Anlagen im Plangebiet m&ouml;glich sein werden.</p>
<p>
	Im Rahmen der Entwurfsverfassung wurde zudem ein Umweltbericht erarbeitet, in dem die zu erwartenden Eingriffe und Auswirkungen auf die Schutzg&uuml;ter dargestellt werden (vgl. Anlage 3). Eine genaue Bilanzierung des Kompensationsbedarfs f&uuml;r die Windkraftfl&auml;che kann erst auf Grundlage der tats&auml;chlich geplanten Anlagen und Standorte im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ermittelt und dargestellt werden, jedoch sind bereits auf der Ebene der Fl&auml;chennutzungsplanung Vermeidungs- und Minderungsma&szlig;nahmen benannt, um die Eingriffe und Auswirkungen auf die Schutzg&uuml;ter so gering als m&ouml;glich zu halten.</p>
<p>
	Es wurden Hinweise in der Begr&uuml;ndung erg&auml;nzt, die insbesondere der &Ouml;ffentlichkeit als Information bez&uuml;glich L&auml;rmschutz, Infraschall, Schattenwurf, Eiswurf und Befeuerung dienen. Von einer sensorischen Wahrnehmung von Windkraftanlagen bzw. deren Schattenschlag kann nicht pauschal auf gesundheitliche Auswirkungen geschlossen werden. Erst bei &Uuml;berschreitung gewisser Grenzwerte besteht nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand eine Gesundheitsgef&auml;hrdung. Die TA-L&auml;rm (Technische Anleitung zum Schutz gegen L&auml;rm) bzw. DIN 45680 gibt daher Grenzwerte vor, deren Einhaltung der Betreiber der Anlage im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachzuweisen hat. Auch bei den anderen Themen kann erst auf Ebene der Anlagenplanung bspw. das Risiko von Eiswurf n&auml;her untersucht werden. Auf Ebene der Fl&auml;chennutzungsplanung sind die genannten Punkte kein Ausschluss f&uuml;r die Ausweisung der Windkraftfl&auml;che.</p>
<p>
	Hinsichtlich des Artenschutzes wurde im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses noch davon ausgegangen, dass weitere Untersuchungen erforderlich werden. Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass auf Ebene der Fl&auml;chennutzungsplanung keine vertiefenden Untersuchungen notwendig sind. Da konkrete Auswirkungen bzw. Eingriffe vom genauen Anlagenstandort und der konkreten Planung abh&auml;ngen, ist auf Ebene der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Nachweis zu erbringen, dass die Vorgaben zum Artenschutz eingehalten werden.</p>
<p>
	<u>Weiteres Verfahren</u></p>
<p>
	Die Vorentwurf des Fl&auml;chennutzungsplans&sbquo; 1. Teil&auml;nderung der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) wurde anhand der vorgebrachten Anregungen angepasst und kann nun im weiteren Verfahren f&uuml;r einen Monat &ouml;ffentlich ausgelegt werden. Hierf&uuml;r ist erneut eine Vorberatung in allen Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft erforderlich sowie der eigentliche Beschluss zur Auslegung im Gemeinsamen Ausschuss am 21.09.2023. Ziel ist es im Fr&uuml;hjahr 2024 den Feststellungsbeschluss f&uuml;r die vorliegende Positivplanung zu fassen und damit den bauplanungsrechtlichen Rahmen f&uuml;r weitere Windkraftanlagen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall zu schaffen.</p>
<p>
	Der Ortschaftsrat Bibersfeld hat in seiner Sitzung am 04.07.2023 den Beschlussantrag abgelehnt (7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Eine&nbsp;<strong>Stellungnahme des Ortschaftsrats</strong>&nbsp;zum Abstimmungsergebnis ist in <strong>Anlage 6</strong> und eine <strong>Stellungnahme der Verwaltung</strong> hierzu&nbsp;ist in <strong>Anlage </strong>7 beigef&uuml;gt.</p>
<p>
	<u>Anlagen</u>:<br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:175-23-A1-Entwurf-Planzeichnung-1-Teilaenderung-8-Fort-FNP.pdf{{!}}Entwurf Planzeichnung, Stand 12.06.2023]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:175-23-A2-Entwurf-Begruendung-1-Teilaenderung-8-Fort-FNP.pdf{{!}}Entwurf Begr&uuml;ndung, Stand 12.06.2023]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:175-23-A3-Entwurf-Umweltbericht-1-Teilaenderung-8-Fort-FNP.pdf{{!}}Entwurf Umweltbericht, Stand 12.06.2023]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:175-23-A4-Artenschutzrechtliche-Stellungnahme-1-Teilaenderung-8-Fort-FNP.pdf{{!}}Artenschutzrechtliche Stellungnahme, Ingenieurb&uuml;ro Blaser, Esslingen, Stand 13.06.2023]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:175-23-A5-Abwaegungstabelle-1-Teilaenderung-8-Fort-FNP.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle, Stand 13.06.2023]]<br />
	Anlage 6: [[Media:175-23_Stellungnahme_OR_zu_Beschluss.pdf{{!}}Stellungnahme des Ortschaftsrats Bibersfeld]]<br />
	Anlage 7: [[Media:175-23_Stellungnahme_61_zu_OR-Beschluss_mit_Anlage.pdf{{!}}Stellungnahme der Verwaltung zum Abstimmungsergebnis des Ortschaftsrats]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	a) <u>Gesch&auml;ftsordnungsantrag von Stadtrat Dr. D&ouml;ring:</u></p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; Es wird beantragt, zur Abstimmung der Beschlussantr&auml;ge ohne weitere Beratung &uuml;berzugehen.<br />
	&nbsp; &nbsp; (einstimmig - 30)</p>
<p>
	&nbsp; &nbsp;</p>
<p>
	b) <u>Beschlussantrag der Verwaltung:&nbsp;</u></p>
<p>
	<u>1. Empfehlungsbeschluss an den GA &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u><br />
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert die im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gem. &sect;&sect; 3 (1) und 4 (1) BauGB i.S. einer sachgerechten Abw&auml;gung aller Belange entsprechend&nbsp; &sect; 1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 5 als Grundlage f&uuml;r den Planentwurf zu beschlie&szlig;en.</p>
<p>
	<u>2. Empfehlungsbeschluss an den GA &uuml;ber die Auslegung</u><br />
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert den Entwurf der 1. &Auml;nderung der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) der VVG Schw&auml;bisch Hall mit Stand 12.06.2023 (vgl. Anlagen&nbsp;&nbsp;&nbsp; 1-4) zu beschlie&szlig;en und die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf f&uuml;r die Dauer eines Monats, mind. jedoch 30 Tage, &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG) und die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden parallel zu beteiligen (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG).</p>
<p>
	(20 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)</p>
|agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=9|agendaitem-template-title=1. Teiländerung der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windkraft) - Isolierte Positivplanung für Windkraftanlagen auf Gemarkung Bibersfeld (Stadt Schwäbisch Hall) und Rieden (Gemeinde Rosengarten); hier: - Empfehlungsbeschluss über eingegangene Stellungnahmen; - Empfehlungsbeschluss über die Auslegung|agendaitem-template-committee=Gemeinderat|agendaitem-template-start_date=26.07.2023|agendaitem-attribute-resolution-heading=Beschlussfassung|}}

[[Category:TYP:AI|125313834]]
[[Category:MAID:118496957|0#########9##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Startdate|2023-07-26]]

<<	<	Nov 2024			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
				1	2	3
4	5	6	7	8	9	10
11	12	13	14	15	16	17
18	19	20	21	22	23	24
25	26	27	28	29	30
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez