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|agendaitem-attribute-id=125313650|agendaitem-attribute-ma_id=118496957|agendaitem-attribute-number=8|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=146/23|agendaitem-attribute-title=Unterführung Bahnhof Schwäbisch Hall; hier: Beschluss über geänderte Planung, Bereitstellung zusätzlicher Mittel|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Der Gemeinderat hat zuletzt am 13.12.2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/91357168/meetingannouncement/96949328/agendaitem &sect; 303, &ouml;ffentlich]) &uuml;ber das Vorhaben, die Kostenentwicklung und das weitere Vorgehen beraten und beschlossen. Auf die ausf&uuml;hrliche Sitzungsvorlage Nummer 317/21 wird verwiesen:</p>
<p align="justify">
	Im September 2021 lag die Gesamtkostensch&auml;tzung f&uuml;r die Unterf&uuml;hrung mit Bahnhofsentr&eacute;e bei 9.513.210 &euro; und f&uuml;r das Fahrradparkhaus bei 1.650.110 &euro; (jeweils Bruttokosten inkl. Baunebenkosten). Der st&auml;dtische Eigenanteil im Rahmen der F&ouml;rderung nach LGVFG-RuF (Rad-und Fu&szlig;verkehr) w&auml;re damit auf insgesamt 7.630.960 &euro; gesteigen, wobei hier bereits die vom F&ouml;rdergeber zugestandene Mehrkostenf&ouml;rderung von 20% zwischen Programmaufnahme und Antragstellung sowie 10% Planungskostenpauschale auf die zuwendungsf&auml;higen Kosten von 2019 ber&uuml;cksichtigt waren.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Kostensteigerungen hatte die Verwaltung alternative Wege der F&ouml;rderung gepr&uuml;ft und vorgeschlagen, wie ganz zu Beginn geplant, einen zweiten Bahnsteig am zu verlegenden Gleis 2 erneut in die Planung zu integrieren, um die F&ouml;rderm&ouml;glichkeit nach LGVFG-&Ouml;PNV nutzen zu k&ouml;nnen. Damit verbunden w&auml;re ein F&ouml;rdersatz von 75% statt 50% der zuwendungsf&auml;higen Kosten nach LGVFG-RuF (Rad-und Fu&szlig;verkehr), so dass die Eigenbelastung f&uuml;r das Gesamtprojekt trotz des zus&auml;tzlichen Aufwands f&uuml;r den Bahnsteig 2 bei insgesamt 4.565.717 &euro; (Stand 2021) gelegen h&auml;tte. Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat, f&uuml;r die Unterf&uuml;hrung mit Bahnhofsentr&eacute;e und zweitem Bahnsteig eine Aufnahme in das Programm LGFVG-&Ouml;PNV zu beantragen.</p>
<p align="justify">
	Mit Unterst&uuml;tzung des Verkehrsministeriums konnte die Verwaltung zwar erreichen, dass die Nahverkehrsgesellschaft Baden-W&uuml;rttemberg (NVBW) im Mai 2022 den zweiten Bahnsteig bei der Deutschen Bahn Station &amp; Service (DB S&amp;S) bestellt hat. Doch der daraufhin von DB S&amp;S vorgelegte Entwurf eines notwendigen Planungsvertrags enthielt zahlreiche Regelungen, die f&uuml;r die Stadt nicht nur nicht absch&auml;tzbare finanzielle Risiken, sondern vor dem Hintergrund eines f&uuml;r den Bahnsteig noch durchzuf&uuml;hrenden Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt (EBA) auch unkalkulierbare Konsequenzen f&uuml;r den durch die Stadt zu verantwortenden Projektablauf bedeutet h&auml;tten. Die Verwaltung versuchte in mehreren Gespr&auml;chen eine Anpassung bzw. Pr&auml;zisierung der vertraglichen Bedingungen zu erreichen, was letztendlich aber zu keinem annehmbaren Ergebnis aus Sicht der Stadt f&uuml;hrte. Gleichzeitig w&auml;re die jetzige Begleitung und planerische Umsetzung eines zus&auml;tzlichen Bahnsteigs mit den derzeitigen personellen Ressourcen in der Bauverwaltung nur schwer m&ouml;glich.</p>
<p align="justify">
	<u>Bau- und Planungsrecht</u></p>
<p align="justify">
	Im August 2022 wurde das seit Oktober 2019 laufende Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt (EBA), das neben dem Unterf&uuml;hrungsbauwerk auch die von der Deutsche Bahn Netze AG vorgesehene Neuverlegung des Bahngleises 2 zum Inhalt hatte, abgeschlossen und die eisenbahrechtliche Genehmigung erteilt. Somit besteht zusammen mit dem rechtsg&uuml;ltigen Bebauungsplan &quot;Bahnhofsareal Unterf&uuml;hrung&quot; f&uuml;r das Gesamtprojekt Baurecht.</p>
<p align="justify">
	<u>Anmeldung Sperrzeit 2026</u></p>
<p align="justify">
	Nach dem Erhalt der eisenbahnrechtlichen Genehmigung beabsichtigt DB Netze AG, die schon lange geplante Gleisverlegung nun z&uuml;gig umzusetzen. Aufgrund der Vorgabe, notwendige Streckensperrungen drei Jahre im Voraus anzumelden, wurde im Februar 2023 durch DB Netze AG die Verlegung von Gleis 2 f&uuml;r 2026 angemeldet und eine Sperrzeit der Bahnstrecke Heilbronn - Schw&auml;bisch Hall Hessental beantragt. Angesichts dessen wurde auch der Bau der Unterf&uuml;hrung durch die Stadt angemeldet. Vorgesehen ist eine gemeinsame Sperrzeit in den Sommerferien 2026.</p>
<p align="justify">
	<u>Kosten</u><u>entwicklung</u><u> und </u><u>F&ouml;rderung</u></p>
<p align="justify">
	Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der enormen Kostensteigerungen im Bausektor wurde die letzte Kostenberechnung vom September 2021 im Juni 2023 aktualisiert. Dabei wurden auch Einsparpotentiale und Planungsalternativen in Betracht gezogen, wie der vorl&auml;ufige Verzicht auf das Fahrradparkhaus und das Bahnhofsentree mit Treppenhaus, die nach bisheriger Planung den unterirdischen Raum zwischen Unterf&uuml;hrung und benachbarter Tiefgarage belegen w&uuml;rden (Anlage 1). Sichere Abstellm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fahrr&auml;der k&ouml;nnen stattdessen in drei Modulanlagen mit je 24 Stellpl&auml;tzen vorgesehen werden. Doch trotz dieser Anstrengungen erreichen die Gesamtkosten f&uuml;r die reine Unterf&uuml;hrung voraussichtlich ein Volumen von insgesamt ca. 12,5 Mio. &euro; brutto inkl. Baunebenkosten.</p>
<p align="justify">
	Ungeachtet dieser Planungs&auml;nderungen w&auml;ren alle Bauelemente wie Bahnsteig, Bahnhofsentree, Fahrradparkhaus etc. sowie die Bushaltestellen an der Steinbacher Stra&szlig;e weiterhin umsetzbar.</p>
<p align="justify">
	Da zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden kann, dass der 2. Bahnsteig 2026 zeitgleich mit der Unterf&uuml;hrung und gegebenenfalls auch nicht durch die Stadt gebaut werden kann, muss derzeit auch in Betracht gezogen werden, dass die reine Ma&szlig;nahme Unterf&uuml;hrung - vorbehaltlich der Programmaufnahme - &uuml;ber LGVFG-RuF gef&ouml;rdert wird. Hier betr&auml;gt die F&ouml;rderquote 50% der zuwendungsf&auml;higen Kosten plus 10% Planungskostenpauschale. Damit verbliebe ein Eigenanteil von ca. 6.317.129 &euro;.</p>
<p align="justify">
	Die Verwaltung wird sich auch weiterhin f&uuml;r eine F&ouml;rderung aus dem LGFVG-&Ouml;PNV mit einer F&ouml;rderquote von 75% der zuwendungsf&auml;higen Kosten (plus 10% Planungskostenpauschale) einsetzen, doch ist diese Frage derzeit vollkommen offen, da eine Aussage des F&ouml;rdergebers, ob die Kriterien f&uuml;r eine F&ouml;rderung nach LGVFG-&Ouml;PNV erf&uuml;llt sind, noch nicht vorliegt.</p>
<p align="justify">
	<u>Finanzierung</u><u> im Haushalt</u></p>
<p align="justify">
	Zur Finanzierung der Ma&szlig;nahmen &quot;Unterf&uuml;hrung mit Bahnsteig&quot; und &quot;Fahrradparkhaus&quot; sind im aktuellen Doppelhaushalt f&uuml;r die Jahre 2023 und 2024 sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 insgesamt 12,15 Mio. &euro; eingestellt. Aus der F&ouml;rderung nach dem LGVFG-&Ouml;PNV wurde mit Einnahmen von ca. 7,3 Mio. &euro; gerechnet. Diese fallen bei einer F&ouml;rderung nach dem LGVFG-RuF f&uuml;r die Unterf&uuml;hrung alleine entsprechend geringer aus.</p>
<p align="justify">
	<u>Weiteres Vorgehen:</u></p>
<p align="justify">
	Die Verwaltung wird sich weiter mit dem F&ouml;rdergeber abstimmen, um abschlie&szlig;end Klarheit &uuml;ber die m&ouml;gliche F&ouml;rderung zu erhalten. Sollten die Voraussetzungen f&uuml;r eine anzustrebende F&ouml;rderung nach LGVFG-&Ouml;PNV nicht gegeben sein, so w&auml;re ein Antrag nach LGVFG-RuF zu stellen. Da dieser bis 30.09.2023 eingereicht werden muss, ist aufgrund der modifizierten Planung, der Kostensteigerung und dem h&ouml;heren Eigenanteil ein Gemeinderatsbeschluss vor der Sommerpause erforderlich.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:146-23-A1-Praesentation-Unterfuehrung-Bahnhof-SHA.pdf{{!}}Pr&auml;sentation &ndash; &Auml;nderung der Planung]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:146-23-A2-Kostenuebersicht-Unterfuehrung-Bahnhof-SHA.pdf{{!}}Kosten&uuml;bersicht, 21.06.2023]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	&nbsp; &nbsp; 1. Der Gemeinderat stimmt der ge&auml;nderten Planung f&uuml;r Unterf&uuml;hrung und Fahrradabstellanlagen unter vorl&auml;ufigem Verzicht auf das Bahnhofsentr&eacute;e, das Fahradparkhaus und den zweiten Bahnsteig zu.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. F&uuml;r die Unterf&uuml;hrung ist eine Aufnahme in das Programm LGFVG-&Ouml;PNV anzustreben mit dem Ziel einer F&ouml;rderung von 75% der zuwendungsf&auml;higen Kosten.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3. Im Falle einer Nichtaufnahme in das Programm LGFVG-&Ouml;PNV soll die Aufnahme in das Programm LGVFG-RuF mit einer F&ouml;rderung von 50% der zuwendungsf&auml;higen Kosten beantragt werden.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 4. Die f&uuml;r diesen Fall zus&auml;tzlich notwendigen Mittel werden in die mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 5. Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung der weiteren Schritte beauftragt.&nbsp;</p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; (25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)</p>
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