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|paragraph-attribute-id=10269|paragraph-attribute-mm_id=10262|paragraph-attribute-number=53|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=53|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=|paragraph-attribute-title=Sitzung der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission vom 18.03.2002; hier: Anträge/ Anregungen der Fraktionen und Gruppen zum HH 2002|paragraph-attribute-statement=<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> weist auf die Anträge und Anregungen [[10166/meetingminutes/10167/paragraph{{!}}(s. a. GR 30.01.02, § 8.1 ]] und [[10166/meetingminutes/10168/paragraph{{!}}§ 8.2)]] und auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 07.02.2002 hierzu hin:

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion:

<ol><li>Das Hotel „Der Adelshof“ soll zum Verkauf ausgeschrieben werden.

<li>Die Stadt will öffentliche Grünflächen verkaufen, die an Privatgrundstücke angrenzen.

<li>Hinsichtlich der Übertragung und Wartung der Straßenbeleuchtung und der Signaleinrichtungen auf die Stadtwerke werden die Ergebnisse entsprechender Untersuchungen abgewartet.

<li>Bau eines Gehwegs im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Otterbach:

Diese Angelegenheit wird als separater Punkt der heutigen öffentlichen Tagesordnung (§ 55) behandelt.

<li>Leasing statt Neukauf von Fahrzeugen und größeren Geräten: Die Möglichkeiten sollen geprüft werden.

<li>Reduzierung der letzten Rate für das Evang.-kirchliche Aufbaugymnasium Michelbach/Bilz:

Hier wird auf die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen.

<li>Hofstelle „Bier“, Teurershof:

Die Verwaltung könne sich einen Verkauf oder eine Vermietung dieses Objekts vorstellen.

<li>Freundlichkeit der städtischen Politessen:

Hierzu wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

<li>Zuschuss an die Sportfreunde Schwäbisch Hall e. V.

Die Förderung wird evtl. später - im Laufe des Jahres - in einem separaten Antrag behandelt.

<li>Kürzung der Haushaltsmittel für ABM-Kräfte um 50 %:

Diese Angelegenheit soll noch im Einzelnen diskutiert werden.

<li>Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes von 375 Punkten:

Dieser Antrag hat sich im Rahmen des Beschlusses der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2003 zunächst erledigt.</ol>

Der <b>SPD-Antrag</b> auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf das Niveau von Ellwangen kommt heute zur Abstimmung. 

Der <b>Antrag Nr. 2 der Grünen</b> auf den Erhalt des Kindergartens Unterlimpurg wird geprüft. 

Der Antrag Nr. 4 auf Unterstützung der Waldorfschule muss noch diskutiert werden. Die restlichen Anträge und Anregungen wurden bereits erledigt bzw. vertagt (z. B. Punkt 10: Streichung Netzbetreuuung an Schulen).

- Stadtrat Gehrke bis 20.30 Uhr anwesend -

<u>Stadträtin Herrmann</u> bittet noch, die Contracting-Möglichkeiten bei städtischen Liegenschaften intensiver zu prüfen und weist auf ihre Anfrage hinsichtlich der energetischen Sanierung städtischer Gebäude hin.

<u>Stadtrat Vogt</u> begründet den Antrag seiner Fraktion auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf das Niveau von Ellwangen.

<u>Stadträtin Herrmann</u> plädiert sogar für die noch höheren Sätze, die in Neckarsulm verlangt werden.

Dieser <b>Antrag</b> wird mit 20 Nein-Stimmen, bei 1 Ja-Stimme und 6 Enthaltungen <b>abgelehnt</b>.

Der oben genannte <b>SPD-Antrag</b> wird bei 14 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls <b>abgelehnt</b>.

Zu dem Antrag der <b>FWV</b> auf Erarbeitung einer Konzeption für die räumliche Zusammenlegung der Galerie am Markt und des Kunstvereins im Hällisch-Fränkischen Museum teilt <u>Stadtrat Prof. Dr. Geisen</u> mit, dass über dieses Thema einmal mit allen Beteiligten diskutiert werden sollte.

Den Vorschlag, die bisherige Galerie am Markt künftig als Stuhllager der Freilichtspiele zu nutzen wird von der FWV jedoch <b>zurückgezogen</b>.

<u><b>Anträge der Waldorfschule:</b></u>

Der Erlass der Erbbauzinsen für 5 Jahre wird einstimmig - 27 - <b>abgelehnt</b>.

Die Anschlussbeiträge für die Turnhalle werden jedoch <b>erlassen</b>.

(13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)



Dem <b>Antrag der Kath. Kirchengemeinde Steinbach</b> auf Renovierung von Turm und Glocke der katholischen Kirche St. Johannes-Baptist in Steinbach wird sachlich - nicht materiell - mit 23 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen <b>zugestimmt</b>.

Dem <b>Antrag des Ev. Dekanatamts Schwäbisch Hall</b> für die Konservierungsmaßnahmen an der Turmhalle etc. von St. Michael wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls <b>zugestimmt</b>.

<u>Stadtrat Zügel</u> begründet den <b>CDU-Antrag Nr. 6</b> (Zuschuss Aufbaugymnasium Michelbach). Nach kurzer Aussprache hierzu stellt <u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> fest, dass die Stadt diesbezüglich nicht vertragsbrüchig werden könne und dürfe.

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