Quelltext anzeigen

{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=246151716|agendaitem-attribute-ma_id=239985062|agendaitem-attribute-number=1|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=80/25|agendaitem-attribute-title=9. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan "Weidigäcker" in Rosengarten-Rieden; hier: - Beschluss über eingegangene Stellungnahmen - Beschluss über die Auslegung|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Innerhalb der Gemeinde Rosengarten besteht eine hohe Nachfrage nach Wohnbauland. Die M&ouml;glichkeiten der Innenentwicklung sind aktuell ausgesch&ouml;pft bzw. nur langfristig zu erreichen. Die im Fl&auml;chennutzungsplan dargestellten, geplanten Wohnbaufl&auml;chen sind mittlerweile nahezu entwickelt bzw. k&ouml;nnen aktuell nicht umgesetzt werden.</p>
<p>
	Daher hat die Gemeinde die 2017 neu geschaffene M&ouml;glichkeit des &sect; 13b BauGB genutzt, Wohnbaufl&auml;chen im Au&szlig;enbereich &ndash; auch au&szlig;erhalb der Fl&auml;chendarstellung des Fl&auml;chennutzungsplans &ndash; im beschleunigten Verfahren umzusetzen. Dazu wurden in einer Voruntersuchung m&ouml;gliche Fl&auml;chen analysiert, artenschutzrechtliche Belange gepr&uuml;ft und Erschlie&szlig;ungskonzepte erarbeitet. Am 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass das Verfahren gem. &sect; 13 b BauGB gegen Art.3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 &uuml;ber die Pr&uuml;fung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl&auml;ne und Programme (kurz: SUP-RL) versto&szlig;e, da es an der Umweltpr&uuml;fung fehlt. Dies wurde als grober Verfahrensfehler ger&uuml;gt. Verfahren nach &sect;13 b BauGB d&uuml;rfen daher laut BVerwG wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Der beachtliche Verfahrensmangel habe die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.</p>
<p>
	Die Gemeinde hat sich daraufhin auf Grund der Rechtssicherheit entschieden, das Verfahren im Regelverfahren neu aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans &bdquo;Weidig&auml;cker&ldquo; wurde gefasst und die fr&uuml;hzeitige &Ouml;ffentlichkeits- und Beh&ouml;rdenbeteiligung durchgef&uuml;hrt. Grundlage der Planung bildet ein st&auml;dtebauliches Konzept. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des st&auml;dtebaulichen Konzepts f&uuml;r die erforderlichen Wohnbaufl&auml;chen zu schaffen. Die Gemeinde m&ouml;chte sich dabei weiter auf den gew&auml;hlten Standort konzentrieren, um bzgl. der vorhandenen sozialen und technischen Infrastruktur eine planbare Auslastung zu gew&auml;hren.</p>
<p>
	Da der Bebauungsplan nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt ist, ist die parallele &Auml;nderung des Fl&auml;chennutzungsplans notwendig. Im aktuell geltenden Fl&auml;chennutzungsplan sind die Fl&auml;chen des Plangebiets als landwirtschaftliche Fl&auml;chen dargestellt. Im Zuge dieser Neudarstellung als Wohnbaufl&auml;chen sollen im Fl&auml;chentausch insgesamt f&uuml;nf Fl&auml;chen innerhalb der Gemeinde Rosengarten (vgl. Anlagen 3-7) in etwa gleicher Gr&ouml;&szlig;enordnung in ihrer Darstellung als Wohn- bzw. Mischbaufl&auml;che zur&uuml;ckgenommen werden. In der Bilanz wird durch den Fl&auml;chentausch somit keine zus&auml;tzliche Siedlungsfl&auml;che ausgewiesen.</p>
<p>
	Der Gemeinsame Ausschuss der VVG Schw&auml;bisch Hall hat am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/146651679/meetingannouncement/172229985/agendaitem 06.06.2024] die Aufstellung der 9. Teil&auml;nderung der Fortschreibung 7D des Fl&auml;chennutzungsplans beschlossen. Die fr&uuml;hzeitige &Ouml;ffentlichkeits- und Beh&ouml;rdenbeteiligung wurde im Zeitraum vom 30.07.2024 bis 30.08.2024 durchgef&uuml;hrt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 9 aufgef&uuml;hrt, durch die vorgeschlagene Behandlung ergeben sich keine &Auml;nderungen am Entwurf der &Auml;nderung des Fl&auml;chennutzungsplans.&nbsp;</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:57-25_A1-Orientierungsplan_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Orientierungsplan, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 2: [[Media:57-25_A2-Planzeichnung-Weidigaecker_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Planzeichnung &bdquo;Weidig&auml;cker&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 3: [[Media:57-25_A3-Planzeichnung-Rieden_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Rieden&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 4: [[Media:57-25_A4-Planzeichnung-Sanzenbach_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Sanzenbach&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 5: [[Media:57-25_A5-Planzeichnung-Uttenhofen_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Uttenhofen&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 6: [[Media:57-25_A6-Planzeichnung-Vohenstein_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Vohenstein&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 7: [[Media:57-25_A7-Planzeichnung-Westheim_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Planzeichnung Tauschfl&auml;che &bdquo;Westheim&ldquo;, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 8: [[Media:57-25_A8-Begruendung_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung, Stand 18.04.2024]]<br />
	Anlage 9: [[Media:57-25_A9-Abwaegung_Weidigaecker_Empfehlungsbeschluss_Auslegung.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle, Stand 17.02.2025]]&nbsp;</p>
<p>
	&nbsp;</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	<u>1. Beschluss &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u></p>
<p>
	Die im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden gem. &sect;&sect; 3 (1) und 4 (1) BauGB i.S. einer sachgerechten Abw&auml;gung aller Belange entsprechend &sect; 1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 9 als Grundlage f&uuml;r den Planentwurf beschlossen.</p>
<p>
	<u>2. Beschluss &uuml;ber die Auslegung</u></p>
<p>
	Der Entwurf der 9. &Auml;nderung der Fortschreibung 7D des Fl&auml;chennutzungsplans der VVG Schw&auml;bisch Hall mit Stand 18.04.2024 (vgl. Anlagen 1-8) wird beschossen und die Verwaltung beauftragt, den Entwurf f&uuml;r die Dauer eines Monats, mind. jedoch 30 Tage, &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB) und die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden parallel zu beteiligen (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB).</p>
|agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=1|agendaitem-template-title=9. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan "Weidigäcker" in Rosengarten-Rieden; hier: - Beschluss über eingegangene Stellungnahmen - Beschluss über die Auslegung|agendaitem-template-committee=Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall|agendaitem-template-start_date=03.04.2025|agendaitem-attribute-resolution-heading=Beschlussantrag|}}

[[Category:TYP:AI|246151716]]
[[Category:MAID:239985062|0#########1##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Startdate|2025-04-03]]

<<	<	Mai 2025			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
			1	2	3	4
5	6	7	8	9	10	11
12	13	14	15	16	17	18
19	20	21	22	23	24	25
26	27	28	29	30	31
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez