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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=226443652|agendaitem-attribute-ma_id=225567593|agendaitem-attribute-number=1|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=240/24|agendaitem-attribute-title=Hebesatzsatzung der Stadt Schwäbisch Hall ab 01.01.2025 - Vorberatung - (eingestellt am 29.10.2024)|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Die Bemessung der Grundsteuer nach heutigem Recht wurde 2018 f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt, weil sie aufgrund veralteter Grundst&uuml;ckswerte berechnet wurde. Der Landtag hat im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz f&uuml;r Baden-W&uuml;rttemberg erlassen. Das Gesetz ist ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage zur Erhebung der Grundsteuern.</p>
<p>
	Die Hebes&auml;tze f&uuml;r die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) wurden bisher im Rahmen der Haushaltssatzung beschlossen. F&uuml;r das Jahr 2025 reicht der Beschluss dort zeitlich nicht aus, weil die Bekanntgabe der Jahresbescheide eine rechtswirksame Satzung voraussetzt. Der erste Zahlungstermin f&uuml;r die Grundsteuer ist laut Gesetz der 15.02.2025, die Einzahlungen zu diesem Zeitpunkt sind f&uuml;r die Liquidit&auml;t der Stadtkasse wichtig. Um diese F&auml;lligkeit halten zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen die Jahresbescheide Anfang Januar versandt werden. Aus diesem Grund beantragt die Verwaltung f&uuml;r das Jahr 2025 eine eigene Hebesatzsatzung zu erlassen.</p>
<p>
	Von einer Festsetzung der Hebes&auml;tze im Rahmen der Haushaltssatzung m&ouml;chte die Verwaltung entsprechend der unten stehenden Empfehlung des St&auml;dtetages absehen:</p>
<p>
	&bdquo;Die Bekanntgabe der Grundsteuerjahresbescheide 2025 setzt&nbsp; eine rechtswirksame Satzung voraus. Satzungen werden rechtswirksam, wenn die &ouml;ffentliche Bekanntmachung abgeschlossen ist. Hinzukommt, dass die Messbetr&auml;ge &bdquo;alt&ldquo; nach &sect; 59 Abs. 6 LGrStG kraft Gesetz zum 31.12.2024 aufgehoben werden. Werden die Hebes&auml;tze der Realsteuern im Rahmen des Haushaltsplanes festgesetzt, d&uuml;rfen die Grundsteuerbescheide erst nach der &ouml;ffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung versandt werden. Damit die Grundsteuerjahresbescheide 2025 rechtzeitig vor der ersten F&auml;lligkeit 15. Februar 2025 versendet werden k&ouml;nnen muss die &ouml;ffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung oder Hebesatzsatzung abgeschlossen sein.&ldquo; (St&auml;dtetagsinfo R 43697/2024)</p>
<p>
	Diese theoretisch auch m&ouml;gliche Alternative hat nach Auffassung der Verwaltung folgende negativen Konsequenzen:</p>
<p>
	- Erheblicher Verwaltungsaufwand durch telefonische R&uuml;ckfragen der B&uuml;rger die auf einen Grundsteuerbescheid warten, zus&auml;tzlich zu den R&uuml;ckfragen, die es nach Bescheidversand geben wird.</p>
<p>
	- Keine Grundsteuereinnahmen am 15.02.25 (m&ouml;glicherweise auch nicht am 15.05.25).</p>
<p>
	- Verteilung der Grundsteuern 2025 mit den gesetzlich vorgeschriebenen F&auml;lligkeiten<br />
	nur am 15.05., 15.08. und 15.11 oder nur 15.08 und 15.11. Mehraufwand zu diesen Terminen f&uuml;r die B&uuml;rger.</p>
<p>
	- Kosten f&uuml;r Bescheidversand i.H.v. ca. 20 T&euro; (Druck im Dezember &uuml;ber Stadtwerke)</p>
<p>
	Grunds&auml;tzlich haben sich die kommunalen Landesverb&auml;nde zur Aufkommensneutralit&auml;t im Hinblick auf die Grundsteuerreform bekannt, die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen sich im Rahmen der Vorjahre bewegen. Dazu stehen wir auch. Deshalb schl&auml;gt die Verwaltung vor, bei der Grundsteuer B ab 2025 Einnahmen i.H.v. ca. 8 Mio. &euro; einzuplanen.</p>
<p>
	Bis 2022 hat der Hebesatz f&uuml;r die Grundsteuer B in Schw&auml;bisch Hall 420 v.H. betragen, was zuletzt, basierend auf die Messbetr&auml;ge aller Grundst&uuml;cke zum 31.12.2022, Einnahmen von knapp 7,5 Mio &euro; bedeutet hat.</p>
<p>
	Im Jahr 2023 wurde der Hebesatz auf 460 v.H. erh&ouml;ht, was 2024 Einnahmen i.H.v. 8,6 Mio &euro; prognostiziert. Die Prognose basiert auf die Messbetr&auml;ge aller zur Zeit veranlagten Grundst&uuml;cke in H&ouml;he von 1.880.000 &euro; (Messbetrag 1.880.000 &euro; x 4,6 (Hebesatz) = 8.648.000 &euro;).</p>
<p>
	Die Messbetr&auml;ge werden ab 2025 nach den Vorgaben des Landesgrundsteuergesetztes nach Boderrichtwerten ermittelt</p>
<p>
	Die Messbetr&auml;ge aller zur Zeit veranlagten Grundst&uuml;cke gehen nach der neuen Ermittlungsmethode auf 1.500.610 &euro; zur&uuml;ck.</p>
<p>
	Um auf Grundlage der neuen Messbetr&auml;ge das gleiche Aufkommen zu erzielen wie 2024, n&auml;mlich 8,65 Mio. &euro;, m&uuml;sste der neue Hebesatz 575 v.H betragen.</p>
<p>
	Da die Mehreinnahmen aus den Jahren 2023 und 2024 seit der letzten Erh&ouml;hung des Hebesatzes an die Grundsteuerpflichtigen zur&uuml;ckgegeben werden sollen, schl&auml;gt die Verwaltung vor die Einnahmen aus der Grundsteuer im Haushalt 2025 auf 8 Mio. &euro; zu begrenzen. Der hierf&uuml;r erforderliche neue Hebesatz ab 2025 m&uuml;sste bei 535 v.H. festgesetzt werden.</p>
<p>
	Die Entscheidung &uuml;ber die Festsetzung des (einheitlichen) Hebesatzes trifft der Gemeinderat in einem Abw&auml;gungsprozess, der in Anbetracht der kommunalpolitischen Tragweite nicht einfach ist. Gerade die Grundsteuer B hat erhebliche Haushaltsrelevanz, da sie einen ma&szlig;geblichen Anteil der Einnahmen der Kommunen ausmacht. Da inzwischen nahezu 100 % der Me&szlig;betragsbescheide f&uuml;r die Grundsteuer B vorliegen, wurde die Anlage 2 aktualisiert. Weiterhin unber&uuml;cksichtigt bleiben Korrekturen von Messbetr&auml;gen im Hinblick auf eingereichte Widerspr&uuml;che. Diese Verfahren k&ouml;nnen evtl. Jahre in Anspruch nehmen.</p>
<p>
	Das Finanzministerium hat als Entscheidungshilfe f&uuml;r die kommunalen Gremien am 09.09.2024 das sogenannte Transparenzregister ver&ouml;ffentlicht. In diesem Register werden f&uuml;r die Kommunen in Baden-W&uuml;rttemberg aufkommensneutrale Hebes&auml;tze f&uuml;r die Grundsteuer B ermittelt. In diesem Transparenzregister wird f&uuml;r die Stadt Schw&auml;bisch Hall eine Hebesatzprognose von 536 &ndash; 592 herausgegeben. Die Bandbreite wird aufgrund m&ouml;glicher nachtr&auml;glicher &Auml;nderungen von Me&szlig;bescheiden angegeben. Z.B.:<br />
	&bull; noch ausstehende Entscheidungen &uuml;ber eingelegte Einspr&uuml;che beim Finanzamt<br />
	&bull; bereits beantragte sowie zuk&uuml;nftige Einzelwertgutachten<br />
	&bull; zuk&uuml;nftige Antr&auml;ge auf Fehlerberichtigungen nach &sect;&sect; 16 Abs. 3 und 42 Abs. 2 Nr. 2 LGrStG<br />
	&bull; der Bearbeitung von Hinweisen der Gemeinde an die Finanzverwaltung auf fehlerhafte Messbetragsbescheide (Fehlermonitoring) durch die Finanz&auml;mter<br />
	&bull; noch ausstehende &Auml;nderungen der Messbetr&auml;ge aufgrund nachtr&auml;glicher Korrektur von Bodenrichtwerten durch den &ouml;rtlichen Gutachterausschuss.</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:240-24_A1_Hebesatzsatzung-ab-2025.pdf{{!}}Hebesatzsatzung der Stadt Schw&auml;bisch Hall ab 01.01.2025]]<br />
	Anlage 2: [[Media:240-24_A2-Kalkulation_Hebesatzsatzung-ab-2025.pdf{{!}}Kalkulation des Hebesatzes]]<br />
	Anlage 3: [[Media:240-24_A3-Neukalkulation_Hebesatzsatzung-ab-2025.pdf{{!}}Neukalkulation f&uuml;r eine Bandbreite bei den Hebes&auml;tzen von 420 v.H. bis 535&nbsp;v.H.]]<br />
	Anlage 4: [[Media:240-24_A4-Messbetragsentwicklung_Hebesatzsatzung-ab-2025.pdf{{!}}Statistik Me&szlig;betragsentwicklung]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:240-24_A5-Beilage-zu-Grundsteuerbescheiden_Hebesatzsatzung-ab-2025.pdf{{!}}Beilage zu Grundsteuerbescheiden 2025]]<br />
	Anlage 6: [[Media:240-24_A6-Beispiele-Grundsteuerreform_Hebesatzsatzung-ab-2025_nichtoeffentlich.pdf{{!}}Beispiele Grundsteuerreform]] (nicht&ouml;ffentlich)</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	Die als Anlage 1 beigef&uuml;gte Hebesatzsatzung f&uuml;r Schw&auml;bisch Hall ab dem 01.01.2025 wird beschlossen.</p>
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