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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=212655921|agendaitem-attribute-ma_id=136294443|agendaitem-attribute-number=5|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=217/24|agendaitem-attribute-title=Umgestaltung Promenade am Solebad und des Karesiwegs Richtung Friedensbrücke; hier: Beantragung überplanmäßige Mittel - Mehrkosten - Vorberatung - (eingestellt am 18.09.2024)|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Am 17.07.2023 wurde im Gemeinderat der Abschlussbericht f&uuml;r die beiden fertiggestellten und schlussgerechneten Ma&szlig;nahmen &bdquo;Fischtreppe&ldquo; und &bdquo;Gew&auml;ssererlebnis Kocher&ldquo; vorgestellt (SV-Nr. 171/23). Die Ma&szlig;nahmen konnten wirtschaftlich deutlich besser abgeschlossen werden als prognostiziert, so dass dem Gesamthaushalt nach Abschluss der Ma&szlig;nahme knapp 500.000 &euro; zur&uuml;ckgef&uuml;hrt wurden.</p>
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	Als weitere Ma&szlig;nahme in diesem Zusammenhang wurden im Dezember 2018 die Bauleistungen zur Umgestaltung der Promenade im Bereich Weilerwiese ausgeschrieben mit Submission am 23.01.2019. Der g&uuml;nstigste Bieter, die Firma Gebr&uuml;der Eichele aus Untergr&ouml;ningen, erhielt am 08.03.2019 den Auftrag zu insgesamt 1.066.781,12 &euro;. Der Auftrag ist unterteilt in mehrere Leistungsbereiche, was in der Sitzung am 10.11.2021 (&sect; 273) n&auml;her erl&auml;utert und weitere Teilleistungen beauftragt wurden.</p>
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	Bedingt durch die beengten Platzverh&auml;ltnisse und die sehr komplizierten Abl&auml;ufe zur Erstellung der Fischaufstiegsanlage musste die Ma&szlig;nahme Promenade/Karesiweg mehrfach unterbrochen und nach zum Teil l&auml;ngeren Pausen wieder aufgenommen werden. Durch die Unterbrechungen der Bauma&szlig;nahme sind die meisten Mehrkosten, die im Laufe der Bauma&szlig;nahme aus den in Anlage 1 beschriebenen Gr&uuml;nden n&ouml;tig waren und auch im Vorfeld nicht ersichtlich oder kalkulierbar waren, erst mit der Erstellung der Schlussrechnung aufgekommen.</p>
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	Ferner hat die Kostenfortschreibung des planenden B&uuml;ros und die Erstellung der Schlussrechnung der ausf&uuml;hrenden Firma eine lange Bearbeitungszeit beansprucht aufgrund der unterschiedlichen Teilleistungsbereiche (siehe dazu auch SV &sect; 273, 10.11.2021) und der damit einhergehenden komplexen Zuordnung einzelner Leistungen.</p>
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	Nach Pr&uuml;fung der Schlussrechnung k&ouml;nnen die Restforderungen als begr&uuml;ndet gewertet werden.</p>
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	&Uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Auszahlungen sind gem&auml;&szlig; &sect; 84 Abs. 1 S. 2 GemO zul&auml;ssig, wenn sie unabweisbar sind oder ein dringendes Bed&uuml;rfnis besteht und die Finanzierung gew&auml;hrleistet ist. Die Bereitstellung der Mehrmittel ist ein dringendes Bed&uuml;rfnis, weil sonst die vorliegenden Schlussrechnung nicht beglichen werden kann.</p>
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	Da die bei den Ma&szlig;nahmen &bdquo;Fischtreppe&ldquo; und &bdquo;Gew&auml;sserlebnis Kocher&ldquo; eingesparten und zur&uuml;ckgef&uuml;hrten Mittel nicht mehr zu Deckung verwendet werden k&ouml;nnen, sollen zur Deckung Mittel aus der Ma&szlig;nahme 20020 Tennishalle Auwiese - Nutzungs&auml;nderung Schulsport, Produkt 42410120, Sachkonto 78710000 herangezogen werden.</p>
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	<u>Anlage:</u>&nbsp;[[Media:_A1-Aufstellung-Mehrkosten_Promenade_Loughboroughweg_ueberplanmae&szlig;ige_Mittel.pdf{{!}}Tabelle Aufstellung Mehrkosten]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	F&uuml;r die Ma&szlig;nahme 17007 &sbquo;Promenade Weilerwiese, Ausbau Loughboroughweg&lsquo; werden zus&auml;tzlich 269.920,73 &euro; &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig bereitgestellt. Zur Deckung werden Mittel aus der Ma&szlig;nahme 20020 Tennishalle Auwiese - Nutzungs&auml;nderung Schulsport, Produkt 42410120, Sachkonto 78710000 herangezogen.</p>
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