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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=210463271|agendaitem-attribute-ma_id=136294168|agendaitem-attribute-number=3|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=189/24|agendaitem-attribute-title=Umstrukturierung von Beteiligungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH: Änderung des Unternehmensgegenstandes der Haller Windenergie Beteiligungen GmbH und Umfirmierung in Haller Mobilität und Wärme GmbH / Gründung der Haller-Wind Verwaltungsgesellschaft mbH / Neufassung der Gesellschaftsverträge „Windpark Rote Steige GmbH & Co. KG“ und „Windpark Michelfeld GmbH & Co. KG“ - Vorberatung -|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Die Haller Windenergie Beteiligungen GmbH wurde im Jahr 2016 zun&auml;chst als Verwaltungsgesellschaft der Windpark Rote Steige GmbH &amp; Co. KG gegr&uuml;ndet, wobei perspektivisch die &Uuml;bernahme der Rolle als pers&ouml;nlich haftende Gesellschafterin in weiteren Projektgesellschaften angedacht war.</p>
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	Zum 01.01.2022 hat die&nbsp; Haller Windenergie Beteiligungen GmbH aus regulatorischen Gr&uuml;nden den Betrieb mehrerer Kraftwerke zur Strom- und W&auml;rmeerzeugung von den Stadtwerken &uuml;bernommen. Zum 01.01.2025 ist beabsichtigt, das Eigentum und der Betrieb von &ouml;ffentlich zug&auml;nglicher Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Mobilit&auml;t ebenfalls von den Stadtwerken auf die&nbsp; Haller Windenergie Beteiligungen GmbH &uuml;bertragen wird. Aufgrund einer Unbundlingsvorschrift im Energiewirtschaftsgesetz wird es den Stadtwerken ab dem 01.01.2025 nicht mehr erlaubt sein, &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Ladepunkte f&uuml;r Elektromobilit&auml;t zu betreiben.</p>
<p>
	Um eine Vermischung von Risiken aus unterschiedlichen Gesch&auml;ftsfeldern zu vermeiden, soll eine neue Verwaltungsgesellschaft f&uuml;r die Windbeteiligungen der Stadtwerke gegr&uuml;ndet werden, welche die Rolle der Komplement&auml;rin bei der&nbsp; Windpark Rote Steige GmbH &amp; Co. KG und k&uuml;nftiger Windgesellschaften der Stadtwerke &uuml;bernehmen soll. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist als Anlage 1 beigef&uuml;gt. Die neue Gesellschaft soll unter dem Namen &bdquo;Haller&ndash;Wind Verwaltungsgesellschaft mbH&ldquo; firmieren. In diesem Zusammenhang ist die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Windpark Rote Steige GmbH &amp; Co. KG erforderlich. Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages ist als Anlage 2 (&Auml;nderungsmodus) beigef&uuml;gt.</p>
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	Ferner sollte die neu zu gr&uuml;ndende Haller-Wind Verwaltungsgesellschaft mbH als pers&ouml;nlich haftende Gesellschafterin (Komplement&auml;rin) bei der noch ebenfalls zu gr&uuml;ndenden Windpark Michelfeld GmbH &amp; Co. KG eingesetzt werden. Der Beschluss zum Gr&uuml;ndungsvorgang &bdquo;Windpark Michelfeld GmbH &amp; Co. KG&ldquo; erfolgte bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98186428/meetingannouncement/113730602/agendaitem Sitzungsvorlagen-Nummer: 217/22]), allerdings unter der Vorgabe, dass die Funktion der Komplement&auml;rin von der Haller Windbeteiligungen GmbH &uuml;bernommen wird.</p>
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	Da aufgrund der beschriebenen Umstrukturierungsnotwendigkeiten die Funktion der Komplement&auml;rin von einer anderen Gesellschaft (Haller-Wind Verwaltungsgesellschaft mbH) &uuml;bernommen werden soll, muss &uuml;ber die Gr&uuml;ndung der Windpark Michelfeld GmbH &amp; Co. KG erneut im Gemeinderat abgestimmt werden. Der Entwurf des ge&auml;nderten Gesellschaftsvertrages ist als Anlage 3 (&Auml;nderungsmodus) beigef&uuml;gt.</p>
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	<u>siehe:</u> [[Media:189-24_SV_Umstrukturierung-von-Beteiligungen-der-Stadtweke-Schwaebisch-Hall-GmbH-Grafik.pdf{{!}}Grafik]]</p>
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	Die Haller Windenergie Beteiligungen GmbH soll zuk&uuml;nftig nur noch die bisherigen Aufgaben im Kraftwerksbetrieb sowie ab 01.01.2025 neue Aufgaben im Betrieb von &ouml;ffentlichen Ladeinfrastruktur &uuml;bernehmen. Die Haller Windenergie Beteiligungen GmbH soll auf &bdquo;Haller Mobilit&auml;t und W&auml;rme GmbH&ldquo; umfirmiert werden. Leistungserbringer im Bereich E-Laden gegen&uuml;ber den Kunden wird demnach zuk&uuml;nftig die Haller Mobilit&auml;t und W&auml;rme GmbH sein. Die Abrechnung und das Inkasso der Leistung erfolgt jedoch weiterhin durch die Stadtwerke, vornehmlich &uuml;ber Kassenautomaten oder die Hallkarte im Stadtwerke-Kundenportal, so dass es f&uuml;r die Kunden der Stadtwerke keine sp&uuml;rbaren Ver&auml;nderungen geben wird.</p>
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	Da sich der Gesch&auml;ftszweck der Gesellschaft bislang auf erneuerbare Energien und insbesondere auf die &Uuml;bernahme der pers&ouml;nlichen Haftung von Projekten und Betriebsgesellschaften erstreckt, ist eine Anpassung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag erforderlich. Der Entwurf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages ist als Anlage 4 (&Auml;nderungsmodus) beigef&uuml;gt.</p>
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	Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH hatte in der Sitzung vom 16.07.2024 folgende Beschl&uuml;sse gefasst:</p>
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	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, der Gr&uuml;ndung der Haller-Wind Verwaltungsgesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 25.000 &euro; zuzustimmen.</p>
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	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Haller-Wind Verwaltungsgesellschaft mbH anstelle der Haller Windenergie Beteiligungen GmbH ohne Einlage und Beteiligung am Kommanditkapital als pers&ouml;nlich haftende Gesellschafterin (Komplement&auml;rin) der Windpark Rote Steige GmbH &amp; Co. KG einzusetzen und hierzu den Gesellschaftsvertrag zu &auml;ndern.</p>
<p>
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Haller-Wind Verwaltungsgesellschaft mbH als pers&ouml;nlich haftende Gesellschafterin (Komplement&auml;rin) ohne Einlage und Beteiligung am Kommanditkapital bei der noch zu gr&uuml;ndenden Windpark Michelfeld GmbH &amp; Co. KG einzusetzen.</p>
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	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung die &Auml;nderung des Gesellschaftsvertrages der Haller Windenergie Beteiligungen GmbH dahingehend, dass eine Umfirmierung erfolgt und der Unternehmensgegenstand ge&auml;ndert wird.</p>
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	Bei den im Sachvortrag genannten Beteiligungsvorhaben handelt es sich um mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform der Stadt Schw&auml;bisch Hall. Gem&auml;&szlig; &sect; 105a GemO darf die Stadt Schw&auml;bisch Hall der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 % beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn:</p>
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	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 1. die Voraussetzungen des &sect; 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der GemO vorliegen,<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2. die Voraussetzungen des &sect; 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen (da der Beteiligungsumfang mehr als 50% betr&auml;gt) und Voraussetzungen des &sect; 103 a vorliegen (da sowohl die Stadtwerke als auch die Beteiligungen der Stadtwerke GmbH-s sind)</p>
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	Die Voraussetzungen nach &sect; 105a GemO sind nach Auffassung der Beteiligungsverwaltung der Stadt Schw&auml;bisch Hall erf&uuml;llt, weshalb die unten stehenden Beschlussantr&auml;ge gestellt werden.</p>
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	Die Beschl&uuml;sse sind gem. &sect; 108 GemO der Rechtsaufsichtsbeh&ouml;rde (Regierungspr&auml;sidium) unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.</p>
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	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:189-24_A1_Gesellschaftsvertrag_Haller-Wind-Verwaltungsgesellschaft-mbH_Umstrukturierung-von-Beteiligungen-der-Stadtweke-Schwaebisch-Hall-GmbH.pdf{{!}}Entwurf Gesellschaftsvertrag &bdquo;Haller&ndash;Wind Verwaltungsgesellschaft mbH &ldquo;]]<br />
	Anlage 2: [[Media:189-24_A2_Gesellschaftsvertrag_Windpark-Rote-Steige_Umstrukturierung-von-Beteiligungen-der-Stadtweke-Schwaebisch-Hall-GmbH.pdf{{!}}Entwurf Gesellschaftsvertrag &bdquo;Windpark Rote Steige GmbH &amp; Co. KG&ldquo;]]<br />
	Anlage 3: [[Media:189-24_A3_Gesellschaftsvertrag_Windpark-Michelfeld_Umstrukturierung-von-Beteiligungen-der-Stadtweke-Schwaebisch-Hall-GmbH.pdf{{!}}Entwurf Gesellschaftsvertrag &bdquo;Windpark Michelfeld GmbH &amp; Co. KG&ldquo;]]<br />
	Anlage 4: [[Media:189-24_A4_Gesellschaftsvertrag_Halle-Mobilitaet-und-Waerme-GmbH_Umstrukturierung-von-Beteiligungen-der-Stadtweke-Schwaebisch-Hall-GmbH.pdf{{!}}Entwurf Gesellschaftsvertrag &bdquo;Haller Mobilit&auml;t und W&auml;rme GmbH&ldquo;]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	1. Der Gr&uuml;ndung der Haller&ndash;Wind Verwaltungsgesellschaft mbH wird nach Ma&szlig;gabe des beigef&uuml;gten Entwurfs des Gesellschaftsvertages (siehe Anlage 1) zugestimmt.<br />
	2. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages&nbsp; Windpark Rote Steige GmbH &amp; Co. KG (siehe Anlage 2) wird zugestimmt.<br />
	3. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages Windpark Michelfeld GmbH &amp; Co. KG (siehe Anlage 3) wird zugestimmt.<br />
	4. Der &Auml;nderung des Unternehmensgegenstandes der Haller Windenergie Beteiligungen GmbH und der Umfirmierung in &bdquo;Haller Mobilit&auml;t und W&auml;rme GmbH&ldquo; wird nach Ma&szlig;gabe des beigef&uuml;gten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage 4) zugestimmt.</p>
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