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|agendaitem-attribute-id=129770246|agendaitem-attribute-ma_id=118497025|agendaitem-attribute-number=11|agendaitem-attribute-subnumber=4|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=234/23|agendaitem-attribute-title=Bebaungspläne: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1615-01 „Freiflächenphotovoltaikanlage Kesseläcker“ in Erlach, Gelbingen; hier: Auslegungsbeschlüsse zum Bebauungsplan - Vorberatung - |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 05.10.2022 (SV-Nr. 250, &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die fr&uuml;hzeitige Beteiligung und die Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange f&uuml;r den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1615-01&bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage (FFPV) Kessel&auml;cker&ldquo; in Erlach durchzuf&uuml;hren.</p>
<p align="justify">
	Die fr&uuml;hzeitige Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 22.11.2022 bis 22.12.2022. Die fr&uuml;hzeitige Unterrichtung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange erfolgte durch Anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme im gleichen Zeitraum. Dieser wurde auf Antrag einzelner Beh&ouml;rden bis zum 13.01.2023 verl&auml;ngert.</p>
<p align="justify">
	Aus der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung gingen insgesamt 17 Stellungnahmen der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange ein. Die Stellungnahmen wurden entgegen genommen und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise mit den zur fr&uuml;hzeitigen Beteiligung vorgelegten Unterlagen abgeglichen. Im Zuge der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gingen zwei Stellungnahmen ein. Die Tabelle mit den Vorschl&auml;gen zur Abw&auml;gung liegt bei (Anlage 7).</p>
<p align="justify">
	Der Bauernverband Schw&auml;bisch Hall - Hohenlohe - Rems e. V. sieht durch den Entzug von Produktionsfl&auml;chen eine extrem hohe <strong>Belastung f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe</strong>. Weiter werden Verbesserungsm&ouml;glichkeiten bzw. Nachholbedarf im Bereich von Dach- und Konversionsfl&auml;chen gesehen. Eine Investitionsl&ouml;sung ohne Beteiligung eines aktiven landwirtschaftlichen Betriebes wird kritisch bewertet, da die Fl&auml;che auf Dauer der Erzeugung von Lebensmitteln entzogen wird. Als Anhaltspunkt f&uuml;r eine positive Sicht des Berufsstandes w&auml;re die &bdquo;<strong>dienende Funktion</strong>&ldquo; im Sinne des Baurechts nach &sect; 35 BauGB (analog Biogasanlagen) zu beachten. Wenn man diese zugrunde legen w&uuml;rde, w&auml;re mindestens ein erwerbs- und gewinnf&auml;higer landwirtschaftlicher Betrieb als Grundlage f&uuml;r den Investor erforderlich. Es ist sicherzustellen, dass die angrenzenden landwirtschaftlichen Fl&auml;chen &uuml;ber die <strong>Zuwegungen</strong> auch w&auml;hrend der Bauzeit jederzeit m&ouml;glich ist.</p>
<p align="justify">
	Weiter wird angeregt das Thema <strong>Einspeisepunkt</strong> so zu regeln, dass f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe mit Biogasanlagen in der Nachbarschaft das Risiko von starken Netzschwankungen und ein Ausfall der jeweiligen Trafos vermieden wird.</p>
<p align="justify">
	Der Bebauungsplan weist weniger als 5,0 ha f&uuml;r die Nutzung von FFPV aus. Da es sich zudem nicht um Fl&auml;chen der Vorrangflur handelt, ist die vorliegende Planung gem&auml;&szlig; den Vorgaben des Regionalplans und dem Kriterienkatalog der Stadt Schw&auml;bisch Hall zul&auml;ssig. Die Umsetzung der Potenziale auf bestehenden Dachfl&auml;chen wird von der Stadt unterst&uuml;tzt. Grunds&auml;tzlich befinden sich die meisten dieser Fl&auml;chen in Privateigentum, sodass eine Aktivierung nicht immer ohne weiteres m&ouml;glich ist. Daher sollen Freifl&auml;chenanlagen diese Potenziale erg&auml;nzen, wie es auch das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG BW) der Landesregierung fordert.</p>
<p align="justify">
	Der Landwirt ist Initiator der Planung und m&ouml;chte seinen landwirtschaftlichen Betrieb absichern. Dies geschieht durch die Verpachtung der Fl&auml;che, sowie der M&ouml;glichkeit der Eigeninvestition in die PV-Anlage, so dass die &bdquo;dienende Funktion&ldquo; vorliegt.</p>
<p align="justify">
	Die Befahrbarkeit umliegender landwirtschaftlicher Zuwegungen wird w&auml;hrend der Errichtungszeit der Anlage durchweg m&ouml;glich sein. Ebenso ist das Risiko von starken Netzschwankungen durch die Einspeisung in das bereits bestehende Mittelspannungsnetz Breitenstein ausgeschlossen.</p>
<p align="justify">
	Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat in seiner ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die geplante FFPV-Anlage mit einer Gr&ouml;&szlig;e von 5,0 ha im <strong>Regionalen Gr&uuml;nzug</strong> nicht m&ouml;glich ist. Ausnahmevoraussetzungen, wie ein Anschluss an den Ort Erlach oder an die Kreisstra&szlig;e 2574 wurden nicht gesehen.</p>
<p align="justify">
	In der weiteren Abstimmung mit dem Regionalverband konnten diese Bedenken inzwischen ausger&auml;umt werden, da mit Blick auf den &sect; 2 EEG (Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien, rechtskr&auml;ftig seit 01.01.2023) und einer dadurch erfolgten neuen Bewertung durch den Regionalverband eine Ausnahme wegen des geringen Abstands zur Kreisstra&szlig;e m&ouml;glich wird.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur-Raumordnung hatte eine &auml;hnliche Stellungnahme abgegeben und das Vorhaben entsprechend abgelehnt. Das Regierungspr&auml;sidium ist der Neuwertung durch den Regionalverband inzwischen gefolgt und stimmt dem Vorhaben zu.</p>
<p align="justify">
	Die Stabstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz, ebenfalls Regierungspr&auml;sidium Stuttgart bef&uuml;rwortet das Vorhaben, da es zum notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien beitr&auml;gt und dem Klimaschutz dient.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Landwirtschaft merkt grunds&auml;tzlich an, dass die Zielsetzung bei Photovoltaikanlagen sein sollte zuerst auf siedlungsbezogene vorgepr&auml;gte Standorte, auf <strong>D&auml;chern</strong>, sowie im Au&szlig;enbereich auf <strong>Deponien</strong> und <strong>Konversionsfl&auml;chen</strong> zu gehen. Standorte <strong>zuungunsten guter landwirtschaftlicher Fl&auml;chen</strong> wird als h&ouml;chst bedenklich bewertet, da eine nachhaltige Landwirtschaft, die ihre Aufgaben auch im &ouml;ffentlichen Interesse wahrnimmt, auf geeignete Produktionsstandorte angewiesen ist, um &ouml;kologisch und &ouml;konomisch effizient produzieren zu k&ouml;nnen. Weiter sind die Belange der Landwirtschaft in den Plans&auml;tzen und der Begr&uuml;ndung entsprechend zu w&uuml;rdigen. Weiter wird ausgef&uuml;hrt, dass eine R&uuml;ckf&uuml;hrung in die landwirtschaftliche Nutzung nach Ablauf der Photovoltaik sicherzustellen w&auml;re und die Umwandlung von Ackerland bzw. intensiven Gr&uuml;nland in extensives Gr&uuml;nland kritisch bewertet wird, da solche Fl&auml;chen wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit zunehmend brach bzw. der Sukzession anheimfallen.</p>
<p align="justify">
	Standorte auf Deponien und Konversionsfl&auml;chen sind bereits einer neuen Nutzung zugef&uuml;hrt und stehen nicht mehr zur Verf&uuml;gung. Die Umsetzung der Potenziale auf bestehenden Dachfl&auml;chen wird von der Stadt unterst&uuml;tzt, wie bereits oben ausgef&uuml;hrt. Die Belange der Landwirtschaft werden entsprechend erg&auml;nzt. Um landwirtschaftliche Fl&auml;chen zu schonen ist die Fl&auml;che im Kriterienkatalog der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r die Errichtung von Freifl&auml;chen-Photovoltaik auf max. 2% der landwirtschaftlichen Fl&auml;chen auf der Gesamtgemarkung begrenzt. Im Durchf&uuml;hrungsvertrag ist eine R&uuml;ckbauverpflichtung verankert.</p>
<p align="justify">
	Aus der naturschutzfachlichen Sicht ist die Umwandlung des Ackers in eine extensive Gr&uuml;nfl&auml;che zu bef&uuml;rworten. Ein Brachfallen bzw. Sukzessieren der Fl&auml;che ist auszuschlie&szlig;en, da die dauerhafte Pflege &uuml;ber ein Pflanzgebot (&sect; 9 Abs. 1 25b und &sect; 178 BauGB) im Textteil des Bebauungsplans gesichert wird. Die Bewirtschaftung des Unterwuchs erfolgt j&auml;hrlich &uuml;ber eine zweisch&uuml;rige Mahd bzw. ggf. &uuml;ber eine extensive Beweidung.</p>
<p align="justify">
	Im Hinblick der aktuellen Energie- und Klimakrise ist die Nutzung regenerativ erzeugter Energie von &uuml;berragendem allgemeinen Interesse und dient zudem der &ouml;ffentlichen Sicherheit. Bei der Verwirklichung der bundeslandweiten Fl&auml;chenziele sind die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang bei den Planvorhaben durchzuf&uuml;hrenden Schutzgutabw&auml;gungen einzubringen (vgl. &sect; 2 EEG).</p>
<p align="justify">
	Dies wird durch die Stellungnahme der Stabstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz (24.3), ebenfalls Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, begr&uuml;&szlig;t und unterst&uuml;tzt. Das Vorhaben ist als eine Ma&szlig;nahme zur Bek&auml;mpfung des Klimawandels zu bewerten. In der Gesamtbetrachtung werden deshalb die Belange der Landwirtschaft zur&uuml;ckgestellt.</p>
<p align="justify">
	Das Landratsamt Schw&auml;bisch Hall, Untere Naturschutzbeh&ouml;rde (UNB) - Naturschutzbeauftrager teilt mit, dass der <strong>Untersuchungsrahmen</strong> der saP mit der UNB abgestimmt und dann die vorzusehenden Ma&szlig;nahmen zielgerichtet geplant werden sollte. F&uuml;r gr&ouml;&szlig;ere Wildtiere entstehen durch die Sicherung des Gel&auml;ndes mittels Zaun un&uuml;berwindbare Barrieren. Die Fl&auml;chen unter den Modulen sollen zu einer extensiv gepflegten artenreiche Magerwiese entwickelt werden. Der Einspeisepunkt ins Netz ist darzustellen.</p>
<p align="justify">
	Der Untersuchungsrahmen der saP beschr&auml;nkt sich einzig auf das etwaige Vorkommen von bodenbr&uuml;tenden Offenlandvogelarten (insbesondere Feldlerche). F&uuml;r alle weiteren streng gesch&uuml;tzten Tier- und Pflanzenarten konnte eine (potenzielle) Betroffenheit durch das PV-Vorhaben bereits im Rahmen der Relevanzpr&uuml;fung fachlich ausgeschlossen werden.</p>
<p align="justify">
	Die Entwicklung des Unterwuchs der PV-Anlage zu einer extensiv gepflegten (bzw. beweideten) und artenreichen Magerwiese entspricht dem geplanten Vorgehen.</p>
<p align="justify">
	Der Geltungsbereich des B-Plans beinhaltet zwei separate PV-Felder. Der Zwischenbereich der beiden voneinander getrennten Feldern wird nicht durch eine Einz&auml;unung umfasst, weswegen hier in Nord-S&uuml;d- Richtung ein Wanderkorridor f&uuml;r Wildtiere entsteht.</p>
<p align="justify">
	Als Einspeisepunkt f&uuml;r die Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage wird das Mittelspannungsnetz in Breitenstein gew&auml;hlt. Durch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur ist eine etwaige Betroffenheit von Schutzgebieten bzw. von gesch&uuml;tzten Biotopen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	Das Landratsamt Schw&auml;bisch Hall, Untere Naturschutzbeh&ouml;rde (UNB) - Kreis&ouml;kologie w&uuml;nscht dar&uuml;berhinaus eine Beschreibung &uuml;ber die <strong>Aufstellung bzw. Anordnung der Modultische</strong>, um die Wirkung auf das extenisve Gr&uuml;nland absch&auml;tzen zu k&ouml;nnen. Es wird ein Vorkommen von zwei Brutpaaren der Feldlerche unterstellt, f&uuml;r die eine entsprechende <strong>CEF-Ma&szlig;nahme</strong> erforderlich wird.</p>
<p align="justify">
	Die vertikale und horizontale Anordnung der Modultische ist dem Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan (VEP) zu entnehmen. Die CEF-Ma&szlig;nahme f&uuml;r die Feldlerche (0,4 ha Bl&uuml;hfl&auml;che) wird umgesetzt.</p>
<p align="justify">
	Die Untere Wasser- und Bodenschutzbeh&ouml;rde (Landratsamt SHA) teilt mit, dass f&uuml;r das Vorhaben ein <strong>Bodenschutzkonzept</strong> zu erstellen ist und zusammen mit den Bauantragsunterlagen bei der Baurechtsbeh&ouml;rde einzureichen ist.</p>
<p align="justify">
	Das erforderliche Bodenschutzkonzept wird zum Bauantrag vorgelegt und vorab mit dem Landratsamt abgestimmt.</p>
<p align="justify">
	Die Untere Landwirtschaftsbeh&ouml;rde (Landratsamt Schw&auml;bisch Hall) erhebt Bedenken, da durch den <strong>Fl&auml;chenverbrauch</strong> besonders geeigneter landwirtschaftlicher Nutzfl&auml;chen Belange der Landwirtschaft beeintr&auml;chtigt seien. Nach &sect; 1 Satz 3 der (Freifl&auml;chen&ouml;ffnungsverordnung &ndash; FF&Ouml;-VO) sind die Belange der Landwirtschaft zu wahren: &quot;Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzfl&auml;chen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsf&auml;higkeit der B&ouml;den und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe, als auch f&uuml;r den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Fl&auml;chen m&ouml;glichst geschont werden.&quot;</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	Die Definition der Vorrangfluren im Rahmen der Wirtschaftsfunktionenkarte lautet jedoch auch: &bdquo;Die landwirtschaftlichen Vorrangfluren bilden die &ouml;konomische und strukturelle Grundlage einer nachhaltigen Landwirtschaft. Ihr Umfang ist bestimmend f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Entwicklung und Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und f&uuml;r die Produktion von <em><u>Nahrungsmitteln und Energie</u></em>.&ldquo; Damit dient der geplante Solarpark per Definition der zuk&uuml;nftigen Entwicklung des aktiven landwirtschaftlichen Betriebs. Der Eigent&uuml;mer der Fl&auml;che ist Initiator der Planung und m&ouml;chte seinen landwirtschaftlichen Betrieb absichern. Deshalb werden im Gesamtkontext die Belange der Landwirtschaft als ausreichend ber&uuml;cksichtigt bewertet.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	Die Untere Forstbeh&ouml;rde (Landratsamt SHA) begr&uuml;&szlig;t den vorgesehenen <strong>Abstand</strong> zur bestehenden <strong>Waldfl&auml;che</strong>, erhebt jedoch Bedenken bez&uuml;glich einer <strong>Bepflanzung</strong> mittels Heckenstreifen in diesem Abschnitt, da dies automatisch zu einer Erweiterung des Waldes in die Bebauungsplanfl&auml;che f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>
<p align="justify">
	Das gr&uuml;nordnerische Konzept des Bebauungsplans wird in diesem Abschnitt keine Geh&ouml;lze mehr beinhalten. Stattdessen ist die Entwicklung mesophytischer Saumfluren in den Eingr&uuml;nungsbereichen vorgesehen.</p>
<p align="justify">
	Die Untere Stra&szlig;enbaubeh&ouml;rde (Landratsamt Schw&auml;bisch Hall) weist darauf hin, dass das Plangebiet an der <strong>Au&szlig;enstrecke der B19</strong> liegt und daf&uuml;r das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Au&szlig;enstelle Ellwangen anzuh&ouml;ren ist. Weiter wird auf die einzuhaltenden <strong>Abstandsregelungen</strong> und auf das direkte <strong>Zufahrtsverbot</strong> zur Kreisstra&szlig;e 2574 hingewiesen. Weiter wird gefordert, dass der bestehende Feldweg (Flst. 923) in den Geltungsbereich des Plangebietes aufgenommen und dinglich gesichert wird. Eine <strong>Blendwirkung</strong> auf die vorbeif&uuml;hrende Kreisstra&szlig;e ist auszuschlie&szlig;en.</p>
<p align="justify">
	Eine Stellungnahme des Stra&szlig;enbaulasttr&auml;gers der B 19 (Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Au&szlig;enstelle Ellwangen) erfolgte in der T&Ouml;B-Beteiligung nicht, da hierf&uuml;r kein Erfordernis gegeben ist. Der Abstand der Vorhabensfl&auml;che zur Bundesstra&szlig;e betr&auml;gt &uuml;ber 100 m, zudem liegt die Stra&szlig;e im Gel&auml;nde bis zu 100 m tiefer als die PV-Fl&auml;che, so dass diese von der Bundesstra&szlig;e aus nicht einsehbar ist. Die Abstandsregelung wird eingehalten und eine direkte Zufahrt von der Kreisstra&szlig;e erfolgt nicht. Die Anlage wird &uuml;ber den bestehenden Feldweg (Flst. 923) angebunden. Ein &ouml;ffentlicher Wirtschaftsweg ist nicht als Bestandteil des Geltungsbereichs darzustellen, die dingliche Sicherung des Weges entf&auml;llt somit.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r das Vorhaben wird kein Erfordernis eines Blendgutachten gegen&uuml;ber der K 2574 gesehen. Das Verkehrsaufkommen der Stra&szlig;e ist sehr gering (DTV von 208 Kfz) und besteht insbesondere aus dem Quell- und Zielverkehr der umliegenden Landwirtschaft und der Bewohner des Weilers Erlach. Die PV-Module sind nach S&uuml;den und damit der Kreisstra&szlig;e entgegengesetzt ausgerichtet. Eine Blendwirkung der Photovoltaikanlage auf Verkehrsteilnehmer ist demnach auszuschlie&szlig;en.</p>
<p align="justify">
	Das Umweltzentrum SHA e. V. sieht keine grunds&auml;tzlichen Bedenken, wenn der damit verbundene erhebliche <strong>Verlust landwirtschaftlicher Fl&auml;che </strong>nicht an anderer Stelle durch Intensivierung bzw. Biotopverluste (z.B. Beseitigung von Obstwiesen) kompensiert wird. Bez&uuml;glich des <strong>Artenschutzes</strong> werden Auswirkungen auf ein <strong>FFH-Gebiet</strong> gesehen, da eine r&auml;umliche und funktionale Trennung nicht vorl&auml;ge, da z.B. die Schlingnatter sich aus diesem Areal zum Plangebiet bewegen kann. Die Inanspruchnahme einer gesch&uuml;tzen M&auml;hwiese als <strong>Lagerplatz</strong> und Eingriffe in die umliegenden <strong>Baum- und Strauchstrukturen</strong> wird bef&uuml;rchtet. Weiter wird angef&uuml;hrt, dass viele Arten nicht untersucht wurden bzw. die Ergebnisse der <strong>Relevanzpr&uuml;fung</strong> unzutreffend seien. Weiter wird behauptet, dass das Plangebiet innerhalb eines <strong>Freiraumverbundes</strong> liegt, sowie der bestehende <strong>Wildtierkorridor</strong> thematisiert. Hingewiesen wird auf einen <strong>Quellaustritt</strong> s&uuml;dlich des Geltungsbereichs. Eine Zustimmung wird in Aussicht gestellt, wenn der Anlagenbetreiber f&uuml;r die unmittelbar umgebende Baum- und Strauchstrukturen einen Bestandserhalt garantiert, der Wildtierkorridor durch eine L&uuml;cke innerhalb der Anlage gef&uuml;hrt wird, bei den Bauarbeiten keine angrenzenden Fl&auml;chen als Lagerplatz, bzw. befahren werden, die Fl&auml;che unter den Modulen mit spezieller Wiesenmischung einges&auml;t wird und diese nur Mitte Juni und im September gem&auml;ht werden.</p>
<p align="justify">
	Das FFH-Gebiet umfasst zwar teilweise Wald, die Waldfl&auml;chen in direkter N&auml;he des Vorhabens (im Gewann Tannenberg) sind jedoch nicht Teil des FFH-Gebiets. Der Vorhabensstandort wird derzeit intensiv ackerbaulich genutzt, ein Habitatpotenzial f&uuml;r die Schlingnatter besteht demnach im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht. Die Baum- und Strauchstrukturen, sowie die gesch&uuml;tzte M&auml;hwiese befinden sich au&szlig;erhalb des Geltungsbereichs. Beeintr&auml;chtigungen f&uuml;r diese sind nicht gegeben, da eine Lagerung, Befahrung, bzw. Eingriffe in diese im Bebauungsplan ausgeschlossen werden.</p>
<p align="justify">
	Benachbarte Geh&ouml;lzstrukturen sind vom Vorhaben nicht betroffen. Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Freiraumverbund. Vonseiten der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall gibt es keinerlei Absichten, auf eine F&auml;llung bzw. dauerhafte Niederhaltung entsprechender Geh&ouml;lze einzuwirken. Au&szlig;erdem handelt es sich um gesch&uuml;tzte Biotope.</p>
<p align="justify">
	Die PV-Anlage wird durch einen offenen Korridor geteilt, so dass Wildtiere diesen problemlos nutzen k&ouml;nnen. Der Quellaustritt ist im amtlichen Gew&auml;ssernetz der LUBW nicht enthalten, liegt deutlich au&szlig;erhalb des Geltungsbereichs. Auswirkungen auf diesen sind nicht zu erwarten. Die Mahdzeitpunkte wurden im Bebauungsplan verankert.</p>
<p align="justify">
	B&uuml;rger 1 erhebt Einspruch gegen die PV-Anlage, da ein <strong>direkter Sichtkontakt</strong> von seinem Grundst&uuml;ck zur Anlage best&uuml;nde und eine gewisse <strong>Blendung</strong> erwartet wird. Zudem ver&auml;ndere sich das <strong>Landschaftsbild</strong> extrem. Zudem w&uuml;rden nicht bekannte Beeintr&auml;chtigungen und Nachteile entstehen was u.a. zu <strong>Wertminderung, Nutzungseinschr&auml;nkungen oder gesundheitliche Auswirkungen</strong> entstehen k&ouml;nnten.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	Die Belange der Schutzg&uuml;ter &bdquo;Landschaftsbild und Erholung&ldquo; und &bdquo;Mensch und seine Gesundheit&ldquo; sind im Umweltbericht dargestellt. F&uuml;r die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf Nachbargrundst&uuml;cke erfolgt die Beurteilung grunds&auml;tzlich nicht nach dem Umfang m&ouml;glicher Verkehrswertminderungen, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen &quot;in natura&quot; gegebenen Beeintr&auml;chtigungen, die durch die angegriffene Norm zugelassen werden. In die Abw&auml;gung sind deshalb in solchen F&auml;llen nicht die potenziellen Wertver&auml;nderungen von Grundst&uuml;cken einzustellen, sondern nur die Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgehen. Eine Grundst&uuml;ckswertminderung stellt daher keinen eigenst&auml;ndigen Abw&auml;gungsposten dar. Eine durch die Photovoltaikanlage entstehende Einschr&auml;nkung von Nutzungsm&ouml;glichkeiten ist hierbei ebenso nicht festzustellen wie gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen.</p>
<p align="justify">
	B&uuml;rger 2 &auml;u&szlig;ert massive Bedenken gegen einen <strong>Einspeisepunkt</strong> in das &ouml;ffentliche Netz bei <strong>Erlach</strong>, da Netzschwankungen dann nicht auszuschlie&szlig;en sind und der bestehende Trafo vom Netz genommen wird und die Motoren der in Erlach befindlichen Biogasanlage zum sofortigen Stillstand gezwungen w&uuml;rden.</p>
<p align="justify">
	Der Einspeisepunkt f&uuml;r die PV-Anlage erfolgt &uuml;ber das Mittelspannungsnetz in Breitenstein und nicht in Erlach, somit sind die Bedenken von B&uuml;rger 2 unbegr&uuml;ndet.</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat Gelbingen hat in seiner Sitzung am 12.09.2023 einstimmig zugestimmt.</p>
<p align="justify">
	Anlagen:<br />
	Anlage 1:<br />
	Anlage 2:<br />
	Anlage 3:<br />
	Anlage 4:<br />
	Anlage 5:<br />
	Anlage 6:<br />
	Anlage 7:</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	<u>1</u><u>. B</u><u>eschluss &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u></p>
<p align="justify">
	Die Behandlung der im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gem. &sect;&sect; 3 (1) und 4 (1) BauGB wird nach sachgerechter Abw&auml;gung aller Belange im Sinne des &sect;&nbsp;1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 7 beschlossen.<br />
	<br />
	2<u>. </u><u>Auslegungsbeschl&uuml;sse</u></p>
<p align="justify">
	A) Vorhabenbezogener&nbsp;Bebauungsplan Nr. 1615-01 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Kessel&auml;cker&ldquo;<br />
	<br />
	Die Auslegung des vorhabenbezogenen&nbsp;Bebauungsplans Nr. 1615-01 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Kessel&auml;cker&ldquo; wird gem. &sect;&sect; 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf Basis des Entwurfsstandes&nbsp;18.04.2023/24.07.2023 (vgl. Anlagen 1-6) beschlossen.<br />
	<br />
	Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf f&uuml;r die Dauer eines Monats, mind. jedoch 30 Tage, &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG). Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel beteiligt (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB&nbsp;i.V.m. &sect;&nbsp;3 PlanSiG).</p>
<p align="justify">
	B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 1615-01 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Kessel&auml;cker&ldquo;</p>
<p align="justify">
	Die Auslegung der &Ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 1615-01 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Kessel&auml;cker&ldquo; wird gem. &sect;&sect; 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf Basis des Entwurfsstandes 18.04.2023/24.07.2023 (vgl. Anlagen 1-6) beschlossen.<br />
	Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf f&uuml;r die Dauer eines Monats, mind. jedoch 30 Tage, &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect;&nbsp;3 PlanSiG). Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel beteiligt (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB&nbsp;i.V.m. &sect;&nbsp;3 PlanSiG).</p>
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