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|agendaitem-attribute-id=120076980|agendaitem-attribute-ma_id=119964661|agendaitem-attribute-number=1|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=8/23|agendaitem-attribute-title=Sachstandsbericht Weilertunnel; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2022 und Antrag der FDP Fraktion vom 15.12.2022|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Aufgrund von Antr&auml;gen der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und der FDP-Fraktion findet am 23. Januar 2023 eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Weilertunnel statt, bei der der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen vorgestellt werden.</p>
<p align="justify">
	Zur Vorbereitung wird auf die umfangreiche Sitzungsvorlage [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/74041732/meetingminutes/79943893/paragraph &sect; 33 / 21]&nbsp;&quot;Sachstandsbericht Weilertunnel&quot; mit Anlagen vom 1. M&auml;rz 2021 verwiesen (Anlagen 1-3). Diese Unterlagen enthalten umfassende Ausf&uuml;hrungen zur Historie der Ma&szlig;nahme, zur Abwicklung ab Bau&shy;freigabe 2015, zur Kostenfortschreibung, zum Stand im M&auml;rz 2021 und einen Ausblick zum damaligen Zeitpunkt. Letzterer bezog sich unter anderem auf folgende Punkte, die sich seitdem wie folgt weiter entwickelt haben:</p>
<p align="justify">
	- &Uuml;bergang Planungsverantwortung:</p>
<p align="justify">
	Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Personalsituation in der st&auml;dtischen Bauverwaltung wurde eine zeitnahe &Uuml;bernahme der Umsetzungsverantwortung durch die Stra&szlig;enbauverwaltung des Landes angestrebt, um den Projektfortschritt nicht zu gef&auml;hrden. Zwar wurde hier&uuml;ber noch keine Nachtragsvereinbarung geschlossen, dennoch erf&uuml;llt das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart seine Zusagen von 2021 und hat bereits wesentliche Teile der fachlichen Projektbegleitung &uuml;bernommen, indem es insbesondere seinen tunnelbautechnischen Sachverstand in das Projekt einbringt.</p>
<p align="justify">
	- Geologisches und hydrogeologisches Gutachten:</p>
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	Im Fr&uuml;hjahr 2021 wurde mit einem Abschluss der Planungsphase Ende 2021 gerechnet, vorbehaltlich des Bodengutachtens, welches nach den zus&auml;tzlichen Bodenerkundungen &uuml;berarbeitet werden musste. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sind noch weitere Untersuchungen der Grundwasserst&auml;nde erforderlich (n&auml;here Ausf&uuml;hrungen hierzu in der Sitzung). Die Ergebnisse dieses Monitorings werden Ende 2023 erwartet und werden aller Voraussicht nach Auswirkungen auf die bestehende Entwurfsplanung haben und diverse Umplanungen erfordern.</p>
<p align="justify">
	- Kostenfortschreibung</p>
<p align="justify">
	Zwischen dem Land und dem Bund wurde vereinbart, die &Uuml;berarbeitung der Unterlagen f&uuml;r die Kostenfortschreibung vorerst zu stoppen, bis die zu &uuml;berarbeitende Entwurfsplanung abgeschlossen ist. Aufgrund der zu erwartenden Umplanungen und der allgemein dynamischen Baupreisentwicklung ist davon auszugehen, dass die im M&auml;rz 2021 prognostizierten Gesamtkosten weiter gestiegen sind.</p>
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	- Weilervorstadt</p>
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	Im Gemeinderat am 1. M&auml;rz 2021 wurde beschlossen, unmittelbar nach &Uuml;bergabe der Planungsverantwortung f&uuml;r den Weilertunnel mit den Grundlagenermittlungen und Vorbereitungen f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung der Weiler- und Katharinenvorstadt zu beginnen. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die Festlegung der verkehrlichen Anforderungen an die Planungsaufgabe, da die Sanierungsplanung in den beiden Vorst&auml;dten vor allem von der L&ouml;sung der verkehrsplanerischen und stra&szlig;enbautechnischen Probleme am schwierigen Verkehrsknoten &quot;Scharfes Eck&quot; abh&auml;ngt. Das B&uuml;ro, welches auch das Mobilit&auml;tskonzept &quot;Gemeinsam mobiler&quot; f&uuml;r die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und Unterm&uuml;nkheim erstellt, wurde im Oktober 2021 mit einer gesonderten Verkehrsuntersuchung f&uuml;r das &quot;Scharfe Eck&quot; beauftragt, um die komplexen verkehrsplanerischen Fragestellungen in Form von Planf&auml;llen zu beantworten, auch im Hinblick auf Fu&szlig;verkehr, Radverkehr und &Ouml;PNV. Neben der Erhebung aktueller Daten zur Ermittlung von Verkehrsstr&ouml;men bedarf es zur Beurteilung der Planf&auml;lle und deren verkehrlichen Wirkungen eines Verkehrsmodells. Dieses wird derzeit im Rahmen des Mobilit&auml;tskonzepts erarbeitet und in den n&auml;chsten Wochen verf&uuml;gbar sein.</p>
<p align="justify">
	<u>Aktuelle Entwicklung</u></p>
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	Im Oktober 2022 hat das Verkehrsministerium Baden-W&uuml;rttemberg (VMBW) als Auftragsverwaltung des Bundes dem Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr (BMDV) vorgeschlagen, &quot;vor dem Hintergrund der gro&szlig;en Kostensteigerungen und der niedriger anzusetzenden Verkehrsbelastung des Tunnels&quot;, diesen nicht weiter als zweir&ouml;hrigen, sondern als einr&ouml;hrigen Tunnel zu planen.</p>
<p align="justify">
	In seiner Antwort an das Land, die der Stadt seit Mitte Dezember vorliegt, bezieht sich das BMDV auf einen Besuch des Parlamentarischen Staatsekret&auml;rs Michael Theurer Anfang November 2022 in Schw&auml;bisch Hall, bei dem sich dieser &uuml;ber verschiedene Schienen- und Stra&szlig;enprojekte in der Region informiert hatte. Das Ministerium schreibt: &quot;Es wurde zwischen dem Land und dem Bund Einvernehmen erzielt, dass zun&auml;chst die verkehrlichen Rahmenbedingungen gekl&auml;rt werden m&uuml;ssen, um weitergehende Entscheidungen treffen zu k&ouml;nnen. Dazu werden die Stadt und das Land die notwendigen Abstimmungen durchf&uuml;hren, um die f&uuml;r die Bemessung des Tunnels erforderlichen Prognoseverkehrsst&auml;rken festlegen zu k&ouml;nnen. Diese Verkehrsst&auml;rke ist abh&auml;ngig von der Gestaltung der an den Tunnel unmittelbar anschlie&szlig;enden Knotenpunkte, die die in die Stadt flie&szlig;enden Verkehre aufnehmen. Je nach der von Schw&auml;bisch Hall angestrebten innerst&auml;dtischen Verkehrsf&uuml;hrung sind Auswirkungen auf die prognostizierte Verkehrsst&auml;rke im Tunnel zu erwarten.&ldquo;</p>
<p align="justify">
	Am 09.12.2022 stellten die Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und am 15.12.2022 die FDP-Fraktion die im Betreff genannten Antr&auml;ge.</p>
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	Mit Schreiben vom 19.12.2022 bittet das VMBW die Stadtverwaltung, die notwendigen Abstimmungen mit dem RP Stuttgart bez&uuml;glich der Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung durchzuf&uuml;hren. Die Ergebnisse sollen zeitgleich zu denen der hydrogeologischen Untersuchungen des RP Stuttgart bis sp&auml;testens Ende 2023 vorliegen, so dass dann die weitergehenden Entscheidungen getroffen werden k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung</u></p>
<p align="justify">
	Unmittelbar nach Bekanntwerden der Anregung aus dem Landesverkehrsministerium, die Planungen f&uuml;r den Weilertunnel zu &uuml;berpr&uuml;fen, entbrannte sowohl im Gemeinderat als auch in der &Ouml;ffentlichkeit eine kontroverse Debatte, die in Teilen als Grundsatzdiskussion f&uuml;r oder gegen den Weilertunnel gef&uuml;hrt wird.</p>
<p align="justify">
	Hierzu ist festzustellen, dass es sich beim Projekt &quot;B14/B19 Verlegung in Schw&auml;bisch Hall&quot; um eine laufende Ma&szlig;nahme im Bundesverkehrswegeplan 2030 handelt. Im Januar 2023 hat der Parlamentarische Staatsekret&auml;r im BMDV Michael Theurer best&auml;tigt, dass diese gesetzlich verankerte Ma&szlig;nahme nicht in Frage gestellt sei und umgesetzt werde.</p>
<p align="justify">
	Zudem wird eine auf ein&quot;Ja&quot; oder ein &quot;Nein&quot; verk&uuml;rzte Diskussion der Komplexit&auml;t der verkehrsplanerischen, bautechnischen, wirtschaftlichen und st&auml;dtebaulichen Fragestellungen nicht gerecht. Vielmehr bedarf es einer sorgf&auml;ltigen, qualifizierten und zukunftsgerichteten Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten, den ver&auml;nderten Rahmenbedingungen und den verkehrlichen wie st&auml;dtebaulichen Zielsetzungen.</p>
<p align="justify">
	Das Land in seiner Funktion als Auftragsverwaltung ist nach dem R&uuml;ckgang der urspr&uuml;nglich anzusetzenden Verkehrszahlen zwischenzeitlich zu der Einsch&auml;tzung gekommen, dass zwei Tunnelr&ouml;hren nicht mehr erforderlich seien, um die verkehrlichen Ziele der Ma&szlig;nahme in Bezug auf die Leistungsf&auml;higkeit der Ortsdurchfahrt zu erreichen. Durch den Verzicht auf eine R&ouml;hre k&ouml;nnten die Kosten f&uuml;r den Tunnel reduziert werden.</p>
<p align="justify">
	Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Ma&szlig;nahme auch hinsichtlich der st&auml;dtebaulichen Relevanz ausdr&uuml;cklich mit &bdquo;hoch&ldquo; beurteilt. Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs in den Tunnel entstehen Entlastungen im Bereich der oberen Johanniterstra&szlig;e, die Spielr&auml;ume f&uuml;r deren Umgestaltung schaffen. Nach einer deutlichen Reduzierung des Verkehrs kann der Stra&szlig;enzug, dessen Randbebauung durch die lang anhaltende Verkehrsbelastung beeintr&auml;chtigt ist, in seiner gesamten Struktur aufgewertet werden. Dies bedeutet nicht nur Verbesserungen des st&auml;dtebaulichen Erscheinungsbildes, sondern vor allem auch der Wohn- und Arbeitsverh&auml;ltnisse in den betroffenen Bereichen.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r die Stadt stand dieser Nutzen bereits in den 1980er Jahren im Vordergrund, als der Weilertunnel als Alternative zum Ausbau der Johanniterstra&szlig;e und der Stadtgrabentrasse entwickelt wurde. In einer Brosch&uuml;re zum Weilertunnel schreibt die Stadt sp&auml;ter: &quot;[...] Die Weilervorstadt leidet jetzt schon sehr stark unter der Ortsdurchfahrt der Bundesstra&szlig;e und die Entwicklungschancen dieses Stadtteiles sind erheblich eingeschr&auml;nkt. Eine Verbreiterung der bestehenden Trasse ist aus st&auml;dtebaulicher und stadtgestalterischer Sicht nicht vertretbar, da sie die Bausubstanz weiter sch&auml;digt und gef&auml;hrdet, sowie ihre Nutzung noch weiter beeintr&auml;chtigt. Damit w&uuml;rden auch die Chancen einer grundlegenden Sanierung und Aktivierung der Vorstadt vertan. Die st&auml;dtebaulichen M&auml;ngel k&ouml;nnen nur durch eine Umfahrung der Weilervorstadt behoben werden. Ergebnis verschiedener Planungsvarianten hinsichtlich dieser Umfahrung ist die Tunnell&ouml;sung. [...]&quot;</p>
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	Im Stadtleitbild 2025 wird der Weilertunnel unter dem Oberziel &quot;Interessenausgleich zwischen Verkehr, Wohnen und Aufenthaltsqualit&auml;t&quot; und Teilziel &quot;Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr durch Erweiterung des Stra&szlig;ennetzes&quot; gef&uuml;hrt.</p>
<p align="justify">
	Die st&auml;dtebaulichen Zielsetzungen zur Entlastung der Weilervorstadt von Verkehr, L&auml;rm und Feinstaub, zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverh&auml;ltnisse und im besten Falle zur Schaffung eines attraktiven Quartiers mit qualit&auml;tvollen Freir&auml;umen haben nach wie vor G&uuml;ltigkeit. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn weiterhin ca. 20.000 Fahrzeuge t&auml;glich die Weilervorstadt durchfahren. Auch reichen die vorhandenen Stra&szlig;enquerschnitte im Bestand nicht aus, um bei ca. 20.000 Fahrzeugen gleichzeitig eine zukunftsf&auml;hige L&ouml;sung f&uuml;r den Fu&szlig;-, Rad- und Busverkehr zu erm&ouml;glichen.</p>
<p align="justify">
	Andererseits zeigt sich an verschiedenen Stellen, dass gerade dieses Ziel der Verkehrswende auch mit der &quot;aktuellen&quot; Planung der 1990er Jahre nicht zufriedenstellend erreicht werden kann. Insbesondere der zwischenzeitlich deutlich gestiegene Radverkehrsanteil entlang der Stuttgarter Stra&szlig;e war seinerzeit nicht absehbar und wurde dementsprechend nicht nach den heutigen Anforderungen ber&uuml;cksichtigt. Limitierender Faktor ist dabei vor allem der enge Querschnitt des Eisenbahnviaduktes. Auch die Bew&auml;ltigung von Abbiegebeziehungen stellt eine gro&szlig;e planerische Herausforderung dar.</p>
<p align="justify">
	Vor diesem Hintergrund bewertet die Verwaltung den Vorschlag von Bundes- und Landesverkehrsministerium als Chance, eine Ma&szlig;nahme des Bundesverkehrswegeplans, die vor vielen Jahren geplant wurde, in Form von Alternativen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Sollte sich herausstellen, dass mit einer alternativen Planung die bisherigen und k&uuml;nftigen verkehrlichen und st&auml;dtebaulichen Ziele gleicherma&szlig;en zu erreichen sind - bei Ber&uuml;cksichtigung aller Verkehrstr&auml;ger - ist dies im beiderseitigen Interesse von Bund und Stadt.</p>
<p align="justify">
	<u>Weiteres Vorgehen</u></p>
<p align="justify">
	Mit dem in K&uuml;rze zur Verf&uuml;gung stehenden Verkehrsmodell steht ein Planungswerkzeug zur Verf&uuml;gung, mit dem verschiedene Planf&auml;lle und deren verkehrlichen Wirkungen beurteilt werden k&ouml;nnen. Aus den Berechnungen mit dem Verkehrsmodell ergeben sich die zuk&uuml;nftigen Verkehrsmengen im Streckenverlauf und an den Knotenpunkten, mit denen dann Leistungsf&auml;higkeitsberechnungen durchgef&uuml;hrt werden. Im Ergebnis wird ermittelt, ob ein einr&ouml;hriger Tunnel ausreichend leistungsf&auml;hig ist und wie die Knotenpunkte ausreichend leistungsf&auml;hig auszubilden sind. Im letzten Arbeitsschritt wird entwurfstechnisch gepr&uuml;ft, ob bzw. wie die konzeptionellen Ans&auml;tze eines Planfalles sowie die berechneten verkehrstechnischen Anforderungen auf den vorhandenen Fl&auml;chen umsetzbar sind. Aus der Bewertung der Varianten ergibt sich ein Vorschlag f&uuml;r eine Vorzugsvariante. Die Bewertungskriterien umfassen St&auml;dtebau, Freiraumqualit&auml;t und verkehrlich funktionale Qualit&auml;ten im Hinblick auf Fu&szlig;verkehr, Radverkehr, &Ouml;PNV sowie ruhenden und flie&szlig;enden Kfz-Verkehr.</p>
<p align="justify">
	Weiter wird vorgeschlagen, den Gemeinderat &uuml;ber eine Projektgruppe, bestehend aus den Fachverwaltungen und jeweils einem Mitglied jeder Fraktion sowie eine/r Vertreter/in der Fraktionslosen, einzubinden. In dieser Projektgruppe k&ouml;nnte au&szlig;erhalb der Sitzungszyklen des Gemeinderats flexibel und bei Bedarf &uuml;ber Arbeitsst&auml;nde informiert und gesprochen werden. Angesichts der Komplexit&auml;t der Aufgabe und des hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stehenden kurzen Zeitraums tr&auml;gt dieses Vorgehen zur Beschleunigung der Abl&auml;ufe bei.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:352-22-Antrag-Weilertunnel-Fraktion-BUENDNIS90-DIE-GRUENEN-09122022.pdf{{!}}Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN vom 09.12.2022]]&nbsp; &nbsp; &nbsp;<br />
	Anlage 2: [[Media:353-22-Antrag-Weilertunnel-FDP-Fraktion-15122022.pdf{{!}}Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2022]]<br />
	Anlage 3: Sitzungsvorlage &sect; 33/21 zum Gemeinderat am 01.03.2021*<br />
	Anlage 4: Anlage 3 zur Sitzungsvorlage &sect; 33/21*<br />
	Anlage 5: Anlage 4 zur Sitzungsvorlage &sect; 33/21*</p>
<p align="justify">
	*im Ratsinformationssystem der Stadt Schw&auml;bisch Hall abrufbar</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	1. Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen.</p>
<p align="justify">
	2. Dem Vorschlag zur Einrichtung einer Projektgruppe wird zugestimmt.&nbsp;<br />
	&nbsp; &nbsp; (27 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)</p>
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