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|agendaitem-attribute-id=113728656|agendaitem-attribute-ma_id=98186428|agendaitem-attribute-number=24|agendaitem-attribute-subnumber=7|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=253/22 |agendaitem-attribute-title=Bebauungspläne: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2119-03 „Freiflächenphotovoltaikanlage Hirtenäcker Dörrenzimmern“, Sulzdorf; hier: Abwägung der Auslegung und Satzungsbeschluss|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Der Gemeinderat hat am 27.04.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98185449/meetingannouncement/105776607/agendaitem &sect; 102, &ouml;ffentlich]) die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 2119-03&bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo;, bestehend aus Lageplan mit Legende, textlichen Festsetzungen, &ouml;rtlichen Bauvorschriften und Begr&uuml;ndung mit Umweltbericht, jeweils vom 18.03.2022, beschlossen.</p>
<p align="justify">
	Der Bebauungsplanentwurf lag im Zeitraum vom 23.05.2022 bis einschlie&szlig;lich 23.06.2022 aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und gem&auml;&szlig; Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) &sect; 3, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. M&auml;rz 2021 (BGBl. I S. 353) ge&auml;ndert worden ist, &uuml;ber das Internet aus. Die &Ouml;ffentlichkeit ohne Internetanschluss hatte die M&ouml;glichkeit, &uuml;ber Terminvereinbarung die Unterlagen bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall einzusehen und ihre Anregungen und Bedenken vorzubringen. Die Beteiligung der Beh&ouml;rden, der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange und von Nachbargemeinden erfolgte mit Schreiben vom 19.05.2022.</p>
<p align="justify">
	Von Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;gern &ouml;ffentlicher Belange wurden im Rahmen der Beteiligung Stellungnahmen abgegeben. Aus der &Ouml;ffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.</p>
<p align="justify">
	Das Eisenbahnbundesamt weist darauf hin, dass jegliche Beeintr&auml;chtigung z. B. durch <strong>Spiegelung, Blendeinwirkungen</strong> o. &auml;. auf den Eisenbahnbetrieb vermieden werden muss.<br />
	Aufgrund der Lage der Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage s&uuml;dlich der Bahntrasse und der origin&auml;ren Ausrichtung der Module nach S&uuml;den kann eine Beeintr&auml;chtigung ausgeschlossen werden.</p>
<p align="justify">
	Der Zweckverband Wasserversorgung Nordostw&uuml;rttemberg (NOW) teilt mit, dass der freizuhaltende Schutzstreifen von 2 x 4 Metern im Bebauungsplan verankert ist, aber einer <strong>Einz&auml;unung des Schutzstreifens</strong> nicht zugestimmt werden kann.</p>
<p align="justify">
	In direkter Abstimmung zwischen den Stadtwerken Schw&auml;bisch Hall und der NOW wurde vereinbart, dass beiderseits des pfg4 jeweils ein zweifl&uuml;geliges Tor mit einer Durchfahrtsbreite von insgesamt 5 m eingebaut wird. Damit ist der Schutzstreifen f&uuml;r die NOW zug&auml;nglich.</p>
<p align="justify">
	Die Deutsche Telekom Technik GmbH w&uuml;nscht, zus&auml;tzlich zum bereits eingetragenen Leitungsrecht, eine <strong>dingliche Sicherung</strong> im Grundbuch. Dies ist jedoch nicht notwendig und derzeit nicht vorgesehen.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Landwirtschaft und das Landratsamt, Untere Landwirtschaftsbeh&ouml;rde sehen aufgrund des f&uuml;r die Landwirtschaft gut geeigneten Standorts und nach fachlicher Einsch&auml;tzung die Fl&auml;che f&uuml;r die <strong>landwirtschaftliche Nutzung</strong> als unverzichtbar. Da grunds&auml;tzlich f&uuml;r Freifl&auml;chenphotovoltaikanlagen nur landwirtschaftlich geringwertige Fl&auml;chen genutzt werden sollten, bestehen zur Planung <strong>erhebliche Bedenken</strong>.<br />
	In einer vorgezogenen Bewertung der Ausgangsbedingungen f&uuml;r die landwirtschaftliche Nutzung, wurde das Plangebiet hinsichtlich der bodenkundlichen und ackerbaulichen Eigenschaften bewertet. Die realen, vor Ort herrschenden Bedingungen stehen den in Plankarten zur Landwirtschaft festgelegten Eigenschaften entgegen. Neben der zunehmenden Vern&auml;ssung des Ackerlandes aufgrund hoch anstehenden Grundwassers, Stauwassers sowie Haftwassers (Sorptionseigenschaft der Tonb&ouml;den) sorgt der ung&uuml;nstige Gel&auml;ndezuschnitt f&uuml;r Ertragsreduktionen und schlechte Wirtschaftsbedingungen.<br />
	Das Vorhaben tr&auml;gt dazu bei, die durch Bundes- und Landesregierung vorgegebenen Ziele einer deutlichen Erh&ouml;hung des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Das badenw&uuml;rttembergische Klimaschutzgesetz weist in &sect;7 der &ouml;ffentlichen Hand eine Vorbildrolle zu. Kommunen m&uuml;ssen im Rahmen ihrer Kompetenz die Erreichung der Klimaschutzziele aktiv unterst&uuml;tzen. Dazu z&auml;hlt u. a. die Ausweisung geeigneter Fl&auml;chen f&uuml;r Freifl&auml;chenphotovoltaik. Somit stellt das geplante Vorhaben einen wichtigen Beitrag der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r den im Baden-W&uuml;rttembergischen Klimaschutzgesetz formulierten &ouml;ffentlichen Interesse am Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien dar.<br />
	Dies wird durch die Stellungnahme der Stabstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz (14.2), <u>ebenfalls</u> Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, begr&uuml;&szlig;t und unterst&uuml;tzt.<br />
	Das Vorhaben ist als eine Ma&szlig;nahme zur Bek&auml;mpfung des Klimawandels zu bewerten. In der Gesamtbetrachtung werden deshalb die Belange der Landwirtschaft zur&uuml;ckgestellt.</p>
<p align="justify">
	Das Umweltzentrum hat gegen das eigentliche Vorhaben keine Bedenken. Allerdings wird der vorgenomme <strong>CEF-</strong><strong>Ausgleich</strong> f&uuml;r die betroffene <strong>Feldlerche</strong> als zu gering und wegen zu geringer Abst&auml;nde zu hohen Vertikalstrukturen als ungeeignet bewertet.<br />
	Die Eignung der CEF-Ausgleichsfl&auml;che wurde mit der unteren Naturschutzbeh&ouml;rde (UNB) abgestimmt, als geeignet bewertet und deshalb in der Beh&ouml;rdenrunde nach &sect; 4(2) BauGB eingestellt. Mit der Nullkartierung wird ermittelt, dass bisher kein Feldlerchenbestand auf der Fl&auml;che anzutreffen ist. Wenn Feldlerchen angetroffen werden, ist ein alternativer Ausgleich mit der UNB abzustimmen. Das Monitoring der CEF-Ma&szlig;nahme sichert den Ausgleich dann ab. Die Begr&uuml;ndung wird hinsichtlich dem Monitoring der CEF-Ma&szlig;nahme erg&auml;nzt.</p>
<p align="justify">
	Das Landratsamt Schw&auml;bisch Hall, Untere Naturschutzbeh&ouml;rde, konkretisiert in seiner Stellungnahme einige <strong>Ausgleich</strong><strong>s</strong><strong>ma&szlig;nahmen</strong>. Die entsprechenden Anpassungen bzgl. der Pflegema&szlig;nahmen wurden in den planungsrechtlichen Festsetzungen erg&auml;nzt, bzw. angepasst. Lediglich am Pflanzgebot pfg3 &bdquo;Hecken- und Baumpflanzung&ldquo; wird aus Gr&uuml;nden der Einbindung in das Landschaftsbild festgehalten. Die B&auml;ume bilden die Fortf&uuml;hrung der bestehenden Baumzeile und zusammen mit der Heckenpflanzung die vertr&auml;gliche Einbindung der PV-Anlage zur vorbeif&uuml;hrenden Landesstra&szlig;e.<br />
	Weiter wird der Bodenabstand der Umz&auml;unung von 0,15 m auf 0,20 m erh&ouml;ht, damit Kleintiere wie Amphibien, Igel usw. die Fl&auml;chen barrierefrei nutzen k&ouml;nnen.<br />
	Zur Absicherung der CEF-Ma&szlig;nahme fordert das Landratsamt einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag. Dieser wurde inzwischen mit dem Landratsamt abgestimmt (Anlage 8).</p>
<p align="justify">
	Das Landratsamt Schw&auml;bisch Hall, Untere Wasser- und Bodenschutzbeh&ouml;rde, weist auf einen mindestens <strong>10 m tiefen einzuhaltenden Gew&auml;sserrandstreifen</strong> hin. Dar&uuml;ber hinaus wird ein <strong>Bodenschutzkonzept</strong> aufgrund des baulichen Eingriffs gefordert.<br />
	Der im S&uuml;den verlaufende Steinbach hat zur Modulfl&auml;che einen Abstand von 55 m. Nach Pr&uuml;fung des Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplanes l&auml;sst sich ein Versiegelungsgrad (Unterkonstruktion der Module, Trafostation, Wechselrichter, usw.) von max. 0,025 % feststellen. Bei einer Plangebietsgr&ouml;&szlig;e von 6 ha ergibt sich eine absolute versiegelte Fl&auml;che von 1.500 m&sup2;. Ein Bodenschutzkonzept wird damit nicht notwendig. Die Begr&uuml;ndung wird diesbez&uuml;glich erg&auml;nzt.</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat ber&auml;t die Vorlage in seiner Sitzung am 27.09.2022. &Uuml;ber das Ergebnis wird in der Gemeinderatssitzung am 05.10.2022 berichtet.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:253-22-A1-BPlan-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Bebauungsplan mit Legende Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo; im Ma&szlig;stab 1:1500, Stand 26.08.2022 (B&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:253-22-A2-Begruendung-Umweltbericht-BPlan-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung mit Umweltbericht, Stand 26.08.2022 (B&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:253-22-A3-Textteil-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Textteil, Stand 26.08.2022 (B&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:253-22-A4-Oertliche-Bauvorschriften-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}&Ouml;rtliche Bauvorschriften, Stand 26.08.2022 (B&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:253-22-A5-Vorhaben-Erschlie&szlig;ungsplan-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan, Stand 04.08.2022 (SPM)]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:253-22-A6-Spezielle-Pruefung-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Spezielle artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung, Stand 26.08.2022 (B&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 7:&nbsp;[[Media:253-22-A7-Abwegungstabelle-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Abw&auml;gungstabelle &ndash; f&ouml;rmliche Beteiligung, Stand 26.08.2022 (B&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 8:&nbsp;[[Media:253-22-A8-Vertrag-BPlan-FFPV-Hirtenaecker-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}&Ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo; (Landratsamt Schw&auml;bisch Hall)]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	<u>1</u><u>. </u><u>Beschluss &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u></p>
<p align="justify">
	Die Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung gem. &sect;&sect; 3 (1) und 4 (1) BauGB und der f&ouml;rmlichen Beteiligung gem. &sect;&sect; 3 (2) und 4 (2) BauGB wird nach sachgerechter Abw&auml;gung aller Belange im Sinne des &sect; 1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 7 (f&ouml;rmliche Beteiligung) beschlossen.</p>
<p align="justify">
	<u>2</u><u>. </u><u>Externe </u><u>CE</u><u>F-Ma&szlig;nahme</u><br />
	Der Gemeinderat stimmt dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt Schw&auml;bisch Hall &uuml;ber die Anlage eines Bl&uuml;hstreifens auf dem privaten Flurst&uuml;ck 2793 Schw&auml;bisch Hall Sulzdorf im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans mit &ouml;rtlichen Bauvorschriften Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo; zu (vgl. Anlage 8).</p>
<p align="justify">
	<u>3</u><u>. </u><u>Satzungsbeschl</u><u>uss</u><br />
	A) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo;</p>
<p align="justify">
	Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:1500 vom 26.08.2022 mit Legende (vgl. Anlage 1) sowie die gleichlautend datierten planungsrechtlichen Festsetzungen (vgl. Anlage 3), sowie der Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan vom 04.08.2022 (vgl. Anlage 5).</p>
<p align="justify">
	B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften gem. &sect; 74 LBO f&uuml;r das Baugebiet Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenpotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo;</p>
<p align="justify">
	Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenpotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo; werden gem&auml;&szlig; &sect; 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit &sect; 74 Abs. 1 LBO als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:1500 vom 26.08.2022 mit Legende (vgl. Anlage 1) und die gleichlautend datierten &Ouml;rtlichen Bauvorschriften (vgl. Anlage 4). Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker D&ouml;rrenzimmern&ldquo;.</p>
<p align="justify">
	Beiden Satzungen ist eine gleichlautend datierte Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt.</p>
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