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|agendaitem-attribute-id=101134610|agendaitem-attribute-ma_id=98185075|agendaitem-attribute-number=2|agendaitem-attribute-subnumber=1|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=49/22|agendaitem-attribute-title=Bebauungspläne: Bebauungsplan mit örtlichen Vorschriften Nr. 0195-01/03 „An der Breiteich - 3. Änderung“; hier Satzungsbeschlüsse - Vorberatung |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Die Planung umfasst die ehemalige Hofstelle Bier im Bereich zwischen Teurershof und Breiteich. Hier soll unter Orientierung an Lage und Gr&ouml;&szlig;e der ehemaligen Geb&auml;ude ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden, das die Ansiedlung des Station&auml;ren Hospizes erm&ouml;glicht.</p>
<p align="justify">
	Der Bebauungsplan wird gem&auml;&szlig; &sect; 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchgef&uuml;hrt. Auf die fr&uuml;hzeitige Beteiligung wurde aufgrund von &sect; 13 Abs. 2 BauGB verzichtet. Ebenso wurde gem&auml;&szlig; &sect; 13a Abs. 2 Nr. 1 und &sect; 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltpr&uuml;fung nach &sect; 2 Abs. 4 BauGB und von der Erstellung eines Umweltberichts nach &sect; 2a BauGB abgesehen.</p>
<p align="justify">
	In seiner Sitzung am 13.12.2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/91357168/meetingannouncement/96948830/agendaitem SV-Nr. 338/22, &ouml;ffentlich]) hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die &ouml;ffentliche Auslegung und Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie der &Ouml;ffentlichkeit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuf&uuml;hren. Diese erfolgte im Zeitraum 23.12.2021 bis 24.01.2022. Sowohl von Seiten der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange als auch der &Ouml;ffentlichkeit sind Stellungnahmen eingegangen.</p>
<p align="justify">
	Die Stellungnahmen der &Ouml;ffentlichkeit &uuml;berschneiden sich inhaltlich in wesentlichen Punkten. So wird insbesondere die geplante Zufahrt kritisiert und Alternativvorschl&auml;ge gemacht. Unter anderem wird eine Zufahrt von S&uuml;den &uuml;ber die bestehende Verbindung favorisiert. Die bestehende Zufahrt im S&uuml;den stellt jedoch keine geeignete Erschlie&szlig;ung des geplanten Hospizes dar. Der Weg zwischen Stauferstra&szlig;e und Schafbrunnenweg verl&auml;uft in einem sehr schmalen Korridor zwischen Wohnbebauung und einer Kindertageseinrichtung. Die erforderlichen Stellpl&auml;tze sind von S&uuml;den aus nur in Verbindung mit umfangreichen Eingriffen in die bestehenden alten Linden m&ouml;glich bzw. unter Verzicht auf eine ad&auml;quate Ein- gr&uuml;nung und Einbindung in die Landschaft. Weiterhin w&uuml;rde die Anfahrt &uuml;ber ein verzweigtes Netz an Wohnstra&szlig;en im Stadtteil Teurershof erfolgen, was nicht zweckm&auml;&szlig;ig im Hinblick auf die regionale Bedeutung und die Auffindbarkeit des k&uuml;nftigen Hospitzstandorts ist.</p>
<p align="justify">
	Weiterhin wird die angebliche &Uuml;berplanung der im rechtskr&auml;ftigen Bebauungsplan &bdquo;An der Breiteich&ldquo; festgesetzten Privaten Gr&uuml;nfl&auml;che PG 2 f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung kritisiert. Der Geltungsbereich des aktuellen Bebauungsplanentwurfs befindet sich jedoch nahezu ausschlie&szlig;lich im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich (Anlage 12). Lediglich die ersten 45 m der geplanten Anbindung nehmen etwa 250 qm der im rechtskr&auml;ftigen Bebauungsplan &bdquo;An der Breiteich&ldquo; als &ouml;ffentliche Gr&uuml;nfl&auml;che (&quot;Landschaftspark Breiteich&quot;) festgesetzten Fl&auml;che in Anspruch. Eine &Uuml;berplanung der Privaten Gr&uuml;nfl&auml;che PG 2 findet nicht statt. Demgegen&uuml;ber wird die Inanspruchnahme der &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nfl&auml;che durch deren Erweiterung um ca. 0,51 ha an &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nfl&auml;chen im Plangebiet des aktuellen Bebauungsplanentwurfs mit dem Faktor 20 kompensiert.<br />
	Die Planvariante f&uuml;hrt zu keiner unzumutbaren Betroffenheit oder Beeintr&auml;chtigung von Anwohnern. Zum einen ist der Ziel- und Quellverkehr zu und vom geplanten Hospiz im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet angesichts der geplanten Nutzung als gering einzustufen. Zum anderen begr&uuml;nden die in den Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen ein auf der Fl&auml;che PG 2 geplantes Wohngebiet, welches nicht Gegenstand dieses Planverfahrens ist, keine Betroffenheit oder Beeintr&auml;chtigung durch die geplante Zufahrt.</p>
<p align="justify">
	Die geplante Zufahrt zum Hospiz begr&uuml;ndet wiederum kein Baurecht auf der Fl&auml;che PG 2. Durch sie entsteht keine &bdquo;Baul&uuml;cke&ldquo;, wie dies offenbar in einem Gespr&auml;ch mit der Stadtverwaltung missverstanden worden war. Baurecht kann dort erst entstehen, wenn in einem weiteren Verfahren der aktuell rechtskr&auml;ftige Bebauungsplan &bdquo;An der Breiteich&ldquo; entsprechend ge&auml;ndert wird. Hierzu bedarf es einer gesonderten Abw&auml;gung und Beschlussfassung im Gemeinderat.</p>
<p align="justify">
	Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl von Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;gern &ouml;ffentlicher Belange als auch aus der &Ouml;ffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind, die zu &Auml;nderungen der Planfestsetzungen f&uuml;hren. Auf die beigef&uuml;gte Abw&auml;gungstabelle Stand 04.02.2022 (Anlage 11) wird verwiesen. Darin sind die Stellungnahmen dargestellt und mit fachlichen Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen versehen.</p>
<p align="justify">
	Die in den Anlagen beigef&uuml;gten Unterlagen zu den Satzungsbeschl&uuml;ssen entsprechen der Entwurfsfassung vom 06.12.2021. Lediglich in Kapitel 8.2 &bdquo;Umweltbelange&ldquo; der Begr&uuml;ndung wurden redaktionelle Erg&auml;nzungen vorgenommen.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:49-22-A1-Orientierungsplan-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Orientierungsplan, Lage des Plangebietes, ohne Ma&szlig;stab, Stand 06.12.2021 (Stadt Schw&auml;bisch Hall)]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:49-22-A2-Abgrenzungsplan-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Abgrenzungsplan Bebauungsplan Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich 3. &Auml;nderung&ldquo;, Stand 06.12.2021 (Stadt Schw&auml;bisch Hall)]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:49-22-A3-Auszug-Flaechennutzungsplan-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Auszug Fl&auml;chennutzungsplan 7D Fortschreibung, ohne Ma&szlig;stab, Stand 06.12.2021 (Stadt Schw&auml;bisch Hall)]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:49-22-A4-Bplan-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Bebauungsplan Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich, 3. &Auml;nderung&ldquo; im Ma&szlig;stab 1:500, Stand 06.12.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:49-22-A5-Planungsrechtliche-Festsetzungen-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Planungsrechtliche Festsetzungen, Stand 06.12.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:49-22-A6-Oertliche-Bauvorschriften-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}&Ouml;rtlichen Bauvorschriften, Stand 06.12.2021 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 7:&nbsp;[[Media:49-22-A7-Begruendung-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung, Stand 25.01.2022 (B&uuml;ro KrischPartner, T&uuml;bingen)]]<br />
	Anlage 8:&nbsp;[[Media:49-22-A8-A1-Relevanzpruefung-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Anlage 1 der Begr&uuml;ndung: Relevanzpr&uuml;fung zum Umfang der artenschutzrechtlichen Untersuchung, Stand 03.02.2020 (GEKOPlan M. Hofmann)]]<br />
	Anlage 9:&nbsp;[[Media:49-22-A9-A2-artenschutzrechtliche-Untersuchung-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Anlage 2 der Begr&uuml;ndung: Bericht zur artenschutzrechtlichen Untersuchung einer landwirtschaftlichen Scheune, Stand 11.02.2020 (GEKOPlan M. Hofmann)]]<br />
	Anlage 10:&nbsp;[[Media:49-22-A10-A3-Geraeuschimmissionsprognose-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Anlage 3 der Begr&uuml;ndung Ger&auml;uschimmissionsprognose, Stand 31.03.2021 (RW Bauphysik, Schw&auml;bisch Hall)]]<br />
	Anlage 11:&nbsp;[[Media:49-22-A11-Abwaegung-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}Abw&auml;gung der Stellungnahmen aus der Auslegung gem. &sect;&sect; 3 (2) und 4 (2) BauGB, Stand 04.02.2022]]<br />
	Anlage 12:&nbsp;[[Media:49-22-A12-Ueberlagerung-Plangebiet-Bplan-An-der-Breiteich-Satzungsbeschluss.pdf{{!}}&Uuml;berlagerung Plangebiet Bebauungsplan Nr. 0195-01/03 mit dem rechtskr&auml;ftigen Bebaungsplan Nr. 0195-01, unma&szlig;st&auml;blich, Stadt Schw&auml;bisch Hall 25.01.2022]]<br />
	Anlage 13: [[Media:49-22-Praesentation-Bplan-An-der-Breiteich-3-Aenderung.pdf{{!}}Pr&auml;sentation]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<div>
	<u>1. Beschluss &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u></div>
<div>
	<p align="justify">
		Die Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus der f&ouml;rmlichen Beteiligung gem. &sect;&sect; 3 (2) und 4 (2) BauGB wird nach sachgerechter Abw&auml;gung aller Belange im Sinne des &sect; 1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 11 beschlossen.</p>
	<p>
		<u>2. Satzungsbeschl&uuml;sse</u></p>
	<p>
		A) Bebauungsplan Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich - 3. &Auml;nderung&ldquo;</p>
	<p align="justify">
		Der Bebauungsplan Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich - 3. &Auml;nderung&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:500 vom 06.12.2021 mit Legende (vgl. Anlage 4) sowie die gleichlautend datierten planungsrechtlichen Festsetzungen (vgl. Anlage 5).</p>
	<p>
		B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften gem. &sect; 74 LBO f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich - 3. &Auml;nderung&ldquo;</p>
	<p align="justify">
		Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich - 3. &Auml;nderung&ldquo;werden gem&auml;&szlig; &sect; 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit &sect; 74 Abs. 1 LBO als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:500 vom 06.12.2021 mit Legende (vgl. Anlage 4) und die gleichlautend datierten &Ouml;rtlichen Bauvorschriften (vgl. Anlage 6). Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplans Nr. 0195-01/03 &bdquo;An der Breiteich - 3. &Auml;nderung&ldquo;.</p>
	<p>
		Beiden Satzungen ist eine gleichlautend datierte Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt.</p>
	<p>
		(16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
</div>
<p>
	&nbsp;</p>
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