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|agendaitem-attribute-id=104943772|agendaitem-attribute-ma_id=98185420|agendaitem-attribute-number=3|agendaitem-attribute-subnumber=2|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=102/22|agendaitem-attribute-title=Bebauungspläne: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2119-03 „Freiflächenphotovoltaikanlage Hirtenäcker Dörrenzimmern“, Sulzdorf; hier: Auslegungsbeschlüsse zum Bebauungsplan und Aufstellungsbeschluss zur Änderung Flächennutzungsplan - Vorberatung - |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 06.10.2021 (&sect; 239, &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die fr&uuml;hzeitige Beteiligung und die Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange f&uuml;r den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2119-03&bdquo;Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage Hirten&auml;cker&ldquo; in D&ouml;rrenzimmern durchzuf&uuml;hren.</p>
<p align="justify">
	Die fr&uuml;hzeitige Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 19.10.2021 bis 19.11.2021. Die fr&uuml;hzeitige Unterrichtung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange erfolgte durch Anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme im gleichen Zeitraum.</p>
<p align="justify">
	Aus der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung gingen insgesamt 19 Stellungnahmen der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange ein. Die Stellungnahmen wurden entgegen genommen und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise mit den zur fr&uuml;hzeitigen Beteiligung vorgelegten Unterlagen abgeglichen. Die Tabelle mit den Vorschl&auml;gen zur Abw&auml;gung liegt bei (Anlage 8).</p>
<p align="justify">
	Im Zuge der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit ging keine Stellungnahme ein.</p>
<p align="justify">
	Das Landratsamt Schw&auml;bisch Hall, Untere Naturschutzbeh&ouml;rde (UNB) teilt mit, dass die Lage der erforderlichen <strong>CEF-Ma&szlig;nahme</strong> (Herstellung einer Buntbrache f&uuml;r die Feldlerche) noch mitzuteilen und diese in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag zu sichern ist. Die Lage wird abgestimmt und vertraglich gesichert.</p>
<p align="justify">
	Die Untere Landwirtschaftsbeh&ouml;rde erhebt Bedenken, da durch den <strong>Fl&auml;chenverbrauch</strong> besonders geeigneter landwirtschaftlicher Nutzfl&auml;chen Belange der Landwirtschaft beeintr&auml;chtigt seien. In einer vorgezogenen Bewertung der Ausgangsbedingungen f&uuml;r die landwirtschaftliche Nutzung, wurde das Plangebiet hinsichtlich der bodenkundlichen und ackerbaulichen Eigenschaften bewertet. Die realen, vor Ort herrschenden Bedingungen stehen den in Plankarten festgelegten Eigenschaften entgegen. Neben der zunehmenden Vern&auml;ssung des Ackerlandes aufgrund hoch anstehenden Grundwassers, Stauwassers sowie Haftwassers (Sorptionseigenschaft der Tonb&ouml;den) sorgt der Gel&auml;ndezuschnitt f&uuml;r Ertragsreduktionen und schlechte Wirtschaftsbedingungen.</p>
<p align="justify">
	Der Eigent&uuml;mer der Fl&auml;che ist Initiator der Planung und m&ouml;chte seinen landwirtschaftlichen Betrieb absichern. Deshalb werden im Gesamtkontext die Belange der Landwirtschaft als ausreichend ber&uuml;cksichtigt bewertet.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur-Raumordnung und der Regionalverband Heilbronn-Franken bitten um Verankerung der <strong>max. Modulfl&auml;che von 5 ha</strong>, die im Rahmen der Ausnahmeregelung im regionalen Gr&uuml;nzug nach Regionalplan zul&auml;ssig ist. Dies wird in den planungsrechtlichen Festsetzungen nochmals konkret festgelegt. Dar&uuml;ber hinaus ist dem Vorbehaltsgebiet f&uuml;r Erholung detaillierter Rechnung zu tragen, was in der Begr&uuml;ndung zum Bebauungsplan erg&auml;nzt wurde.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur-Landwirtschaft erhebt <strong>erhebliche Bedenken zu den &ouml;ffentlichen Belangen der Landwirtschaft</strong>, da grunds&auml;tzlich nur landwirtschaftlich geringwertige Fl&auml;chen f&uuml;r FFPV-Anlagen genutzt werden sollten und es sich hier um einen f&uuml;r die Landwirtschaft gut geeigneten Standort handelt.</p>
<p align="justify">
	In einer vorgezogenen Bewertung der Ausgangsbedingungen f&uuml;r die landwirtschaftliche Nutzung, wurde das Plangebiet hinsichtlich der bodenkundlichen und ackerbaulichen Eigenschaften bewertet. Die realen, vor Ort herrschenden Bedingungen stehen den in Plankarten festgelegten Eigenschaften entgegen. Neben der zunehmenden Vern&auml;ssung des Ackerlandes aufgrund hoch anstehenden Grundwassers, Stauwassers sowie Haftwassers (Sorptionseigenschaft der Tonb&ouml;den) sorgt der Gel&auml;ndezuschnitt f&uuml;r Ertragsreduktionen und schlechte Wirtschaftsbedingungen. Der Eigent&uuml;mer der Fl&auml;che ist Initiator der Planung und m&ouml;chte seinen landwirtschaftlichen Betrieb absichern. Deshalb werden im Gesamtkontext die Belange der Landwirtschaft als ausreichend ber&uuml;cksichtigt bewertet.</p>
<p align="justify">
	Weiter wird darauf verwiesen, dass etwaige Ausgleichsma&szlig;nahmen nicht auf landwirtschaftlich genutzten Fl&auml;chen vorgesehen werden. Entsprechende Ma&szlig;nahmen finden weitestgehend im Geltungsbereich statt.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart, Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur-Mobilit&auml;t, Verkehr, Stra&szlig;en stimmt der Planung zu, wenn mit jeglichen baulichen Anlagen ein <strong>Abstand von 20 m zur Landesstra&szlig;e 1060 eingehalten</strong> wird. Dies wurde in der Planung bereits vollst&auml;ndig ber&uuml;cksichtigt. Die &uuml;berbaubare Fl&auml;che liegt au&szlig;erhalb der Anbauverbotszone.<br />
	Weiter soll entlang der L1060 ein Zugangs-, Zu- und Ausfahrtsverbot im zeichnerischen und schriftlichen Teil des Bebauungsplans dargestellt werden. Dar&uuml;ber hinaus wird f&uuml;r die geplante Baumreihe auf die einschl&auml;gigen Richtlinien und auf die Vermeidung einer Blendwirkung durch die PV-Module verwiesen.<br />
	Zwischen der L1060 und dem Plangebiet verl&auml;uft ein bestehender Wirtschaftsweg (Flurst&uuml;ck 3080) &uuml;ber dem auch das Gebiet erschlossen wird. Die bestehende Zufahrt von der L1060 wird nicht ver&auml;ndert. Ein <strong>Zu- und Ausfahrtsverbot zum Wirtschaftsweg 3080</strong> erscheint nicht sinnvoll. Die Richtlinien werden entsprechend ber&uuml;cksichtigt.</p>
<p align="justify">
	Durch die Ausrichtung der PV-Module nach S&uuml;den kann eine Blendwirkung auf die n&ouml;rdlich gelegene Stra&szlig;e ausgeschlossen werden.</p>
<p align="justify">
	Die Transnet GmbH teilt mit, dass geplante CEF-Ma&szlig;nahmen innerhalb eines Schutzstreifens f&uuml;r H&ouml;chstspannungsfreileitungen zu Konflikten f&uuml;hren. Im Bebauungsplan werden Fl&auml;chen f&uuml;r <strong>CEF-Ma&szlig;nahmen nicht im Schutzstreifen</strong> einer H&ouml;chstspannungsfreileitungen festgelegt.</p>
<p align="justify">
	Der Golfclub Schw&auml;bisch Hall teilt mit, dass <strong>&bdquo;verirrte&ldquo; Golfb&auml;lle</strong> auf die PV-Module treffen und Sch&auml;den verursachen k&ouml;nnen, weshalb sich die Frage nach der Haftung bzw. einem Haftungsausschluss f&uuml;r Sch&auml;den stellt.<br />
	Der Vorhabentr&auml;ger verweist auf &auml;hnlich gelagerte Risiken, wie z.B. Fu&szlig;g&auml;nger, die sich auf dem &ouml;ffentlichen Wegenetz durch den Golfplatz bewegen, weshalb nicht jeglicher Haftungs&uuml;bernahme oder einem Haftungsausschluss zugestimmt werden kann. Insgesamt wird das Risiko f&uuml;r einen Schaden f&uuml;r sehr gering gehalten und nicht jeder Treffer wird zu einem Schaden f&uuml;hren. Begr&uuml;ndbar ist dies damit, dass die Module bei der Pr&uuml;fung mit Stahlkugeln in einem Durchmesser von 25 mm und einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h beschossen werden.</p>
<p align="justify">
	Der Zweckverband Wasserversorgung Nordostw&uuml;rttemberg (NOW) verweist auf eine <strong>Wasserleitung</strong>, die durch das Plangebiet verl&auml;uft. F&uuml;r diese ist ein <strong>Schutzstreifen von 4,0 m beidseits der Leitung vorzusehen</strong>. Die Planung wurde entsprechend angepasst und im Bereich der Schutzzone ein Pflanzgebot zur Wiesenansaat festgelegt.</p>
<p align="justify">
	Die <strong>Netze BW</strong> beantragt einen <strong>Schutzstreifen von beidseitig jeweils 7,5 m</strong> f&uuml;r die vorhandene Mittelspannungsfreileitung, die den Geltungsbereich im Osten streift. Weiter wird auf die DIN EN 50341 verwiesen, die Mindestabst&auml;nde zu Geb&auml;uden, Stra&szlig;en und Sport- und Spielfl&auml;chen festlegt.<br />
	Die Mittelspannungsfreileitung wird in den Bebauungsplan einschlie&szlig;lich der Schutzstreifen &uuml;bernommen. Die Pflanzgebote und der Geltungsbereich werden an den Schutzstreifen angepasst, so dass sich die Leitung inkl. Schutzstreifen nun au&szlig;erhalb des Plangebiets befindet. Die Mittelspannungsfreileitung besitzt einen Abstand von rund 50 m zur &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;che. Die Mindestabst&auml;nde werden damit ausreichend eingehalten.</p>
<p align="justify">
	Die <strong>Deutsche Telekom</strong> informiert &uuml;ber eine hochwertige Leitung im Plangebiet und bittet um Sicherung &uuml;ber ein <strong>Leitungsrecht</strong> im Bebauungsplan. Das Leitungsrecht wird auf Grundlage des zur Verf&uuml;gung gestellten Lageplans in den Bebauungsplan &uuml;bernommen.</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet ist im rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall als Au&szlig;enbereichsfl&auml;che dargestellt (Anlage 8) und soll k&uuml;nftig als Sonderbaufl&auml;che festgesetzt werden. Der Bebauungsplan ist deshalb nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt, weshalb dieser im Parallelverfahren anzupassen ist.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Corona-Pandemie soll die anstehende Offenlage anhand des Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. M&auml;rz 2021 (BGBl. I S. 353) ge&auml;ndert worden ist, &uuml;ber das Internet erfolgen. Die &Ouml;ffentlichkeit kann alternativ nach Terminvereinbarung die Unterlagen bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall einsehen und ihre Anregungen und Bedenken vorbringen. Parallel werden die Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange geh&ouml;rt.</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat Sulzdorf ber&auml;t die Vorlage in seiner Sitzung am 05.04.2022. &Uuml;ber das Ergebnis wird in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2022 berichtet.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:<br />
	Anlage 2:<br />
	Anlage 3:<br />
	Anlage 4:<br />
	Anlage 5:<br />
	Anlage 6:<br />
	Anlage 7:<br />
	Anlage 8:</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	<u>1. Empfehlungsbeschluss an den GA</u><br />
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, dem Aufstellungsbeschluss f&uuml;r die &Auml;nderung des rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall im Parallelverfahren gem. &sect; 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. &sect; 8 Abs. 3 BauGB zuzustimmen. Ma&szlig;gebend ist der Abgrenzungsplan im Ma&szlig;stab 1:5000 vom 18.03.2022 (vgl. Anlage 8).</p>
<p>
	<u>2. B</u><u>eschluss &uuml;ber eingegangene Stellungnahmen</u><br />
	Die Behandlung der im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gem. &sect;&sect; 3 (1) und 4 (1) BauGB wird nach sachgerechter Abw&auml;gung aller Belange im Sinne des &sect;&nbsp;1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 7 beschlossen.</p>
<p align="justify">
	<br />
	<u>3. </u><u>Auslegungsbeschl&uuml;sse</u><br />
	A) Vorhabenbezogener&nbsp;Bebauungsplan Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlage Hirten&auml;cker&ldquo;</p>
<p align="justify">
	Die Auslegung des vorhabenbezogenen&nbsp;Bebauungsplans Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlage Hirten&auml;cker&ldquo; wird gem. &sect;&sect; 3 Bas. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf Basis des Entwurfsstandes&nbsp;18.03.2022 (vgl. Anlagen 1-6) beschlossen.<br />
	<br />
	Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf f&uuml;r die Dauer eines Monats, mind. jedoch 30 Tage, &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG). Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel beteiligt (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB&nbsp;i.V.m. &sect;&nbsp;3 PlanSiG).</p>
<p align="justify">
	B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlage Hirten&auml;cker&ldquo;<br />
	<br />
	Die Auslegung der &Ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 2119-03 &bdquo;Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlage Hirten&auml;cker&ldquo; wird gem. &sect;&sect; 3 Bas. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf Basis des Entwurfsstandes 18.03.2022 (vgl. Anlagen 1-6) beschlossen.<br />
	<br />
	Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf f&uuml;r die Dauer eines Monats, mind. jedoch 30 Tage, &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit gem. &sect; 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect;&nbsp;3 PlanSiG). Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange sowie die Nachbar-gemeinden werden parallel beteiligt (Beteiligung der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect; 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB&nbsp;i.V.m. &sect;&nbsp;3 PlanSiG).</p>
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