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|agendaitem-attribute-id=101134710|agendaitem-attribute-ma_id=98185075|agendaitem-attribute-number=2|agendaitem-attribute-subnumber=2|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=43/22|agendaitem-attribute-title=Bebauungspläne: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2118-03 „Freiflächenphotovoltaikanlage Steinäcker-Ost“ hier: Planungsermächtigung - Vorberatung - |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Auf dem privaten Flurst&uuml;ck 2942, Gemarkung Sulzdorf, planen die Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH im Einvernehmen mit dem Eigent&uuml;mer auf einer Fl&auml;che von ca. 9,5 ha eine Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage (FFPV).</p>
<p align="justify">
	Die Fl&auml;che liegt s&uuml;d&ouml;stlich von Sulzdorf auf der Flur Stein&auml;cker (Anlage 1). Im Norden grenzt die Bahntrasse Schw&auml;bisch Hall-Hessental - Crailsheim an. Die Fl&auml;che wird bisher als Acker landwirtschaftlich genutzt.</p>
<p align="justify">
	Das Vorhaben befindet sich nach dem rechtsverbindlichen Regionalplan in einem regionalen Gr&uuml;nzug. Da die Fl&auml;che gr&ouml;&szlig;er als f&uuml;nf ha ist, liegt sie au&szlig;erhalb einer m&ouml;glichen Ausnahmegenehmigung durch den Regionalverband. Der Regionalverband hat jedoch in Aussicht gestellt, das Vorhaben in eine geplante Regionalplan&auml;nderung f&uuml;r ausgew&auml;hlte gr&ouml;&szlig;ere FFPV-Anlagen aufzunehmen. Voraussetzung hierf&uuml;r ist jedoch ein regionaler Mehrwert. Dieser ist aus einer Umsetzung durch die kommunal verwurzelten Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall gegeben, was durch den Regionalverband bereits best&auml;tigt wurde.</p>
<p align="justify">
	Die Landesanstalt f&uuml;r Landwirtschaft, Ern&auml;hrung und L&auml;ndlichen Raum Schw&auml;bisch Gm&uuml;nd (LEL) weist das Plangebiet und die Umgebung als Vorrangfl&auml;che Stufe II nach der Fl&auml;chenbilanzkartierung mit Stand vom 21.07.2021 aus. Gem&auml;&szlig; der Flurbilanz des Ministeriums f&uuml;r L&auml;ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W&uuml;rttemberg ist das Flurst&uuml;ck 2942 als Vorrangflur I ausgewiesen. Die Einstufung als Vorrangflur I hat jedoch zur Folge, dass eine Nutzung mit FFPV nicht m&ouml;glich w&auml;re. Allerdings erfolgte die Klassifizierung der Vorrangfluren sehr gro&szlig;r&auml;umig, weshalb das betroffene Flurst&uuml;ck diesbez&uuml;glich durch das Fachb&uuml;ro Kl&auml;rle GmbH im Auftrag der Stadtwerke detailierter untersucht wurde, mit dem Ergebnis, dass die Einstufung als Vorrangflur I nicht zu begr&uuml;nden ist (Anlage 3). Die Untersuchung bezog sich zun&auml;chst nur auf die urspr&uuml;nglich zu &uuml;berplanende Fl&auml;che von 5 ha, ist jedoch auf das gesamte Flurst&uuml;ck von 9,5 ha &uuml;bertragbar.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r die Aufnahme in das Verfahren zur Regionalplan&auml;nderung ist weiter ein Gemeinderatsbeschluss dar&uuml;ber erforderlich, dass die Stadt Schw&auml;bisch Hall das Vorhaben positiv begleitet und die Einleitung des notwendigen Bauleitplanverfahrens unterst&uuml;tzt.</p>
<p align="justify">
	Die Stromerzeugung durch Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende umzusetzen und die im Klimaschutzgesetz Baden-W&uuml;rttemberg, aber auch im Stadtleitbild Schw&auml;bisch Hall, verankerten Ziele zu erreichen. Da s&auml;mtliche, dem Projekt entgegenstehende Kriterien, positiv gekl&auml;rt werden konnten, wird das Vorhaben von der Verwaltung begr&uuml;&szlig;t.</p>
<p align="justify">
	Um den baurechtlichen Rahmen f&uuml;r das geplante Bauvorhaben zu schaffen, ist ein Bebauungsplan erforderlich. Dieser soll in Abstimmung mit der Stadt Schw&auml;bisch Hall und dem Vorhabentr&auml;ger Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH als Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan durchgef&uuml;hrt werden.</p>
<p align="justify">
	Als Inhalt des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Sondergebietes (SO) Photovoltaikanlage f&uuml;r die Aufstellung von Solarmodulen, der Bau der f&uuml;r den Betrieb zus&auml;tzlichen Einrichtungen und die Errichtung einer Umz&auml;unung geplant. F&uuml;r die Einbindung in Natur und Landschaft sind entsprechende Ma&szlig;nahmen erforderlich. Die genaue Detaillierung ist Gegenstand des noch zu erarbeitenden Bebauungsplanes.</p>
<p align="justify">
	In der rechtsverbindlichen 7D Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplanes ist die Fl&auml;che als Au&szlig;enbereich dargestellt (Anlage 4). Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll die Plangebietsfl&auml;che als Sondergebiet Photovoltaikanlage ausgewiesen werden. Der Fl&auml;chennutzungsplan ist im Parallelverfahren anzupassen.</p>
<p align="justify">
	Es wird empfohlen, dem als Anlage 2 beigef&uuml;gten Antrag mit Abgrenzungsplan des Vorhabentr&auml;gers Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens vom 15. Dezember 2021 stattzugeben.</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat Sulzdorf ber&auml;t die Vorlage in seiner Sitzung am 22.02.2022. &Uuml;ber das Ergebnis wird in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2022 berichtet.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:43-22-A1-Orientierungsplan-Bplan-FFPV-Anlage-Steinaecker-Ost.pdf{{!}}Orientierungsplan, Lage des Plangebietes]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:43-22-A2-Antrag-Stadtwerke-Bplan-FFPV-Anlage-Steinaecker-Ost.pdf{{!}}Antrag des Vorhabentr&auml;gers Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren inkl. Abgrenzungsplan vom 15.12.2021]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:43-22-A3-Abhandlung_Bodenqualit&auml;t-Bplan-FFPV-Anlage-Steinaecker-Ost.pdf{{!}}Abhandlung zur Bodenqualit&auml;t Flurst&uuml;ck 2942 (Kl&auml;rle GmbH)]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:43-22-Auszug-FNP-Bplan-FFPV-Anlage-Steinaecker-Ost.pdf{{!}}Auszug aus dem Fl&auml;chennutzungsplan]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	Der Bau- und Planungsausschuss fasst vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats folgenden Beschluss:</p>
<p align="justify">
	<u>Antrag auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes </u><u>nach </u><u>&sect; 12 BauGB:</u></p>
<p align="justify">
	Dem Antrag des Vorhabentr&auml;gers Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren f&uuml;r die Errichtung einer Freifl&auml;chenphotovoltaikanlage in einer Gr&ouml;&szlig;e von 9,5 ha auf dem Flurst&uuml;ck 2942 vom 15. Dezember 2021 wird stattgegeben.</p>
<p align="justify">
	(15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)</p>
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