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|paragraph-attribute-id=19676580|paragraph-attribute-mm_id=15404356|paragraph-attribute-number=10|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=10|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=88/17|paragraph-attribute-title=Baumaßnahme Weilertunnel, Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für a) Planungskosten und b) Abbruch Johanniterstraße 1 (ehemalige Wildbadquelle)|paragraph-attribute-statement=<p>
	Gem&auml;&szlig; Vereinbarung mit der Stra&szlig;enbauverwaltung Baden-W&uuml;rttemberg ist die Stadt Schw&auml;bisch Hall verpflichtet, die Entwurfsplanung f&uuml;r den Tunnel und die Vorfelder abzuschlie&szlig;en und die Ausf&uuml;hrungsplanung einschlie&szlig;lich der Erstellung der Leistungs&shy;beschreibung durchzuf&uuml;hren. Nach der Vereinbarung ist die Stadt ebenfalls zust&auml;ndig f&uuml;r die Baufeldfreimachung, dies betrifft insbesondere die bereits ausgef&uuml;hrten Rodungs&shy;arbeiten und den Abriss verschiedener Geb&auml;ude.</p>
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	Am [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/9326733/meetingminutes/13630394/paragraph 05.10.2016] wurde der Bau- und Planungsausschuss zuletzt &uuml;ber den Stand der Vergabe von Planungsleistungen informiert und durch Beschluss weitere 500.000,- Euro zur Verf&uuml;gung gestellt. Zum Stichtag 17.03.2017 ist dieser Betrag f&uuml;r die Bezahlung von Rechnungen verschiedener Ingenieur- bzw. Fachplanungsb&uuml;ros und ausf&uuml;hrender Firmen im Rahmen der Baufeldr&auml;umung aufgebraucht oder in weiteren Auftr&auml;gen gebunden. Der Ausgabenstand bel&auml;uft sich aktuell auf 860.936,- Euro, in Auftr&auml;gen sind noch 762.925,- Euro gebunden. F&uuml;r weitere Vergaben bzw. Auftr&auml;ge stehen aktuell keine finanziellen Mittel zur Verf&uuml;gung.</p>
<p>
	Zur Sicherstellung eines reibungslosen Baufortschritts m&uuml;ssen weitere Ma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht werden. U. a. muss die Landschafts- und Freiraumplanung beauftragt und ein Signalanlagenplan erstellt werden. F&uuml;r diese Planungsleistungen werden insgesamt ca. 150.000,- Euro ben&ouml;tigt.</p>
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	Von den beauftragten Planungsb&uuml;ros Bung AG, BNP und Dr. Pecher liegen Nachtrags&shy;angebote vor bzw. wurden solche angek&uuml;ndigt. Plananpassungen wurden u. a. im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften aus der Richtlinie f&uuml;r die Ausstattung und den Betrieb von Stra&szlig;entunneln 2015 (RABT) erforderlich, im Wesentlichen ist hier die Verk&uuml;rzung der Tunnelr&ouml;hren auf unter 400 m von Bedeutung. Zus&auml;tzlich erforderlich waren die Ausschreibungsplanungen f&uuml;r die Rodungsarbeiten und die Beweissicherung. Auch die Tunnelportale m&uuml;ssen planerisch angepasst werden. Bei der Heimbachverdolung musste zus&auml;tzlich der sog. Fledermaustrog geplant werden. Insgesamt fallen im Bereich der Ausschreibungsplanung und der &uuml;bergeordneten Projektleitung Zusatzleistungen in H&ouml;he von ca. 350.000,- &euro; an.</p>
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	In der aktuellen Vereinbarung mit dem Bund vom 09.03.2016 / 18.04.2016 ist festgelegt, dass der Abbruch der Geb&auml;ude von der Stadt durchgef&uuml;hrt wird. Die Abbruchkosten gehen in die Baukosten mit ein. Zun&auml;chst betrifft dies das Geb&auml;ude Johanniterstra&szlig;e 1 (ehem. Wildbadquelle). Der gesch&auml;tzte Aufwand f&uuml;r den Abriss dieses Geb&auml;udes bel&auml;uft sich auf ca. 250.000,- &euro;. Nach aktuellem Sachstand werden die Kosten f&uuml;r den Abriss der genannten Geb&auml;ude von der Stra&szlig;enbauverwaltung Baden-W&uuml;rttemberg im Rahmen der Baukostenabrechnung erstattet.&nbsp;</p>
<p>
	Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf weitere ggf. erforderliche Leistungen sollten unter dem Produkt 54100100 bei der Ma&szlig;nahme 12014 und dem Sachkonto 7872000 weitere 750.000,- Euro &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig zur Verf&uuml;gung gestellt werden. &nbsp;&nbsp;</p>
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	&Uuml;berplanm&auml;&szlig;ige Mittelbereitstellung f&uuml;r die Ma&szlig;nahme Weilertunnel 12014 in H&ouml;he von 750.000,- Euro.<br />
	(25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - ohne StR Baumann wg. Befangenheit)</p>
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