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|paragraph-attribute-id=18923844|paragraph-attribute-mm_id=15404322|paragraph-attribute-number=2|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=2|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=68/17|paragraph-attribute-title=Ermächtigung für überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelumbuchung vom Finanz- in den Ergebnishaushalt; hier: Bericht über einzelne Maßnahmen|paragraph-attribute-statement=<p>
	Der Gemeinderat (GR) hat am 13.10.2014 folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:<br />
	<em>&bdquo;Der GR erm&auml;chtigt die Verwaltung, geplante investive Haushaltsmittel verwaltungsintern unter bestimmten Voraussetzungen in den Ergebnishaushalt umzuschichten&ldquo;</em> (siehe &sect; 213, TOP Erm&auml;chtigung f&uuml;r &uuml;berplanm&auml;&szlig;ige/au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Mittelumbuchung vom Finanz- in den Ergebnishaushalt).<br />
	Auf Wunsch des GR wurde hierf&uuml;r noch der nachstehende Zusatz beschlossen:<br />
	<em>&bdquo;F&uuml;r alle Ma&szlig;nahmen &uuml;ber 10.000 &euro;, die als aktivierungspflichtige Investitionen in Unterhaltungsaufwand umgewandelt werden, erfolgt ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Dies gilt f&uuml;r die n&auml;chsten zwei Jahre.&ldquo;</em></p>
<p>
	Im 1. und 2. Quartal 2016 wurden keine Umbuchungen vorgenommen.</p>
<p>
	Im 3. Quartal 2016 wurden Umbuchungen in H&ouml;he von insgesamt 642.490,40 &euro; realisiert.<br />
	Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat am 07.11.2016 die in der Sitzungsvorlage Nr. 296/16 (&sect; 225) aufgef&uuml;hrten Mittelumbuchungen zustimmend zur Kenntnis genommen.</p>
<p>
	Im 4. Quartal 2016 wurden folgende Umbuchungen in H&ouml;he von insgesamt 297.065,08&nbsp; &euro; f&uuml;r die nachstehenden Zwecke durchgef&uuml;hrt:</p>
<ul>
	<li>
		Von der investiven Ma&szlig;nahme 12001 &bdquo;<strong>EDV-Anlage: Am Markt 9 Zweiter EDV-Standort</strong>&ldquo; wurden 51.229,12 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42110000 &bdquo;Unterhaltung der Grundst&uuml;cke und baulichen Anlagen&ldquo; umgebucht.<br />
		Im Geb&auml;ude Am Markt 9 wurde in einem bisherigen Lagerraum ein EDV-Serverraum eingerichtet; hierbei sind f&uuml;r diverse bauliche Arbeiten Auszahlungen in H&ouml;he von 51.229,12 &euro; angefallen. Durch die Bauarbeiten wurde lediglich die Nutzungsart eines Raumes ver&auml;ndert, au&szlig;erdem resultiert aus dem geringen Umfang der baulichen Ver&auml;nderungen keine substanzielle Sanierung des Geb&auml;udes Am Markt 9.<br />
		Nach den Bilanzierungsrichtlinien sind derartige bauliche Ma&szlig;nahmen als Geb&auml;udeunterhaltung&nbsp; im Ergebnishaushalt zu buchen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		f&uuml;r die Vermessungsabteilung wurden insgesamt 11.587,45 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42710000 &bdquo;<strong>Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen</strong>&ldquo; zur Verf&uuml;gung gestellt, davon im einzelnen:<br />
		a) von der investiven Ma&szlig;nahme 16025 &bdquo;Geodaten: DOP&ldquo;&nbsp; 5.000,--&nbsp; &euro; f&uuml;r den Ankauf von digitalen Luftbildprodukten<br />
		b) von der investiven Ma&szlig;nahme 16023 &bdquo;GPS-Dienst&ldquo;&nbsp; 2.600,-- &euro; f&uuml;r den VRSNow GPS-Positionierungsdienst. Dieser Dienst wurde im M&auml;rz 2016 f&uuml;r die Dauer von 200 Betriebsstunden oder einer Dauer von maximal 2 Jahren eingekauft. Der Positionierungsdienst&nbsp; stellt keine Lizenz dar und wurde deshalb auch nicht in die Inventarliste aufgenommen.<br />
		c) von der investiven Ma&szlig;nahme 16021 &bdquo;Geodaten: Historische Luftbilder&ldquo; 3.987,45 &euro; f&uuml;r die Beschaffung von historischen Luftbildern<br />
		Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016/2017 wurden von der Vermessungsabteilung die Auszahlungen f&uuml;r die vorstehenden Anschaffungen als investive Haushaltsmittel f&uuml;r das Haushaltsjahr 2016 angemeldet. Bei der Buchung/Auszahlung der einzelnen Beschaffungen wurde festgestellt, dass solche Anschaffungen aufwandswirksam im Ergebnishaushalt abzubilden sind.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Von&nbsp; der investiven Ma&szlig;nahme 14002 &bdquo; <strong>Erweiterung Grundschule Breit-Eich</strong>&ldquo; wurden insgesamt&nbsp; 87.608,63 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42220000 &bdquo;Erwerb von geringwertigen Verm&ouml;gensgegenst&auml;nden&ldquo; &uuml;bertragen, davon im einzelnen:<br />
		a) f&uuml;r die Restzahlung f&uuml;r die Erstausstattung mit Schr&auml;nken und B&uuml;rom&ouml;beln sowie St&uuml;hlen wurden 22.475,24 &euro; ausgabenwirksam<br />
		b) f&uuml;r die Restzahlung f&uuml;r die Erstausstattung mit Geschirr wurden 4.169,51 &euro; entrichtet<br />
		c) f&uuml;r die Erstausstattung Erste Hilfe-Koffer wurden 400,79 &euro; ausbezahlt<br />
		d) f&uuml;r die Ausstattung mit Zimmerpflanzen sind Aufwendungen in H&ouml;he von 7.000,00 &euro; angefallen<br />
		e) f&uuml;r die Anschaffung von 6 &bdquo;Franken&ldquo; Whiteboards und 1 Schl&uuml;sselschrank wurden 1.824,17 &euro; aufgewendet<br />
		f) f&uuml;r die Beschaffung von 6 Notebooks wurden 4.621,01 &euro; ausgegeben<br />
		g) f&uuml;r die M&ouml;blierung der Kindertageseinrichtung sind Ausgaben mit 45.000,-- &euro; entstanden<br />
		h) f&uuml;r die Anschaffung von 40 &bdquo;Legamaster&ldquo; Whiteboards wurden 2.117,91 &euro; ausbezahlt<br />
		Die angeschafften einzelnen (Einrichtungs)Gegenst&auml;nde haben einen Einzelpreis unter 1000,00 &euro; netto und sind deshalb nach dem neuen Haushaltsrecht im Ergebnishaushalt zu verbuchen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Von der investiven Ma&szlig;nahme 15021 &bdquo;<strong>Gottwollshausen: Grohwiesenstra&szlig;e</strong>&ldquo; wurden 92.279,37 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42120000 &bdquo;Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Verm&ouml;gens&ldquo; umgebucht.<br />
		Im Jahr 2016 wurde im Zuge der Erweiterung der Grundschule Breit-Eich auch die s&uuml;dlich der Schule verlaufende Grohwiesenstra&szlig;e umgebaut. F&uuml;r den Umbau der Stra&szlig;e wurden lediglich die Bordsteine am stra&szlig;enbegleitenden Fu&szlig;- und Radweg zwischen dem Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berweg ( FG&Uuml; ) und der bestehenden Busbucht teilweise erneuert sowie sehbehindertengerechte Elemente am FG&Uuml; und der Busbucht an der Grundschule eingebaut.&nbsp; Diese Bauarbeiten bedeuten keine wesentliche Erweiterung oder grundlegende Sanierung des Stra&szlig;enk&ouml;rpers und sind deshalb nach dem neuen Haushaltsrecht als Unterhaltungsaufwendungen im Ergebnishaushalt abzubilden.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Von der investiven Ma&szlig;nahme 16029 &bdquo;<strong>Renaturierung Kocher</strong>&ldquo; (im Bereich Weilerwiese) wurden 54.360,51 &euro; auf das konsumtive Ergebniskonto 42121002 &bdquo;Spezielle Aufwendungen &ndash; Renaturierung Kocher&ldquo; &uuml;bertragen.<br />
		Die Ma&szlig;nahme zur Renaturierung des Kochers im Bereich der Weilerwiese vom Dreim&uuml;hlenwehr bis zur Friedensbr&uuml;cke wurde verwaltungsintern in drei Einzelprojekte unterteilt.<br />
		Die Teilprojekte &bdquo;Fischaufstiegsanlage am Dreim&uuml;hlenwehr&ldquo; und &bdquo;Gew&auml;ssererlebnis&ldquo; werden weiterhin auf der investiven Ma&szlig;nahme 16029 abgebildet. Das Projekt &bdquo;Kocherumgestaltung&ldquo; wird jedoch im Ergebnishaushalt abgewickelt, da s&auml;mtliche Ver&auml;nderungen in diesem Bereich keinen baulichen dauerhaften Charakter darstellen. U.a. werden bei diesem Teilprojekt zur Herstellung einer Leitstr&ouml;mung sogenannte str&ouml;mungslenkende Elemente &ndash; z.B. Steine oder Todh&ouml;lzer &ndash; ben&ouml;tigt, die den Kocher &ouml;kologisch aufwerten und f&uuml;r die Wirkung der Fischtreppe unerl&auml;sslich sind. Au&szlig;erdem werden die Uferb&ouml;schungen naturnah aufgewertet, um Insekten, V&ouml;geln und anderen Kleintieren nat&uuml;rliche Lebensr&auml;ume zu schaffen.&nbsp;</li>
</ul>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von den Ausf&uuml;hrungen zu den aufgef&uuml;hrten Mittelumbuchungen zustimmend Kenntnis.</p>
<p>
	(ohne Abstimmung)</p>
<p>
	&nbsp;</p>
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