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|paragraph-attribute-id=2593035|paragraph-attribute-mm_id=2286182|paragraph-attribute-number=18|paragraph-attribute-subnumber=3|paragraph-attribute-full_number=18/3|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=303/12|paragraph-attribute-title=Verschiedenes und Bekanntgaben: Verkehrsberuhigung auf der Einkornstraße, Hessental - Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.12/ Antwort der Verwaltung|paragraph-attribute-statement=<p>
	Sehr geehrter Herr Oberb&uuml;rgermeister,</p>
<p>
	namens der SPD-Fraktion beantrage ich f&uuml;r die kommende Gemeinderatssitzung folgenden Antrag zu beraten:</p>
<p>
	Der Gemeinderat m&ouml;ge beschlie&szlig;en,</p>
<p>
	<strong>die zul&auml;ssige Geschwindigkeit auf der Einkornstra&szlig;e (zwischen H&ouml;hweg und Seeweg) zur Nachtzeit auf 30 km/h zu begrenzen.</strong></p>
<p>
	<u>Begr&uuml;ndung:</u></p>
<p>
	Die Bewohner der Einkornstra&szlig;e in Hessental sind erheblichen L&auml;rmbel&auml;stigungen durch den Durchgangsverkehr ausgesetzt. Die Einkornstra&szlig;e ist die am drittst&auml;rksten befahrene Stra&szlig;e im gesamten Stadtgebiet und zugleich Wohnbereich f&uuml;r eine Vielzahl von Menschen.<br />
	Als Soforthilfe f&uuml;r die Anwohner schlagen wir nach R&uuml;cksprache mit einigen Anwohnern vor, die zul&auml;ssige H&ouml;chstgeschwindigkeit zur Nachtzeit (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf 30 km/h zu begrenzen und die Erhaltung durch eine station&auml;re Messanlage zu kontrollieren.<br />
	Die L&ouml;sung k&ouml;nnte die Stadt ohne hohe Kosten zeitnah verwirklichen und so den Bewohnerinnen und Bewohnern entgegen kommen. Eine erhebliche Beeintr&auml;chtigung des Verkehrsflusses w&uuml;rde zu diesen Uhrzeiten nicht ins Gewicht fallen.</p>
<p>
	Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en</p>
<p>
	Nikolaos Sakellariou, MdL</p>
<p>
	SPD-Stadtrat</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<strong>- Antwort der Verwaltung -</strong></p>
<p align="JUSTIFY">
	Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist darauf hin, dass die Bewohnerinnen/ Bewohner der Einkornstra&szlig;e erheblichen L&auml;rmbel&auml;stigungen durch den Durchgangsverkehr ausgesetzt sind und beantragt nach R&uuml;cksprache mit einigen Anwohnerinnen/ Anwohnern,</p>
<ul>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			die zul&auml;ssige Geschwindigkeit auf der Einkornstra&szlig;e (zwischen H&ouml;hweg und Seeweg) zur Nachtzeit (von 22 bis 6 Uhr) auf 30 km/h zu begrenzen</p>
	</li>
</ul>
<p align="JUSTIFY">
	und</p>
<ul>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			die Einhaltung durch eine station&auml;re Messanlage zu kontrollieren.</p>
	</li>
</ul>
<p align="JUSTIFY">
	Nachdem dieses Anliegen von Seiten eines Anwohners bereits beim Fachbereich Planen und Bauen und in der B&uuml;rgersprechstunde des Oberb&uuml;rgermeisters vorgetragen wurde, ist dies bereits am 26.06.2012 im Verkehrsgespr&auml;ch gemeinsam mit der Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde, der Polizei und dem Fachbereich Planen und Bauen er&ouml;rtert und mit Schreiben vom 10.07.2012 wie folgt beantwortet worden:</p>
<p align="JUSTIFY">
	<em>&quot;Bei der Einkornstra&szlig;e und Sulzdorfer Stra&szlig;e handelt es sich um eine Landesstra&szlig;e (L 1056), die vorwiegend dem durchgehenden Verkehr dient und eine entsprechende Verkehrsbedeutung hat. Es ist zwar verst&auml;ndlich, dass Sie als Anwohner an einer Reduzierung der damit verbundenen Belastung interessiert sind. Dieser Zielkonflikt ist jedoch nicht dadurch l&ouml;sbar, dass einfach Tempo-30-Beschr&auml;nkungen angeordnet werden. In Wohnstra&szlig;en ist dies selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich und bei uns in Schw&auml;bisch Hall auch fl&auml;chendeckend verwirklicht.<br />
	Wir nehmen Ihr Anliegen gerne zum Anlass, um durch verst&auml;rkte Geschwindigkeitskontrollen darauf hinzuwirken, dass die f&uuml;r Durchgangsstra&szlig;en vorgeschriebene H&ouml;chstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht &uuml;berschritten wird.<br />
	Erfahrungsgem&auml;&szlig; f&uuml;hren immer mehr Schilder nicht wirklich zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit.....&quot; </em>Au&szlig;erdem wurde darauf hingewiesen, dass die S&uuml;dumfahrung eine echte Entlastung bringen w&uuml;rde.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Verkehrsrechtlich ist dabei folgendes zu beachten: Generell darf die Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde Verkehrszeichen nach &sect; 45 Abs. 9 StVO nur dort anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umst&auml;nde <u>zwingend</u> geboten ist. Insbesondere Beschr&auml;nkungen und Verbote des flie&szlig;enden Verkehrs d&uuml;rfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen &ouml;rtlichen Verh&auml;ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr&auml;chtigung der durch die StVO gesch&uuml;tzten Rechtsg&uuml;ter <u>erheblich</u> &uuml;bersteigt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Nach der Verwaltungsvorschrift bedarf die Anordnung von Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bev&ouml;lkerung vor L&auml;rm und Abgasen au&szlig;erdem der Zustimmung des Regierungspr&auml;sidiums.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Weiter sind die &quot;Richtlinien f&uuml;r stra&szlig;enverkehrsrechtliche Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bev&ouml;lkerung vor L&auml;rm&quot; (L&auml;rmschutzrichtlinien-StV) vom 23.11.2007 zu beachten:</p>
<p align="JUSTIFY">
	Ma&szlig;geblich ist demnach <em>&quot;ob die L&auml;rmbeeintr&auml;chtigung jenseits dessen liegt, was unter Ber&uuml;cksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als orts&uuml;blich hingenommen werden muss&quot;</em>. Stra&szlig;enverkehrsrechtliche L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen sollen auch nicht losgel&ouml;st von baulichen oder planerischen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen angeordnet werden. Sie sollen kein Ersatz f&uuml;r technisch m&ouml;gliche und finanziell tragbare bauliche oder andere Ma&szlig;nahmen sein.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Auf den Stra&szlig;en des &uuml;ber&ouml;rtlichen Verkehrs (Bundes- /Landes- und Kreisstra&szlig;en) und weiteren Hauptverkehrsstra&szlig;en b&uuml;ndelt sich der weitr&auml;umige und der inner&ouml;rtliche Verkehr und entlastet gleichzeitig die Wohngebiete. Einer Geschwindigkeitsbeschr&auml;nkung steht auf diesen Stra&szlig;en in der Regel deren besondere Verkehrsfunktion entgegen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Rechtslage und der Tatsache, dass es in Schw&auml;bisch Hall eine Vielzahl an Ortsdurchfahrten gibt, deren Anwohnerinnen und Anwohner &auml;hnlich und zum Teil weit mehr vom Durchgangsverkehr belastet sind, h&auml;lt es die Verwaltung weder f&uuml;r zul&auml;ssig, noch f&uuml;r erstrebenswert, f&uuml;r die L 1056 im Bereich der Einkornstra&szlig;e eine n&auml;chtliche 30 km/h-Beschr&auml;nkung anzuordnen. Mit der selben Begr&uuml;ndung k&ouml;nnten sich alle anderen Anwohnerinnen und Anwohner von Ortsdurchfahrten auf Gleichbehandlung berufen, so z.B. die der B 14 und 19 sowie s&auml;mtlicher Landesstra&szlig;en:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Johanniterstra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Heilbronner Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Brauerstra&szlig;e und Unterm&uuml;nkheimer Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Gaildorfer Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Neue Reifensteige</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Steinbacher Stra&szlig;e und Hirschgraben</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Hessentaler Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Sulzdorfer Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Karl-Kurz-Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Langer Graben</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Crailsheimer Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			Ellwanger Stra&szlig;e</p>
	</li>
	<li>
		<p align="JUSTIFY">
			B&uuml;hlertalstra&szlig;e</p>
	</li>
</ul>
<p align="JUSTIFY">
	Die Gleichbehandlung w&uuml;rde in der Konsequenz die vom Bundesgesetzgeber f&uuml;r inner&ouml;rtliche Durchgangsstra&szlig;en festgelegte Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ad absurdum f&uuml;hren.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Eine wirkliche Entlastung k&ouml;nnte mit der S&uuml;dumfahrung erreicht werden.</p>
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