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	Gem&auml;&szlig; dem Beschluss der Landesregierung soll die Nutzung der Windenergie in Baden-W&uuml;rttemberg deutlich ausgebaut werden. Zur Unterst&uuml;tzung dieser Zielsetzung wurde das Landesplanungsgesetz ge&auml;ndert. Ein wesentlicher Inhalt der Gesetzes&auml;nderung ist die Aufhebung des Regionalplans hinsichtlich der Ausweisung von Windenergiestandorten. Am Freitag, den 27. April 2012 fand in Wolpertshausen eine Informationsveranstaltung des Regionalverbands Heilbronn-Franken statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde vom Regionalverband sowie vom Regierungspr&auml;sidium mitgeteilt, dass mit der Aufhebung der Teilfortschreibung Windenergie keinesfalls die &uuml;brigen Festsetzungen des Regionalplans betroffen sind. Insbesondere gilt dieses f&uuml;r die Ausweisung der regionalen Gr&uuml;nz&uuml;ge und Gr&uuml;nz&auml;suren. Nach Rechtsauffassung des Regionalverbands und auch des Regierungspr&auml;sidiums d&uuml;rfen Windkraftanlagen in den regionalen Gr&uuml;nz&uuml;gen sowie in Waldfl&auml;chen mit Schutzfunktion nicht aufgestellt werden. Windkraftanlagen sind nach Meinung der genannten Beh&ouml;rden bauli Anlagen, die in den genannten Gebietskategorien nicht zul&auml;ssig sind. Nach Auskunft des Umweltministeriums wird dieser Sachverhalt in denFrrrrfvv ggbg</p>
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	verschiedenen Regionalverb&auml;nden unterschiedlich gehandhabt. F&uuml;r Schw&auml;bisch Hall hat das zur Folge, dass lediglich im Bereich Sittenhardt (siehe beiliegende Karte) eine Vorrangfl&auml;che f&uuml;r die Ausweisung von Windkraftanlagen denkbar w&auml;re. Die &uuml;brigen Untersuchungsbereiche, die vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen worden sind, w&auml;ren nach der Feststellung des Regionalverbands gar nicht f&uuml;r die Aufstellung von Windkraftanlagen zul&auml;ssig. Gem&auml;&szlig; Aussage des Regierungspr&auml;sidiums ist eine Einzelfallpr&uuml;fung bzw. das so genannte Zielabweichungsverfahren f&uuml;r Fl&auml;chen innerhalb der genannten Gebiete nicht zul&auml;ssig. &Uuml;ber die Ver&auml;nderung der sehr restriktiven Vorschriften bez&uuml;glich der Zul&auml;ssigkeit von Vorhaben innerhalb der regionalplanerisch relevanten Fl&auml;chen (regionale Gr&uuml;nz&uuml;ge, Gr&uuml;nz&auml;suren, Waldgebiete mit besonderen Funktionen), entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbands. Welche Entscheidung dort getroffen wird, kann zum gegenw&auml;rtigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat vor kurzem im Rahmen eines informellen Beteiligungsverfahrens s&auml;mtliche Kommunen &uuml;ber m&ouml;gliche regionale Potentialfl&auml;chen f&uuml;r Windkraftanlagen informiert. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses von Windkraftanlagen in den genannten Gebieten wird jedoch klar, dass bei einem Beibehalt dieser Ausschlusskriterien von einem Ausbau der Windkraftanlagen, bzw. einer Umsetzung der politischen Vorgaben (Umstellung des Prinzips von &bdquo;schwarz-wei&szlig;&ldquo; auf &bdquo;grau-wei&szlig;&ldquo;) nicht die Rede sein kann. Aus Sicht der Verwaltung ist es daher dringend erforderlich, dass eine Neuregelung der Ausschlusswirkung von regionalen Gr&uuml;nz&uuml;gen und den genannten Waldgebieten erreicht werden muss. Es muss auf jeden Fall gew&auml;hrleistet sein, dass das Zielabweichungsverfahren f&uuml;r alle ausgewiesenen Untersuchungsfl&auml;chen zugelassen wird.<br />
	Anlage: [[Media:11-332zu.pdf{{!}}Karte]]</p>
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	Der Gemeinderat nimmt die Ausf&uuml;hrungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme zum informellen Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Heilbronn-Franken abzugeben.</p>
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