TOP 4 - Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall zum 31.12.2020 - Vorberatung - (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 272/21

Sachvortrag:

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 aufgestellt (siehe Anlage). Mit dem Bericht zur örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision kann die endgültige Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen. Die Prüfung erfolgt in den nächsten Monaten.

Die im § 16 Abs. 2 EigBG vorgeschriebene Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses innerhalb von 6 Monaten konnte für das Jahr 2020 nicht eingehalten werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat mitgeteilt, dass die Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses und die damit verbundene Ermittlung des Straßenentwässerungsanteils Vorrang haben.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte im Wirtschaftsjahr 2020:

betriebliche Erlöse und Erträge in Höhe von         8.864.356,88 €
und Aufwendungen in Höhe von                           8.682.040,64
Daraus ergibt sich eine Kostenüberdeckung von     182.316,24 €

Im Wirtschaftsplan war eine Unterdeckung von -25.000 € geplant.

Für das Betriebsergebnis 2020 waren folgende Gründe ausschlaggebend:

  1. Die Erlöse/Erträge waren um 21 T€ höher als geplant.
    Die Schmutzwassergebühr war um 71 T€ niedriger als der Planansatz. Die versiegelten Flächen der privaten Grundstückseigentümer haben weiter zugenommen, die Niederschlagswassergebühr war um 120 T€ höher als geplant. Der Kostenanteil für die Straßenentwässerung wurde mit der gebührenrechtlichen Ergebnisermittlung für das Jahr 2020 ermittelt, er war um 44 T€ niedriger als geplant.
    Erlöse aus der Stromeinspeisung ins öffentliche Netz lagen 58 T€ unter dem Planansatz. Die Rückerstattung der Abwasserabgabe war um 33 T€ und die Auflösung der Zuschüsse und Beiträge um 57 T€ höher als der Planansatz.

  2. Die Aufwendungen waren um 135 T€ niedriger als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Die Aufwendungen für Material und bezogene Leistungen waren um 331 T€ geringer als geplant. Die größte Abweichungen vom Planansatz war bei der Instandhaltung des Kanalnetzes mit minus 442 T€ zu verbuchen.
    Die Personalausgaben lagen um 97 T€, die Abschreibungen um 187 T€ und der Zinsaufwand um 219 T€ unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan.
    Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen waren um 675 T€ höher als geplant. Dies lag vor allem an den Gebührenausgleichsrückstellungen, die aufgrund der gebührenrechtlichen Ergebnisermittlung für das Jahr 2019 zu buchen waren.

    Kostenüberdeckungen sind wegen der zwingenden Ausgleichsverpflichtung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) im Wirtschaftsjahr der Entstehung einer Gebührenausgleichsrückstellung aufwandswirksam zuzuführen und beim späteren Ausgleich durch Einstellung in die Gebührenkalkulation erfolgswirksam wieder aufzulösen. Dies muss nach § 14 Abs. 2 KAG innerhalb von 5 Jahren erfolgen.
    Zum Bilanzstichtag 31.12.2020 beträgt die Höhe der noch zur Verrechnung anstehenden Kostenüberdeckungen aus Vorjahren 2,24 Mio. €.

Vermögensplan

Im Vermögensplan des Wirtschaftsplans 2020 waren Investitionen in Höhe von 12,3 Mio. € geplant, die tatsächlichen Ausgaben lagen bei 5,2 Mio. €.

Für Erschließungsmaßnahmen waren 4 Mio. € geplant, die tatsächlichen Ausgaben lagen bei 1,7 Mio. €. Für die Erschließung des Baugebiets „Bahnhofsareal“ mussten vom Planansatz von 3 Mio. nur 478 T€ in Anspruch genommen werden. Die Maßnahme hat sich zeitlich verschoben. Für die anderen sich im Bau befindlichen Erschließungen sind insgesamt Ausgaben in Höhe von 1,2 Mio. € angefallen.
Der Planansatz für die Regenwasserbehandlung wurde um 107 T€ überschritten. Für die Außengebietsentwässerung der Grundwiesensiedlung in Hessental sind 145 T€ zusätzliche Kosten angefallen.
Der Planansatz für den Ausbau und die Erweiterung des Kanalnetzes von 1,72 Mio. € wurde nur zum Teil benötigt. Die Tieferlegung des Kanals unter der Henkersbrücke wurde nicht begonnen und die Kanalauswechslung in Wackershofen hat sich zeitlich etwas verschoben.
Die Sanierung des Kanalnetzes und der Schächte konnte aus Kapazitätsgründen nicht wie geplant durchgeführt werden.
Für die Kläranlagen waren Mittel in Höhe von 4,45 Mio. € veranschlagt. Die Ausgaben lagen bei 1,99 Mio. €. Der geplante Baubeginn der 4. Reinigungsstufe hat sich verschoben. Hier sind nur Planungskosten angefallen.

Nach § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung sind die Mittel für einzelne Vorhaben des Vermögensplans übertragbar und die Ansätze gegenseitig deckungsfähig.

Die Verwaltung und die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung geben das vorläufige Jahresergebnis bekannt.

Anlage: Jahresabschluss und Lagebericht 2020

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat nimmt den vorläufigen Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zur Kenntnis.
(ohne Abstimmung)

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