TOP 19 - Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission; hier: Antrag von Stadtrat Dr. Döring vom 30.03.2021 (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 1. 120/21

Sachvortrag:

Nach § 42 der Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister/Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderates und bereitet nach § 43 die Sitzungen des Gemeinderates und der Aus­schüsse vor. Gemäß § 17 und § 33 der Geschäftsordnung des Gemeinderats leitet der Oberbürgermeister die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Mit Blick auf die zu erwartende Haushaltsschieflage kann die Bildung einer Haushalts­strukturkommission als vorbereitendes Gremium des Gemeinderates eine sinnvolle Organi­sationsentscheidung des Gemeinderates sein, sofern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben ist und eine Übereinstimmung über die Ausrichtung der Haushaltspolitik der Stadt besteht.

Angesichts der anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters macht es aus Sicht der Ver­waltung derzeit keinen Sinn, noch vor der Einsetzung des neuen Oberbürgermeisters eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen.


Als Fahrplan für die künftige Haushaltsplanung schlägt die Verwaltung vor:

  1. Einbringung und Verabschiedung eines einjährigen Haushalts für das Jahr 2022, der  sich an der mittelfristigen Finanzplanung des Nachtragshaushalts 2021 orientiert. Die Einbringung kann im November 2021 erfolgen, die Beschlussfassung im Dezember 2021.
     
  2. Klausurtagung des Gemeinderates im Winter 2021/2022 zur Vorbereitung eines Doppelhaushalts, bestehend aus einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 und dem  Haushalt 2023.
    Bildung von Arbeitsgruppen des Gemeinderates zu strukturrelevanten Themen. Vor­stellung der Arbeitsgruppenergebnisse in einer zweiten Klausurtagung im Frühsommer 2022. Die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltshalts 2022/2023 könnte vor der Sommerpause 2022 erfolgen. 

Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2022 einen einjährigen Haushalt auf der Basis des Nachtragshaushalts 2021 zu erstellen. 
(einstimmig - 34)

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