TOP 5 - Öffentliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber zur OB-Wahl (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 158/21

Sachvortrag:

Die Gemeinde kann den Bewerberinnen und Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen (§ 47 Absatz 2 Satz 2 GemO). Über die Durchführung einer solchen Veranstaltung entscheidet der Gemeinderat.

Die coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten, sich selbst einen persönlichen Eindruck von den Bewerberinnen und Bewerbern zu verschaffen, waren ein entscheidendes Argument für den Abbruch und die Neuterminierung der Oberbürgermeisterwahl. Die öffentliche Vorstellung ist eine gute Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten zu machen.

Wie im Gemeinderat 20.01.2021, öffentlich ausführlich dargestellt, ist die Entscheidung über die Durchführung einer öffentlichen Vorstellung nicht in das freie Belieben des Gemeinderates gestellt. Bei dieser Ermessensentscheidung ist in der Abwägung zu berücksichtigen, dass die objektive Informationsmöglichkeit einen hohen Stellenwert hat und nur rein sachliche Erwägungen dazu führen können, dass eine solche Veranstaltung nicht stattfindet.

Die Verwaltung befürwortet die Durchführung einer öffentlichen Vorstellung der zur Wahl zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber zur Oberbürgermeisterwahl am 04.07.2021. Die öffentliche Vorstellung ist am 24.06.2021 um 19.00 Uhr in der Hagenbachhalle vorgesehen. Da die Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz nicht absehbar ist, wird die Veranstaltung coronabedingt auch als Hybridformat geplant. Über das Format der Durchführung entscheidet der Oberbürgermeister.

Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner entspricht der Reihenfolge auf den Stimmzetteln und bemisst sich am Eingang der Bewerbungen. In Abhängigkeit von der Anzahl der Bewerbungen hat jede Bewerberin und jeder Bewerber 10 bis 15 Minuten Zeit für die Vorstellung. Während eine Bewerberin oder ein Bewerber spricht, verlassen die Mitbewerberinnen und Mitbewerber den Saal. Im Anschluss an die Vorstellung aller Kandidatinnen und Kandidaten sind Fragestellungen aus dem Publikum zugelassen. Die Bürgerinnen und Bürger können nach der Bekanntgabe der zur Wahl zugelassenen Bewerbungen auch schriftlich Fragen formulieren. Übersteigt die Anzahl der eingegangenen schriftlichen Fragen das für die Veranstaltung vorgesehene Zeitfenster, entscheidet das Losverfahren über die Reihenfolge. Diese wird im Wechsel mit Fragen aus dem Publikum in der Halle abgearbeitet. Die Leitung der öffentlichen Vorstellung obliegt dem Oberbürgermeister.

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung zur Oberbürgermeisterwahl.
28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

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