TOP 5 - Auflösung des bisherigen Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (TM) in zwei Abteilungen und Integration in den städtischen Fachbereich Kultur und Touristik - Vorberatung - (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sitzungsvorlagen-Nummer: 98/21

Sachvortrag:

Die Verwaltung schlägt vor, den bisherigen Eigenbetrieb Touristik und Marketing (TM) auf­zulösen und in zwei Abteilungen innerhalb des Fachbereiches Kultur und Touristik aufzu­gliedern: in die Abteilung „Touristik und Tourist Information“ und die Abteilung „Veranstal­tungs-Management und Marketing“.

In dem bisherigen Eigenbetrieb TM sind aufgrund der gesetzlichen Auflagen erhebliche Personalressourcen durch die Pflicht zur Aufstellung eines Wirtschaftsplanes, die Erstellung eines Halbjahresberichtes und des Jahresabschlusses gebunden. Durch die Aufhebung des Status als Eigenbetrieb werden diese erheblich entlastet. Zudem entfallen die Kosten für die Beauftragung eines externen Steuerberaters (u.a. für die Prüfung des Jahresabschlusses, laufende Beratungen etc.). Allein hierdurch können Einsparungen beim Personaleinsatz und bei den Aufwänden für Beratung, Gutachten etc. in einer Größenordnung von rund 25.000 € erzielt werden. Diese Summe berücksichtigt noch nicht die kalkulatorischen Kosten für die jeweiligen Arbeitsplätze, Infrastruktur etc.

Darüber hinaus werden mit der Integration des Eigenbetriebes TM in die Struktur des städtischen Fachbereiches Kultur und Touristik bestehende Probleme in Hinblick auf den Sonderkassenstatus des Eigenbetriebes TM gelöst. Die Sonderkasse des Eigenbetriebes wird derzeit ohne Trennung der Anordnungs- und Vollzugsprozesse geführt. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Gemeindekassenverordnung (GemKVO BW) und wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) im Rahmen der jüngst durchgeführten überörtlichen Prüfung beanstandet. Dies ist unter anderem in der Abgrenzungsproblematik zwischen der Fachbereichsleitung Kultur und Touristik und dem Eigenbetriebsleiter Touristik und Marketing begründet. Beide Positionen sind gegenwärtig in Personalunion besetzt, was Zielkonflikte nach sich zieht und das „Vier-Augen-Prinzip“verletzt.
Eine vollständige Integration der Kassenführung in die Stadtkasse würde eine softwaretechnische Umstellung des Rechnungswesens auf SAP (wie dies bei den anderen Eigenbetrieben der Stadt Schwäbisch Hall auch der Fall ist) oder auf Finanz+ erforderlich machen. Für die Bewältigung des in diesem Zusammenhang stehenden Mehraufwandes würde zusätzlich mindestens eine halbe Stelle in der Entgeltgruppe 6 benötigt. Für die beschrieben Softwareumstellung auf Finanz+ würden zusätzlich jährliche Kosten von rund 15.000 € anfallen, und für die zusätzliche Halbtagesstelle rund 20.000 €.

Nach der Integration in den Fachbereich Kultur und Touristik wird eine Prüfung im Rahmen der Gesamtprüfung der Stadt Schwäbisch Hall durch den Fachbereich Revision erfolgen.

Weitere positive Effekte können darüber hinaus in Hinblick auf ein Zusammenspiel im Bereich des Marketing und der Veranstaltungsorganisation geschaffen werden; beispielsweise in Hinblick auf das Kulturbüro, den kulturtragenden Vereinen, den Freilichtspielen, der freien Kulturszene und weiteren privaten, also nicht-öffentlichen Partnern. Angesichts der wachsenden Querschnittaufgaben innerhalb des Fachbereiches sollen die freiwerdenden (Personal-)Ressourcen insbesondere in den Abteilungen „Touristik und Tourist Information“ sowie „Veranstaltungs-Management und Marketing“eingesetzt werden.

Beschlussfassung:

Der bisherige Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (TM) wird aufgelöst und in zwei Abteilungen innerhalb des Fachbereiches Kultur und Touristik aufgegliedert:

1. in die Abteilung „Touristik und Tourist Information“ und

2. in die Abteilung „Veranstaltungs-Management und Marketing“

(einstimmig - 17)

Meine Werkzeuge