TOP 2 - Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2019 (ungeprüfte Fassung) (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 323/20

Sachvortrag:

Der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2019 ist am 04.11.2020 aufgestellt worden. Die Prüfung dessen durch den Fachbereich Revision wird noch erfolgen.

Nachstehend die Darstellung der wichtigsten Eckdaten aus dem Jahresabschluss:

Ergebnisrechnung 2019

Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 23.681 T€. Der Jahresüberschuss beträgt somit 17.534 T€.

Erläuterungen zu der Entwicklung der Erträge

Bei der Position „Steuern und ähnliche Abgaben“ sind Mehrerträge in Höhe von 17.692 T€ entstanden. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (+ 16.896 T€) trug entscheidend zu der deutlichen Ergebnisverbesserung im Haushaltsjahr 2019 bei.

Bei der Position „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ konnten ebenfalls Mehrerträge in Höhe von 5.139 T€ erzielt werden.

Die Mehrerträge konnten im Wesentlichen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 3.415 T€) und Kommunale Investitionspauschale (+ 513 T€) vereinnahmt werden.

Die Erträge aus der „Auflösung von Investitionszuwendungen und -beiträge“ resultieren aus der Passivierung von über- und außerplanmäßigen Investitionszuschüssen. Diese werden auf die Nutzungsdauer der geförderten Investitionsgüter aufgelöst und führen in Folge zu planmäßigen Erträgen. Aufgrund von zeitlichen Verzögerungen in der Aktivierung von Investitionen und damit einhergehend Verzögerungen in der Passivierung von Investitionszuwendungen, sind im Haushaltsjahr 101 T€ Mindererträge gegenüber der Planung entstanden.

Die Ergebnisverschlechterungen in Höhe von rund 99 T€ bei der Position „Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen“ resultieren im Wesentlichen aus Mindereinnahmen bei den Gebühren für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge. Bei der Planung sind wir von zu hohen Fallzahlen ausgegangen.

Bei der Position „Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte“ sind Mehrerträge in Höhe von 317 T€ eingegangen. Dies ist insbesondere auf höhere Mieteinnahmen im Rahmen der Globalvermietung an die GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH zurückzuführen.

Die „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ sind nahezu planmäßig eingegangen (- 27 T€).

Mehrerträge bei den Zinsen in Höhe von 498 T€ konnten, durch das Anlegen von überschüssiger Liquidität bei den Beteiligungsunternehmen der Stadt, erzielt werden.

Im Haushaltsjahr 2019 wurden weder von der Hoch- noch von der Tiefbauabteilung aktivierte Eigenleistungen abgerechnet. Die Planungsansätze betrugen 200 T€.

Die Ergebnisverbesserungen in Höhe von 1.293 T€ bei der Position „Sonstige ordentliche Erträge“ resultieren im Wesentlichen aus Mehrerträgen in Zusammenhang mit Baulandumlegungen (+ 972 T€).

In der Summe konnten im Haushaltsjahr 2019 somit 24.513 T€ Mehrerträge generiert werden.

Erläuterungen zu der Entwicklung der Aufwendungen

Die Einsparungen bei den Personalaufwendungen betrugen rund 1.620 T€. Die Ursachen hierfür sind im Wesentlichen in der Nichtbesetzung von einigen Stellen im Bereich der Kleinkindbetreuung sowie in der zeitlichen Verschiebung von Stellenbesetzungen (die Stellen sind im Haushaltsplan für das volle Jahr kalkuliert) zu sehen.

Bei der Position „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ wurden die Ansätze um 790 T€ unterschritten. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen zu sehen.

Die planmäßigen Abschreibungen sind um rund 47 T€ niedriger ausgefallen als geplant.
Die in Höhe von 6 T€ ausgewiesenen Zinsaufwendungen betreffen sog. „Negativzinsen“ auf Guthaben bei Kreditinstituten.

Bei der Position „Transferaufwendungen“ wurden die Ansätze um 2.966 T€ überschritten. Die Hauptursache hierfür liegt in den erhöhten Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage als Folge der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Bei der Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ wurden die Ansätze um 439 T€ überschritten.

Die Summe der ordentlichen Aufwendungen lag um rund 833 T€ über dem Planansatz.

Aus dem Ergebnishaushalt 2019 sind Haushaltsmittel in Höhe von 5.569 T€ (Vj 5.567 T€) in Form der Ermächtigungsübertragungen ins Haushaltsjahr 2020 übertragen worden.

Im außerordentlichen Ergebnis wurde ein Überschuss in Höhe von 2.165 T€ realisiert. Hier werden im Wesentlichen die Grundstücksverkaufserlöse und die entsprechenden Buchwertabgänge dargestellt.

Das Gesamtergebnis ist mit 19.699 T€ (Vj 16.899 T€) um 24.696 T€ (Vj 16.879 T€) besser ausgefallen, als im Haushaltsplan vorgesehen.

Finanzrechnung 2019

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht sich ergebnisbedingt um 23.480 T€. Der Zahlungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit fällt um 13.289 T€ niedriger aus als geplant.

Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 wurde nur in Höhe von 1.250 T€ in Anspruch genommen und diente zur Weiterleitung an die Freilichtspiele Schwäbisch Hall e. V.

Der Finanzmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen resultiert im Wesentlichen aus dem Rückfluss von kurzfristigen Geldanlagen der Stadt.

Im investiven Finanzhaushalt 2019 wurden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 44.674 T€ (Vj 41.820 T€) gebildet.

Die Stadtkasse war das ganze Jahr liquide. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden. Die Stadt verfügte zum 31.12.2019 über eine Liquidität in Höhe von 36.628 T€ (Vj 13.114 T€). Darüber hinaus valutierten zum 31.12.2019 Geldanlagen in Höhe von 63.603 T€ (Vj 62.214 T€) (kurzfristige Geldanlagen, Ausleihungen und gewährte Kassenkredite).

Vermögensrechnung (Bilanz) 2019

Die Erhöhung der Bilanzsumme um 21,98 Mio. € auf 399,77 Mio. € (Vj 377,79 Mio. €) ist auf das gute Jahresergebnis 2019 zurückzuführen. Die Rücklagen sind mit 90,01 Mio. € (Vj 70,40 Mio. €) gut gefüllt.

Der Kernhaushalt der Stadt ist nach wie vor, abgesehen von der Weiterleitung eines Kredites an die Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V., schuldenfrei (Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen).

Anlage: Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2019 (ungeprüfte Fassung)
Präsentation

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2019 (ungeprüfte Fassung), wie im Sachvortrag dargestellt, wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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