TOP 9.7 - Haushaltsrelevante Beschlüsse: Berufseinstiegsbegleitung; dazu: Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und der fraktionslosen Stadträtin Schumacher-Koelsch vom 14.06.2020 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 150/20

Sachvortrag:

Mit dem Programm Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) werden Schülerinnen und Schüler, die einen Förder- oder Hauptschulabschluss anstreben, gefördert, um sie in eine Berufsausbildung zu bringen. Das Programm gibt es seit 2009 und wurde bisher mit 50 % von der Agentur für Arbeit und 50 % vom Bund (ESF-Programm) finanziert. Es ist sehr erfolgreich und wird in Schwäbisch Hall an der Friedensbergschule (FBS) und der Gemeinschaftsschule Schenkensee (GMS) durchgeführt.

Der Bund hat sich aus der Förderung zurückgezogen. Mitte Februar 2020 hat der Städtetag informiert, dass die Agentur für Arbeit bereit ist, auch weiterhin eine Finanzierung von 50 % zu übernehmen und dass das Land zunächst bis 31.12.2021 eine Mitfinanzierung von 25 % zugesagt hat, sofern Dritte weitere 25 % finanzieren. Darüber hinaus ist vom Land eine Optionsziehung bis 28.02.2024 geplant.

Die Gemeinschaftsschule und die Friedensbergschule kamen auf die Stadt Schwäbisch Hall zu und haben um eine Mitfinanzierung gebeten, damit das erfolgreiche Programm fortgeführt werden kann.

Um in das Programm aufgenommen werden zu können, musste eine Bedarfsmeldung bereits bis zum 25.03.2020 bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Eine verbindliche Finanzierungszusage ist bis zum 22.06.2020 erforderlich. Die Bedarfsmeldung wurde in Abstimmung mit den betreffenden Schulen mit 15 Plätzen für die Gemeinschaftsschule und 5 Plätzen für die Friedensbergschule durchgeführt.

Analog zum BerEb erhalten die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum West über das Programm Ansporn + ebenfalls eine Begleitung beim Übergang von der Schule zum Beruf. Kofinanzierer ist hier, neben Spenden, die Stadt.

Zusätzlich zu den Programmen BerEb und Ansporn + gibt es das Programm x-tra4U (AWO).

X-tra4U wendet sich insbesondere an schulmüde Jugendliche. Es ist ein freiwilliges Einzelcoaching für Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 der Gemeinschaftsschulen Schenkensee und West. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler in ihren schulischen und beruflichen Potentialen zu unterstützen und bis zum erfolgreichen Schulabschluss mit wichtigen Tools für ihren beruflichen Alltag auszustatten.

Durch die Programme konnten viele Schülerinnen und Schüler in eine Berufsausbildung gebracht werden.

Kosten

Das Land plant derzeit mit Kosten in Höhe von 300 € pro Platz pro Monat. Ob dieser Betrag ausreicht oder zu hoch angesetzt ist, wird die Ausschreibung zeigen.

Bei 15 Plätzen in der GMS und 5 Plätzen in der Friedensbergschule ergeben sich Kosten für die Stadt in Höhe von 3.000 € für das Jahr 2020 und (sofern das Programm verstetigt wird) danach jährlich 22.500 €.

Programm

Träger

Auftragnehmer

Kosten der Stadt pro Jahr

BerEb

Agentur für

Arbeit

bisher BBQ

neue Ausschreibung folgt

ca. 22.500 €

Ansport +

AWO

AWO

bisher 43.900 €

 

X-tra4U

AWO

AWO

 

Bei der Mitfinanzierung der o.g. Programme handelt es sich um eine freiwillige und nicht originäre Aufgabe der Stadt. In der zu erwartenden wirtschaftlichen Lage sind die Unterstützungsleistungen jedoch nach wie vor sinnvoll und wünschenswert. Mehrere Städte haben bereits mitgeteilt, dass Sie sich nach Rückzug durch den Bund entweder nicht beteiligen oder nur im reduzierten Umfang. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Mittelerhöhung, insbesondere in der aktuellen finanziellen Situation, nicht angezeigt, jedoch ist das Fortführen der Programme wichtig.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel weiterhin für die Maßnahmen Übergang Schule-Beruf eingesetzt, jedoch auf die entsprechenden Programme aufgeteilt, werden. Bezüglich einer möglichen Aufteilung fand ein Abstimmungsgespräch mit den drei betroffenen Schulen und der AWO statt. Für die Schulen ist die Reduzierung sehr schmerzvoll. Die Schulen bemühen sich um weitere Kofinanzierer, um das Angebot nicht so drastisch einzuschränken.

Dem Gemeinderat wird bekannt gegeben, dass sich die Stadt Schwäbisch Hall am Programm BerEb beteiligt und der Agentur für Arbeit eine verbindliche Finanzierungszusage für 15 Plätze an der Gemeinschaftsschule Schenkensee und 5 Plätze an der Friedensbergschule erteilt.

Die bisher bereitgestellten Mittel für den Bereich Übergang Schule/Beruf in Höhe von 43.900 € werden auf die entsprechenden Programme aufgeteilt.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und der fraktionslosen Stadträtin Schumacher-Koelsch vom 14.06.2020

 

 

Beschlussfassung:

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und der fraktionslosen Stadträtin Schumacher-Koelsch:

(31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

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