TOP 2.1 - Corona-Krise: hier: Hauswirtschaftliche Sperren gemäß § 29 GemHVO (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sitzungsvorlagen-Nummer: 1-143/20

Sachvortrag:

Mit Verfügung (nö) des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020 wurden im städtischen Haushalt 2020 haushaltswirtschaftliche Sperren nach § 29 GemHVO erlassen.

Der Ergebnishaushalt ist im Umfang von 5,03 Mio. € und der investive Finanzhaushalt im Umfang von 13,34 Mio. € betroffen. Die haushaltswirtschaftlichen Sperren gelten bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts 2020.

Der Gemeinderat wurde über den Erlass der haushaltswirtschaftlichen Sperren informiert. Die Anlagen mit den von der Sperre betroffenen Budgets im Ergebnishaushalt sowie mit den Maßnahmen im investiven Haushalt wurden dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Die Verfügung des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020 soll in der Sitzung des Gemeinderats am 17.06.2020 per Beschluss bekräftigt werden. Über Änderungsanträge des Gemeinderats, betreffend der verfügten Sperren, soll im Vorfeld hierzu ebenfalls abgestimmt werden. 

Anlage 1: Verfügung des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020
Anlage 2: Ergebnishaushalt: Verfügung vom 25.05.20 Sperren gem. § 29 GemHVO
Anlage 3: Finanzhaushalt: Verfügung vom 25.05.2020 Sperren gem. § 29 GemHOV

Beschlussantrag:

Die Verfügung des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020 betreffend der Verfügung vom haushaltswirtschaftlichen Sperren nach § 29 GemHVO wird, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen, zugestimmt. 

Der Tagesordnungspunkt wurde auf den Gemeinderat am 22.07.2020 vertagt.

Meine Werkzeuge