TOP 4 - b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ sowie mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2023; hier: Stellungnahme der Verwaltung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf den ersten Antrag (Finanzierung zur Erweiterung des Betreuungsangebots für Kinder der im Frauenhaus lebenden Frauen) von Stadträtin Schumacher-Koelsch zum Entwurf des Haushaltsplans 2020 der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ und erklärt, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Frauen- und Kinderschutzhaus erfolgt sei. Es läge von deren Seite kein Antrag auf Unterstützung vor. Die Höhe der Mittel liege unterhalb der zustimmungspflichtigen Schwelle und damit im Verfügungsbereich des Oberbürgermeisters. Die Haushaltssatzung müsste nicht geändert werden. Die Hospitalstiftung unterstütze die Schaffung von bedarfsgerechten Betreuungsmöglichkeiten. Die Maßnahme würde im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung übernommen werden, wenn ein entsprechender Antrag mit einem Konzept sowie Finanzierungsplan vorliegen würde.

Stadträtin Schumacher-Koelsch geht es darum, dass das Frauenhaus gezielt gefördert werden sollte.

Oberbürgermeister Pelgrim geht auf den zweiten Antrag (Aktive Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus) von Stadträtin Schumacher-Koelsch ein und ist der Auffassung, dass der Antrag nicht dem Stiftungszweck der Hospitalstiftung entspräche. Dieses Projekt könnte im Kontext des Tages der Demokratie gesehen werden und wäre Bestandteil der städtischen Aufgaben. Auch hier sei das Volumen des Antrags nicht haushaltsbestimmend.

Wenn der zweite Antrag als Kernaufgabe der Stadt gesehen werde, so Stadträtin Schumacher-Koelsch, wäre es wichtig, wenn dies publiziert werden würde. Beispielsweise hätten viele Erzieher und Schulsozialarbeit im Arbeitsalltag nicht die Kapazität ein Projekt allein zu stemmen.
Stadträtin Schumacher-Koelsch hält es für wichtig gegen Rechtspopulismus in der Stadt vorzugehen.

Stadträtin Härterich hält eine Förderung des Frauen- und Kinderschutzhauses für erforderlich.

Stadträtin Jörg-Unfried teilt als Gründungsmitglied des Frauen- und Kinderschutzhauses und als im Förderverein tätig mit, dass für die Kinderarbeit zusätzliche Unterstützung gebraucht werden könnte. Ansonsten seien die Zustände gut.

Stadtrat Preisendanz und Stadtrat Schorpp bewerten beide Anträge von Stadträtin Schumacher-Koelsch als sinnvoll.

Stadträtin Koch findet den ersten Antrag sehr gut, hält die Mittel jedoch für sehr gering. Bezüglich des zweiten Antrages, Rassismusbekämpfung, wird für die Stadt Schwäbisch Hall ein gutes Miteinander der hier lebenden Nationen bescheinigt.

Oberbürgermeister Pelgrim fragt Stadträtin Schumacher-Koelsch, ob sie mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden sei?

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass es zur mündlichen Stellungnahme der Verwaltung keine Gegenrede gebe.

 

 

Beschlussfassung:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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