TOP 5.1 - Resolution zum Klimaschutz in Schwäbisch Hall: dazu Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 274/19

Sachvortrag:

Im Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 haben sich die 197 teilnehmenden Staaten darauf verständigt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Obwohl bereits ein derartiger Temperaturanstieg gravierende Folgen hätte, scheint selbst dieses Ziel bei der bisherigen Geschwindigkeit der Implementierung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen kaum noch umsetzbar.

Die Folgen wären steigende Meeresspiegel, eine Zunahme an Wetterextremen und tiefgreifende Veränderungen der Vegetation und damit letztlich die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Abermillionen von Menschen zunächst im besonders stark betroffenen globalen Süden, mittel- und langfristig aber auch in Europa und Deutschland.

Das Zeitfenster für wirksames Handeln wird enger und zugleich ist klar, dass wir es hier mit einer Krise globalen Ausmaßes zu tun haben, deren Bekämpfung auch nur im globalen Maßstab erfolgversprechend ist. Dennoch hat Deutschland als eine der führenden Industrienationen, deren heutiges hohes Wohlstandsniveau nicht zuletzt auf der jahrzehntelangen Ausbeutung fossiler Brennstoffe mit allen negativen Auswirkungen auf das Klima beruht, eine besondere Verantwortung. Daraus ist auch eine besondere Verantwortung der Städte und Gemeinden abzuleiten.

Die Stadt Schwäbisch Hall ist sich dieser Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen sehr wohl bewusst und hat dies in den vergangene Jahren bereits vielfach unter Beweis gestellt, zum Beispiel durch

  • die Mitgliedschaft im Klimabündnis seit den 1990er-Jahren

  • die Verabschiedung eines ambitionierten Klimaschutzkonzeptes

  • die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften

  • die Auszeichnungen mit dem European Energy Award EEA

  • die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

  • die Klimachutzförderung "Energiesparsame Haushaltsgeräte"

  • die Einrichtung der Stellen eines Klimaschutzbeauftragten und eines Energiebeauftragten

  • die Förderung nachhaltiger Mobilität durch Bezuschussung von E-Bussen und die kostenlose Bereitstellung eines E-Lastenrades

  • die Förderung des ReCup-Systems zur Reduzierung von Coffee-to-go-Bechern

Im internationalen Kontext engagiert sich Schwäbisch Hall in Kooperationen zur Nachhaltigkeit mit den Partnerstädten Karesi (Nachhaltigkeitsprojekt Connective Cities) und Zamość (Klimaschutzprojekt BEACON). Zudem unterhält die Stadt eine kommunale Klimapartnerschaft mit dem namibischen Okahandja.

Die städtischen Töchter unterstützen diese Bemühungen aktiv. So sind unsere Stadtwerke beispielhaft beim Aufbau eines Nahwärmenetzes und das ursprünglich für 2030 gesetzte Ziel, den Strombedarf Schwäbisch Halls und acht weiterer Kommunen im Umland komplett aus Erneuerbaren Energien zu decken, wurde bereits 2018 erreicht. Bis 2035 soll auch die Wärmeversorgung vollständig aus regenerativen Energiequellen erfolgen, was durch die Ausweisung von Nahwärmevorranggebieten im ganzen Stadtgebiet gefördert wird.

Diesen eingeschlagenen Weg will die Stadt Schwäbisch Hall auch in Zukunft weitergehen und die Bemühungen dabei noch weiter steigern, um den erforderlichen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten.

Anlage:  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stadträtin Schumacher-Koelsch vom 24.07.2019

 

Beschlussfassung:

  1. Der Gemeinderat erkennt die negativen Auswirkungen des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels als drängendes internationales Problem an, dessen Bekämpfung große Anstrengungen aller politischer und gesellschaftlicher Akteure erfordert.
     
  2. Der Gemeinderat bekennt sich zu seiner Verantwortung wie bisher auch gegenüber kommenden Generationen und verpflichtet sich, bei künftigen Entscheidungen die Belange des Klimaschutzes in besonderer Weise zu berücksichtigen.
     
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung durch geeignete Maßnahmen sukzessive zu reduzieren.
     
  4. Der Gemeinderat appelliert an die Einwohnerinnen und Einwohner Schwäbisch Halls, durch eigenes Handeln die Anstrengungen der Stadt im Klimaschutz aktiv zu unterstützen.
     
  5. Der Gemeinderat appelliert an die Verantwortlichen in Bund und Land, durch entsprechendes Handeln die Erreichung der Klimaziele von Paris zu ermöglichen und die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, verstärkt eigene Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
     
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsverfahren zum Stadtleitbild 2025 der Stadt Schwäbisch Hall zu initiieren, um die Einwohnerinnen und Einwohner Schwäbisch Halls bei den nötigen Veränderungen und Auswirkungen auf Grund der Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzubinden und zu informieren.

(20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen)
 

Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin Schumacher-Koelsch vom 24.07.2019:

  1. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
    (12 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen)

    D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
     
  2. Die Stadt Schwäbisch Hall strebt schnellstmöglich und bis spätestens 2030 den Status einer klimaneutralen Verwaltung an.
    (12 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen)

    D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
     
  3. Der Gemeinderat räumt Projekten aus dem EEA (European Energie Award) den Vorrang bei Finanzierungsfragen ein.
    (13 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)

    D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.
     
  4. Gemeinderatsbeschlüsse werden grundsätzlich mit einer Darstellung der Auswirkungen auf das Klima versehen, um deren Auswirkungen auf das Klima besser beurteilen zu können.
    (13 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

    D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

 

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