TOP 13 - Beschaffung Gerätewagen Gefahrgut; hier: überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 230.000 € (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 238-19

Sachvortrag:

Durch die Verzögerungen bei der Stellenbesetzung des Stadtbrandmeisters konnten investive Mittel bei der Feuerwehr Schwäbisch Hall noch nicht in Anspruch genommen werden. So auch bei der Ersatzbeschaffung des Gerätewagen Gefahrgut aus den Haushaltsjahren 2016-2017. Diese Mittel wurden in den Haushalt 2018-2019 übertragen.

Im Zeitraum zwischen Mittelanmeldung und der geplanten Beschaffung wurde die nach DIN vorgegebene Norm des Fahrzeugs „Gerätewagen Gefahrgut“ in wesentlichen Teilen verändert. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 230.000 €.

Die Ersatzbeschaffung ist mit einem bereits bewilligten Förderantrag des Landes Baden-Württemberg verknüpft. Die Förderung für dieses genormte Fahrzeug ist eine Festbetragsfinanzierung und beträgt 150.000 €. 

Oberbürgermeister Pelgrim korrigiert den Beschlussantrag Ziffer 3: "....wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 zugestimmt",

Beschlussfassung:

  1. Der Beschaffung des Gerätewagens Gefahrgut wird zum Preis von ca. 790.000 € mit einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 230.000 € zugestimmt.
     
  2. Zur Deckung der Mehrkosten werden 100.000 € der Mittel Abrollbehälter Schlauch, Maßnahme 18042, Produkt 12600000 und 61.000 € des Gerätewagens Absturzsicherung, Maßnahme 19010, Produkt 12600000 sowie 69.000 € der Mittel Wechsellader-Fahrzeug, Maßnahme 18041, Produkt 12600000 verwendet.
     
  3. Da die Lieferung des Fahrzeugs erst Dezember 2020 erfolgt, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 zugestimmt.

(einstimmig -32)

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