TOP 12 - Beschaffung Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz; hier: überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 179.000 € (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 237-19

Sachvortrag:

Durch die Verzögerungen bei der Stellenbesetzung des Stadtbrandmeisters konnten investive Mittel bei der Feuerwehr Schwäbisch Hall noch nicht in Anspruch genommen werden. So auch bei der Ersatzbeschaffung des Gerätewagen Atemschutz-Strahlen aus den Haushaltsjahren 2016-2017. Diese Mittel wurden in den Haushalt 2018-2019 übertragen.

Durch eine Änderung der Fahrzeugkonzeption und Zusammenfassung von mehreren zwingenden Beschaffungen wurde bereits zu Beginn des Jahres 2019 eine Kostensteigerung von 210.000 € auf 300.000 € in Kauf genommen. Grund war, dass dies in der Gesamtbetrachtung die kostengünstigere Lösung ist, da für einzelne Gerätschaften ein Förderzuschuss gewährt wird, den es bei einer Einzelbeschaffung nicht gegeben hätte.

Nach Auswertung der Bieterunterlagen hat bei der Ausschreibung in 05/2019 nur ein Bieter abgegeben. Das Ergebnis lag bei 377.877,48 € und somit 77.877,48 € über der Obergrenze der Maßnahme. Nach einer Markterkundung ist die Preissteigerung vermutlich durch die Auftragslage der Fachfirmen im deutschen bzw. europäischen Bereich begründet. Diese sind bis Ende 2021 durch Großaufträge des asiatischen und russischen Markts nahezu ausgebucht.

Nach Prüfung der Bieterunterlagen durch die Feuerwehr, der zentralen Vergabestelle und der Abteilung Revision besteht keine Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben.

Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges inklusive Beladung ist mit einem Förderantrag des Landes-Baden-Württemberg verknüpft. Die Anteilsfinanzierung der Förderung beträgt 85.000 €. 

Oberbürgermeister Pelgrim korrigiert den Beschlussantrag Ziffer 3: "....wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 zugestimmt"

Beschlussfassung:

  1. Der Beschaffung des Gerätewagens Atemschutz/Strahlenschutz zum Angebotspreis von 377.877,48 € wird trotz überplanmäßiger Ausgabe in Höhe von 179.000 € zugestimmt.
     
  2. Zur Deckung der Mehrkosten werden 160.000 € der Mittel Abrollbehälter Wasser,  Maßnahme 19011, Produkt 12600000 und 19.000 € des Gerätewagens Absturzsicherung, Maßnahme 19010, Produkt 12600000, verwendet.
     
  3. Da die Lieferung des Fahrzeugs erst November 2020 erfolgt, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 zugestimmt.

(einstimmig -30)

 

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