TOP 5.2 - Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2018: Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall zum 31.12.2018 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 185-19

Sachvortrag:

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 aufgestellt (siehe Anlage). Mit dem Bericht zur örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision kann die endgültige Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen. Die Prüfung erfolgt in den nächsten Monaten.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte im Wirtschaftsjahr 2018

betriebliche Erlöse und Erträge von 8.785.624,46 €
und Aufwendungen in Höhe von 7.760.305,17

Daraus ergibt sich eine Kostenüberdeckung von 1.025.319,29 €

Für das Betriebsergebnis 2018 waren folgende Gründe ausschlaggebend:

  1. Im Wirtschaftsplan war eine Überdeckung von 8.800 € geplant. Das tatsächliche Ergebnis fällt viel höher aus.

  2. Die Erlöse/Erträge waren um 700 TEUR höher als geplant.
    Die Schmutzwassergebühr war um 247 TEUR höher als der Planansatz, dies liegt zum größten Teil an dem heißen und trockenen Sommer und am Wachstum der Stadt durch die Erschließung neuer Baugebiete. Die versiegelten Flächen der privaten Grundstückseigentümer waren größer als angenommen, die Niederschlagswassergebühr war um 105 TEUR höher als geplant. Für die Jahre 2014 – 2016 erfolgte eine Rückerstattung der Abwasserabgabe von 250 TEUR. Dies war im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen. Außerdem waren Gebührenausgleichsrückstellungen in Höhe von 326 TEUR ergebniswirksam aufzulösen.

  3. Die Aufwendungen waren um 317 TEUR niedriger als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Die Aufwendungen für Material und bezogene Leistungen waren um 88 TEUR, die Personalausgaben um 34 TEUR und der Zinsaufwand um 282 TEUR niedriger als geplant.

    Das gebührenrechtliche Ergebnis für 2018 soll bis zur endgültigen Feststellung des Jahresergebnisses durch den Gemeinderat vorliegen.

    Die Kostenüberdeckung ist wegen der zwingenden Ausgleichsverpflichtung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) im Wirtschaftsjahr der Entstehung einer Gebührenausgleichsrückstellung aufwandswirksam zuzuführen und beim späteren Ausgleich durch Einstellung in die Gebührenkalkulation erfolgswirksam wieder aufzulösen. Dies muss nach § 14 Abs. 2 KAG innerhalb von 5 Jahren erfolgen.

Die Rückstellungen haben sich im Wirtschaftsjahr 2018 wie folgt entwickelt:

 

Stand

Auflösung

Vorläufiger Stand

 

01.01.18

2018

31.12.18

 

Schmutzwasser 2013

326.460,34

326.460,34

0,00

Schmutzwasser 2014

434.611,00

0,00

434.611,00

Schmutzwasser 2015 / 2016

1.591.504,38

0,00

1.591.504,38

Niederschlagswasser 2015/2016

346.476,59

0,00

346.476,59

Summe

2.699.052,31

326.460,34

2.372.591,97

Im Vermögensplan des Wirtschaftsplans 2018 waren Investitionen in Höhe von 4.224 TEUR geplant, die tatsächlichen Ausgaben lagen bei 4.302 TEUR

Für Erschließungsmaßnahmen waren 1.694 TEUR geplant, die tatsächlichen Ausgaben lagen bei 3.220 TEUR. Die Erschließung des „Gewerbeparks West“ (4. Bauaschnitt) war im Wirtschaftsplan mit nur 360 TEUR veranschlagt, hier sind Ausgaben in Höhe von 2.018 TEUR angefallen. Auch die Erschließung des Baugebiets „Sonnenrain“ geht schneller voran als ursprünglich geplant hier sind statt der geplanten 100 TEUR 676 TEUR an Ausgaben angefallen. Die Planansätze für die Erweiterung der Grundwiesensiedlung und die Erschließung des Bahnhofareals mussten nicht in Anspruch genommen werden, diese Maßnahmen verschieben sich ins Jahr 2019.

Die Planansätze für Regenwasserbewirtschaftung, die Erweiterung und Erneuerung des Kanalnetzes sowie die gepanten Maßnahmen auf der Kläranlage wurden ebenfalls nicht voll ausgeschöpft, so dass der Wirtschaftsplan insgesamt eingehalten werden konnte.

Nach § 2 Abs. 4 der Eigenbetiebsverordnung sind die Mittel für einzelne Vorhaben des Vermögensplans übertragbar und die Ansätze gegenseitig deckungsfähig.

Die Verwaltung und die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung geben das vorläufige Jahresergebnis bekannt.

Anlage: Jahresabschluss und Lagebericht 2018 mit Anlagen

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat nimmt den vorläufigen Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zur Kenntnis.
(ohne Abstimmung)

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