TOP 2 - Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2018 (ungeprüft) (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 230-19

Sachvortrag:

Der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum Stichtag 31.12.2018 ist fertig aufgestellt. Die Prüfung dessen durch den Fachbereich Revision wird noch erfolgen.

Nachstehend die Darstellung der wichtigsten Eckdaten aus dem Jahresabschluss:

Ergebnisrechnung 2018

Ordentliche Erträge

Ansatz

T€

RE 2018

T€

Abweichung

T€

Steuern und ähnliche Abgaben

77.180

83.241

6.061

Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen

21.927

24.315

2.388

Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge

2.250

2.216

-34

Entgelte für öff. Leistungen und Einrichtungen

7.396

7.203

-193

Privatrechtliche Leistungsentgelte

2.459

2.717

258

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

2.138

2.335

197

Zinsen und ähnliche Erträge

1.037

1.262

225

Erträge aus aktivierten Eigenleistungen

200

0

-200

Sonstige ordentliche Erträge

3.207

5.172

1.965

Summe

117.794

128.461

10.667

 

 

Ordentliche Aufwendungen

Ansatz

T€

RE 2018

T€

Abweichung

T€

Personalaufwendungen

28.953

26.568

-2.385

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

26.326

23.192

-3.134

Planmäßige Abschreibungen

8.087

8.299

212

Zinsen und sonstige Aufwendungen

45

8

-37

Transferaufwendungen

47.651

48.249

598

Sonstige ordentliche Aufwendungen

8.132

10.095

1.963

Summe

119.194

116.411

-2.783

 

Ordentliches Ergebnis

-1.400

12.050

13.450

 

Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 13.450 T€. Der Jahresüberschuss beträgt somit 12.050 T€.

Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 13.450 T€. Der Jahresüberschuss beträgt somit 12.050 T€.

Erläuterungen zu der Entwicklung der Erträge

Bei der Position „Steuern und ähnliche Abgaben“ sind Mehrerträge in Höhe von 6.061 T€ (+ 7,85 %) entstanden. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (+ 5.946 T€) trug entscheidend zu der deutlichen Ergebnisverbesserung im Haushaltsjahr 2018 bei.

Im Haushaltszwischenbericht des Jahres 2018 sind wir aufgrund der Einnahmesituation (Stand Juli 2018) von Gesamteinnahmen in Höhe von 36.000 T€ ausgegangen. Aufgrund von Veränderungen in der Veranlagung der Vorauszahlungen im zweiten Halbjahr schließt das Rechnungsergebnis mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 43.946 T€ ab.

Bei der Position „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ konnten ebenfalls Mehrerträge in Höhe von 2.388 T€ (+ 10,89 %) erzielt werden.

Die Mehrerträge konnten im Wesentlichen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 1.147 T€) und den FAG- Zuweisungen für die Kinderbetreuung (+776 T€) vereinnahmt werden.

Die Erträge aus der „Auflösung von Investitionszuwendungen und -beiträge“ resultieren aus der Passivierung von über- und außerplanmäßigen Investitionszuschüssen. Diese werden auf die Nutzungsdauer der geförderten Investitionsgüter aufgelöst und führen zu planmäßigen Erträgen aus der Auflösung dieser Sonderposten.

Die Ergebnisverschlechterungen in Höhe von 193 T€ (- 2,61 %) bei der Position „Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen“ resultieren im Wesentlichen aus Mindereinnahmen bei den Gebühren für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge (- 290 T€). Bei der Planung sind wir von zu hohen Fallzahlen ausgegangen.

Bei der Position „Privatrechtliche Leistungsentgelte“ sind Mehrerträge in Höhe von 258 T€ (+ 10,49 %) eingegangen. Dies ist insbesondere auf höhere Mieteinnahmen im Rahmen der Globalvermietung an die GWG mbH sowie auf die Versicherungsleistungen in Zusammenhang mit dem Brand im Heimbacher Hof zurückzuführen.

Die Ergebnisverbesserungen in Höhe von 197 T€ (+ 9,21 %) bei der Position „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ sind im Wesentlichen auf die AAG-Erstattungen der Krankenkassen zurückzuführen.

Mehrerträge bei den Zinsen in Höhe von 225 T€ (+ 21,70 %) konnten durch das Anlegen von überschüssiger Liquidität bei den Beteiligungsunternehmen der Stadt erzielt werden.

Im Haushaltsjahr 2018 wurden weder von der Hoch- noch von der Tiefbauabteilung aktivierte Eigenleistungen abgerechnet. Die Planungsansätze betrugen 200 T€.

Die Ergebnisverbesserungen in Höhe von 1.965 T€ (+ 61,27 %) bei der Position „Sonstige ordentliche Erträge“ resultieren im Wesentlichen aus Mehrerträgen bei den Zinsen für Steuernachzahlungen (+ 1.728 T€).

In der Summe konnten im Haushaltsjahr 2018 somit 10.667 T€ (+ 9,06 %) Mehrerträge generiert werden.

Erläuterungen zu der Entwicklung der Aufwendungen

Die Einsparungen bei den Personalaufwendungen betrugen 2.385 T€ (- 8,24 %). Die Ursachen hierfür sind im Wesentlichen in der Nichtbesetzung von einigen Stellen im Bereich der Kleinkindbetreuung sowie in der zeitlichen Verschiebung von Stellenbesetzungen (die Stellen sind im Haushaltsplan für das volle Jahr kalkuliert) zu sehen.

Bei der Position „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ wurden die Ansätze um 3.134 T€ (- 11,90 %) unterschritten. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (- 301 T€), der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (- 1.844 T€) und bei den sonstigen Sachaufwendungen (- 1.189 T€) zu sehen.

Die planmäßigen Abschreibungen sind um 212 T€ (+ 2,62 %) höher ausgefallen als geplant. Die Ursachen hierfür liegen in dem höheren Wertberichtigungsbedarf auf Forderungen.

Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 wurde nur in Höhe von 1.500 T€ in Anspruch genommen und diente zur Weiterleitung an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e. V.. Hieraus sind keine Zinsaufwendungen entstanden. Die in Höhe von 8 T€ ausgewiesenen Zinsaufwendungen betreffen sog. „Negativzinsen“ auf Guthaben bei Kreditinstituten.

Bei der Position „Transferaufwendungen“ wurden die Ansätze um 598 T€ (+ 1,25 %) überschritten. Die Hauptursache hierfür liegt in den erhöhten Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage als Folge der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Bei der Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ wurden die Ansätze um 1.963 T€ (+ 24,14 %) überschritten. Hiervon betreffen 1.584 T€ Zinsen auf Steuererstattungen.

Die Summe der ordentlichen Aufwendungen lag mit 2.783 T€ unter dem Planansatz.

Aus dem Ergebnishaushalt 2018 sind Haushaltsmittel in Höhe von 5.567 T€ in Form der Ermächtigungsübertragungen ins Haushaltsjahr 2019 übertragen worden. Die Inanspruchnahme dieser Haushaltsmittel belastet das Ergebnis des Haushaltsjahres 2019.

 

Ansatz

T€

RE 2018

T€

Abweichung

T€

Außerordentliche Erträge

4.240

8.565

4.325

Außerordentliche Aufwendungen

2.820

3.716

896

Sonderergebnis

1.420

4.849

3.429

Im außerordentlichen Ergebnis wurde ein Überschuss in Höhe von 4.849 T€ realisiert. Hier werden im Wesentlichen die Grundstücksverkaufserlöse und die entsprechenden Buchwertabgänge dargestellt.

 

Ansatz

T€

RE 2018

T€

Abweichung

T€

Gesamtergebnis

20

16.899

16.879

 

Das Gesamtergebnis ist mit 16.899 T€ um 16.879 T€ besser ausgefallen, als im Haushaltsplan vorgesehen.

Finanzrechnung 2018

 

 

Ansatz

T€

RE 2018

T€

Abweichung

T€

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

115.163

127.521

12.358

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

110.939

108.138

-2.801

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf

aus der Ergebnisrechnung

4.224

19.383

15.159

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

10.521

9.032

-1.489

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

23.338

17.526

-5.812

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf

aus Investitionstätigkeit

-12.817

-8.494

4.323

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten

7.500

1.500

-6.000

Auszahlungen für die Tilgung von Krediten

188

45

-143

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf

aus Finanzierungstätigkeit

7.312

1.455

-5.857

Haushaltsunwirksame Einzahlungen

0

12.630

-12.630

Haushaltsunwirksame Auszahlungen

0

50.147

-50.147

Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen

Einzahlungen und Auszahlungen

0

-37.517

37.517

Veränderung des Bestandes an Zahlungsmittel

0

-25.173

-25.173

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

0

38.287

38.287

Endbestand an Zahlungsmitteln

0

13.114

13.114

 

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht sich ergebnisbedingt um 15.159 T€. Der Zahlungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit fällt um 4.323 T€ niedriger aus als geplant.

Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 wurde nur in Höhe von 1.500 T€ in Anspruch genommen und diente zur Weiterleitung an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e. V..

Der Finanzmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen resultiert im Wesentlichen aus kurzfristigen Geldanlagen der Stadt.

Im investiven Finanzhaushalt 2018 wurden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 41.820 T€ gebildet.

Die Stadtkasse war das ganze Jahr liquide. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden. Die Stadt verfügte zum 31.12.2018 über eine Liquidität in Höhe von 13.114 T€. Darüber hinaus valutierten zum 31.12.2018 Geldanlagen in Höhe von 62.214 T€ (kurzfristige Geldanlagen und Ausleihungen).

Vermögensrechnung (Bilanz) 2018

 

Aktivseite

31.12.2017

31.12.2018

1.

Vermögen

352.591.002,71

370.292.093,01

1.1

Immaterielle Vermögensgegenstände

154.242,05

129.944,36

1.2

Sachvermögen

235.430.802,51

239.067.957,59

1.2.1

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

41.797.596,05

39.207.025,76

1.2.2

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

90.653.651,37

89.288.947,01

1.2.3

Infrastrukturvermögen

93.222.179,05

94.642.807,41

1.2.4

Bauten auf fremden Grundstücken

0,00

0,00

1.2.5

Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler

819.029,11

893.662,61

1.2.6

Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

2.367.587,47

2.424.356,22

1.2.7

Betriebs- und Geschäftsausstattung

2.159.528,46

2.067.186,78

1.2.8

Vorräte

0,00

0,00

1.2.9

Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

4.411.231,00

10.543.971,80

1.3

Finanzvermögen

117.005.958,15

131.094.191,06

1.3.1

Anteile an verbundenen Unternehmen

41.770.275,59

42.132.065,59

1.3.2

Sonst. Beteiligungen u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen o. anderen kommunalen Zusammenschlüssen

132.550,26

132.550,26

1.3.3

Sondervermögen

3.786.674,29

3.802.410,01

1.3.4

Ausleihungen

5.154.460,56

6.268.939,18

1.3.5

Wertpapiere

24.592.165,28

62.214.130,43

1.3.6

Öffentlich-rechtliche Forderungen

1.643.151,97

-399.677,42

1.3.7

Forderungen aus Transferleistungen

16.041,50

169.420,78

1.3.8

Privatrechtliche Forderungen

1.623.738,57

3.660.502,55

1.3.9

Liquide Mittel

38.286.900,13

13.113.849,68

2.

Abgrenzungsposten

8.270.963,90

7.500.883,64

2.1

Aktive Abgrenzungsposten

383.721,22

184.286,49

2.2

Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse

7.887.242,68

7.316.597,15

3.

Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag)

0,00

0,00

Bilanzsumme

360.861.966,61

377.792.976,65

 

Passivseite

31.12.2017

31.12.2018

1.

Kapitalposition

301.467.612,59

317.429.657,41

1.1

Basiskapital

247.962.906,30

247.032.334,92

1.2

Rücklagen

53.504.706,29

70.397.322,49

1.2.1

Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

35.031.990,85

47.075.106,55

1.2.2

Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses

18.472.715,44

23.322.215,94

1.2.3

Zweckgebundene Rücklagen

0,00

0,00

1.3

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00

0,00

1.3.1

Fehlbeträge aus Vorjahren

0,00

0,00

1.3.2

Jahresfehlbetrag soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist

0,00

0,00

2.

Sonderposten

49.800.988,07

52.490.455,55

2.1

für Investitionszuweisungen

27.910.570,90

27.687.572,88

2.2

für Investitionsbeiträge

16.732.836,70

15.917.336,24

2.3

für Sonstiges

5.157.580,47

8.885.546,43

3.

Rückstellungen

195.491,11

324.752,58

31.

Lohn- und Gehaltsrückstellungen

169.058,83

209.117,58

3.2

Unterhaltsvorschussrückstellungen

0,00

0,00

3.3

Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien

0,00

0,00

3.4

Gebührenüberschussrückstellungen

0,00

0,00

3.5

Altlastensanierungsrückstellungen

26.432,28

115.635,00

3.6

Rückst. f. drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen u. anhängigen Gerichtsverfahren

0,00

0,00

3.7

Sonstige Rückstellungen

0,00

0,00

4.

Verbindlichkeiten

5.097.317,68

3.517.390,28

4.1

Anleihen

0,00

0,00

4.2

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

0,00

1.455.045,83

4.3

Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

603.863,91

628.021,78

4.4

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

4.409.392,68

1.242.682,49

4.5

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

21.941,46

15.770,11

4.6

Sonstige Verbindlichkeiten

62.119,63

175.870,07

5.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

4.300.557,16

4.030.720,83

Bilanzsumme

360.861.966,61

377.792.976,65

Die Erhöhung der Bilanzsumme um rund 16,93 Mio. € auf nunmehr 377,79 Mio. € ist auf das gute Jahresergebnis 2018 zurückzuführen. Die Rücklagen sind mit 70,40 Mio. € gut gefüllt.

Der Kernhaushalt der Stadt ist nach wie vor, abgesehen von der Weiterleitung eines Kredites an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V., schuldenfrei (Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen).

Anlage: Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2018 (ungeprüft)

siehe Präsentation

Beschlussfassung:

Die Ausführungen zu der ungeprüften Fassung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schwäbisch Hall werden zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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