TOP 14 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof im Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von 400.000 € im Haushaltsjahr 2018 der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 25-19

Sachvortrag:

Die Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof haben in ihrem Wirtschaftsplan 2018 Erlöse für Leistungen des Werkhofes gegenüber der Stadt Schwäbisch Hall mit insgesamt 5.200.000 € vorgesehen.

Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Schwäbisch Hall waren 5.087.450 € im Ergebnishaushalt bereit gestellt. Die Differenz in Höhe von 112.550 € sollte durch Beauftragungen von Leistungen im investiven Finanzhaushalt der Stadt erwirtschaftet werden.

Die Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof haben im Wirtschaftsjahr 2018 jedoch ergebniswirksame Arbeitsleistungen im Wert von rd. 5.487.450 € erbracht.

Für die Bezahlung der gesamten konsumtiven Aufwendungen für Werkhofleistungen müssen deshalb im Haushaltsjahr 2018 der Stadt Schwäbisch Hall Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 400.000 € überplanmäßig bereit gestellt werden.

Darüber hinaus wurden Werkhofrechnungen im Wert von rd. 352.438 € als investive Auszahlungen auf die entsprechenden Maßnahmen im investiven Finanzhaushalt verbucht; diese Auszahlungen sind jedoch durch die jeweiligen Planansätze der entsprechenden Maßnahmen finanziert.

Der Eigenbetrieb Werkhof wird im Haushaltsjahr 2018 Gesamterlöse aus dem Stadthaushalt in Höhe von rund 5.840.000 € erzielen. Dies führt zu Mehrerlösen in Höhe von 640.000 € gegenüber dem Wirtschaftsplan 2018 und 725.000 € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2017.

Die Budgetentwicklung im Ergebnishaushalt stellt sich wie folgt dar:

siehe: Grafik

Im Wesentlichen wurden die Budgets „Tiefbauunterhaltung“ und „Grünpflege“ überschritten.

Im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2017 hat der Eigenbetrieb Werkhof im Wirtschaftsjahr 2018 insgesamt rd. 6.425 zusätzliche Arbeitsstunden abgerechnet, davon u.a.

- im Bereich Straßenreinigung 1.955 Stunden
- im Bereich Pfege Straßenbegleitgrün Kernstadt 1.119 Stunden
- im Bereich Pflege Straßenbegleitgrün Ortschaften 2.296 Stunden

Die zusätzlichen Arbeitsstunden konnten durch neue Personaleinstellungen im Eigenbetrieb geleistet werden. Die Neueinstellungen und die Tarifsteigerungen führten auch zu höheren Personalkosten beim Eigenbetrieb. Deshalb wird das Haushaltsjahr 2018 mit rund 5.400.000 € Personalkosten abschließen. Veranschlagt waren im Wirtschaftsplan lediglich 4.980.000 €. Dies führt zu Mehraufwendungen in Höhe von 420.000 € gegenüber dem Wirtschaftsplan 2018 und 430.000 € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2017. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurden die nicht besetzten Stellen im Stellenplan kostenmäßig nicht hinterlegt, da man davon ausging, dass die Stellen nicht besetzt werden können.

Auch die Materialaufwendungen (Aufwendungen für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren sowie Aufwendungen für bezogene Leistungen) sind im Haushaltsjahr 2018 mit rund 2.114.000 € deutlich höher ausgefallen als im Wirtschaftsplan 2018 veranschlagt. Die Mehraufwendungen gegenüber dem Wirtschaftsplan betragen rund 340.000 €, gegenüber dem Rechnungsergebnis 2017 rund 420.000 €.

Die Ursachen hierfür liegen u.a. :

- im Bereich Straßenbeleuchtung (LED-Leuchten) mit rd. 90.000 €
- im Bereich Pflege Grünanlagen Kernstadt mit rd. 20.000 €

Beschlussfassung:

Im Haushaltsjahr 2018 der Stadt Schwäbisch Hall werden für zusätzliche Aufwendungen der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof im Wirtschaftsjahr 2018 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 400.000 € bereit gestellt.
(einstimmig -29)

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