TOP 8 - Schlussbericht des Fachbereichs Revision über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe Touristik & Marketing, Friedhöfe, Werkhof und Abwasserbeseitigung 2017 sowie Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2017 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 302-18

Sachvortrag:

1) Schlussbericht

Der Gemeinderat hat am 25.07.2018 die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Touristik & Marketing, Friedhöfe, Werkhof und Abwasserbeseitigung 2017 nach § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) unter dem Vorbehalt der zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.

Der Fachbereich Revision hat die Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe nach § 111 Abs. 1 GemO i.V.m. §110 GemO daraufhin geprüft, ob

  1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

  3. der Haushaltsplan bzw. die Wirtschaftspläne eingehalten und

  4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Der Schlussbericht liegt dazu vor. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen wurden darin erläutert.

Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresabschlüsse aller Eigenbetriebe nach §§ 95 b Abs. 1 GemO bzw. 16 Abs. 3 EigBG festzustellen.

Anlage: Schlussbericht des Fachbereichs Revision

Beschlussfassung:

2) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse

Eigenbetrieb Touristik und Marketing

  1. Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Touristik und Marketing wird nach § 16 Abs. 3 EigBG mit folgenden Werten endgültig festgestellt:
     

    Bilanzsumme Eigenbetrieb Touristik und Marketing 1.993.756,68 €
       
    Aktiva  
    Anlagevermögen 709.829,00 €
    Umlaufvermögen 1.280.567,18 €
    Aktive Rechnungsabgrenzung 3.360,50 €
    Gesamtbetrag auf der Aktivseite 1.993.756,68 €
    Passiva  
    Eigenkapital 451.664,17 €
    Zuschüsse und Beiträge 621.064,83 €
    Rückstellungen 29.345,00 €
    Verbindlichkeiten 870.309,73 €
    Passive Rechnungsabgrenzung 21.372,95 €
    Gesamtbetrag auf der Passivseite 1.993.756,68 €
       
    Jahresverlust/Kostenunterdeckung -969.090,63 €
       
    Summe der Erträge 1.080.061,52 €
    Summe der Aufwendungen -2.049.152,15 €
  1. Der Jahresverlust in Höhe von -969.090,63 € wird wie folgt verwendet:
    Der hoheitliche Verlust in Höhe von 335.580,98 € wird durch den von der Stadt Schwäbisch Hall gewährten Zuschuss abgedeckt. Der Verlust aus dem Wirtschaftsbetrieb beträgt -633.509,65 €, dieser kann durch den von der Stadt Schwäbisch Hall gewährten Zuschuss in Höhe von 950.000 € mit einem Betrag in Höhe von 614.419,02 € abgedeckt werden (950.000 € - 335.580,98 €). Der nicht über den Zuschuss der Stadt Schwäbisch Hall gedeckte gewerbliche Verlust, der vom Eigenbetrieb selbst getragen werden muss beträgt 19.090,63 €. Dieser wird im Folgejahr 2018 mit der Kapitalrücklage verrechnet.
    Die Stadt verzichtet auf eine Rückforderung des Zuschusses i. H. v. 11.873,71 € aus Vorjahren. Dieser wird der Kapitalrücklage zugeführt.

  2. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2017 entlastet.
    (einstimmig -30)
     

Eigenbetrieb Friedhöfe

  1. Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Friedhöfe wird nach § 16 Abs. 3 EigBG mit folgenden Werten endgültig festgestellt:
     

    Bilanzsumme Eigenbetrieb Friedhöfe 8.584.443,22 €
       
    Aktiva  
    Anlagevermögen 7.921.620,18 €
    Umlaufvermögen 662.823,04 €
    Gesamtbetrag auf der Aktivseite 8.584.443,22 €
    Passiva  
    Eigenkapital -99.254,16 €
    Zuschüsse und Beiträge 15.840,00 €
    Verbindlichkeiten 3.179.947,00 €
    Passive Rechnungsabgrenzung 5.487.910,38 €
    Gesamtbetrag auf der Passivseite 8.584.443,22 €
       
    Jahresverlust/Kostenunterdeckung -377.047,36 €
       
    Summe der Erträge 576.473,69 €
    Summe der Aufwendungen -953.521,05 €
  1. Die Kostenunterdeckung/der Jahresverlust des Jahres 2017 von -377.047,36 € wird mit dem Zuschuss der Stadt Schwäbisch Hall in Höhe von 400.000 € zur Verlustabdeckung verrechnet. Die überschüssige Vorauszahlung der Stadt in Höhe von 22.952,64 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und zur Stärkung des Eigenbetriebs in die Kapital- rücklage eingestellt.

  2. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2017 entlastet.
    (einstimmig -30)
     

Eigenbetrieb Werkhof

  1. Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Werkhof wird nach § 16 Abs. 3 EigBG mit folgenden Werten endgültig festgestellt:
     

    Bilanzsumme Eigenbetrieb Werkhof 9.701.239,59 €
       
    Aktiva  
    Anlagevermögen 6.917.842,54 €
    Umlaufvermögen 2.783.397,05 €
    Gesamtbetrag auf der Aktivseite 9.701.239,59 €
    Passiva  
    Eigenkapital 3.419.883,01 €
    Zuschüsse und Beiträge 29.287,00 €
    Rückstellungen 202.419,03 €
    Verbindlichkeiten 6.049.650,55 €
    Gesamtbetrag auf der Passivseite 9.701.239,59 €
       
    Jahresgewinn/Kostenüberdeckung 63.575,59 €
       
    Summe der Erträge 7.657.041,14 €
    Summe der Aufwendungen -7.593.465,55 €

 

  1. Der Jahresgewinn des Jahres 2017 von 63.575,59 € wird, zur Abdeckung von Verlusten in künftigen Jahren, auf neue Rechnung vorgetragen.

  2. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2017 entlastet.
    (einstimmig -30)

 

Eigenbetrieb Abwasser

  1. Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Abwasser wird nach § 16 Abs. 3 EigBG mit folgenden Werten endgültig festgestellt:
     

    Bilanzsumme Eigenbetrieb Abwasser 62.674.559,32 €
       
    Aktiva  
    Anlagevermögen 59.556.133,12 €
    Umlaufvermögen 3.118.426,20 €
    Gesamtbetrag auf der Aktivseite 62.674.559,32 €
    Passiva  
    Eigenkapital -577.520,98 €
    Zuschüsse und Beiträge 14.792.090,58 €
    Rückstellungen 766.280,93 €
    Rückstellungen Ausgleich Kostenüberdeckung 2.699.052,31 €
    Verbindlichkeiten 44.994.656,48 €
    Gesamtbetrag auf der Passivseite 62.674.559,32 €
       
    Jahresverlust/Kostenunterdeckung -577.520,98 €
       
    Summe der Erträge 8.090.193,24 €
    Summe der Aufwendungen -8.667.714,22 €

 

  1. Die Kostenunterdeckung bzw. der Jahresverlust des Jahres 2017 von 577.520,98 € wird bis zum Abschluss des Kalkulationszeitraums (2018) als handelsrechtlicher Verlust eingebucht. Dadurch ergibt sich ein negatives Eigenkapital.

  2. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2017 entlastet.
    (einstimmig -30)

     

 

 

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