TOP 5 - Anpassung der Mandatsbesetzung für den Bau- und Planungsausschuss (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 289-18

Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.10.2018 in einem ersten Schritt die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen auf Basis der als Anlage beiliegenden Berechnungsmatrix nach Sainte-Lague/Schepers entsprechend der prozentualen Verteilung im Gemeinderat festgelegt.

Nach § 4 Abs. 2 der städtischen Hauptsatzung besteht der Bau- und Planungsausschuss aus 18 Stadträtinnen und Stadträten sowie dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

Aufgrund gleicher Höchstzahlen wurden die Plätze 16 bis 18 zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der fraktionslosen Stadträtin Koch in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2018 über das Losverfahren mit folgendem Ergebnis vergeben:

16. Platz

fraktionslos

17. Platz

SPD

18. Platz

CDU

 

Hiernach ergibt sich folgende Verteilung der Sitze:

Bezeichnung der Fraktion

Anzahl der Sitze

CDU

5

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

4

SPD

4

FWV

3

FDP

1

Koch (fraktionslos)

1

Gesamt:

18

 

In einem zweiten Schritt soll nun im Wege der Einigung über die von den Fraktionen vorgenommenen Benennung der Mitglieder und Stellvertreter/innen eine Beschlussfassung herbeigeführt werden:

Bezeichnung der Fraktion

Mitglied

Stellvertreter/innen

CDU

Lindner

Stutz

 

Reber

Rabe

 

Reichert

Frank

 

Weber

Härterich

 

Dr. Graf v. Westerholt

Frank

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herrmann

Härtig

 

Niemann

Leibold

 

Walter

Bergmann

 

Feucht

Jörg-Unfried

SPD

Sakellariou

Kaiser

 

Rempp

Nestl

 

Stein

----------

 

Wanner

Schorpp

FWV

Baumann

Felger

 

Bay

Waller

 

Gehrke

Schmalzriedt

FDP

Striebel

Neidhardt

fraktionslos

Koch

----------

Kommt auf dieser Basis kein einstimmiger Beschluss zustande, kann jeder Gemeinderat für den Bau- und Planungsausschuss einen Wahlvorschlag einreichen. Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, findet eine Verhältniswahl nach dem System der streng gebundenen Liste statt. Für diesen Fall bitten wir die Fraktionen, eine Reihenfolge der zu wählenden Mitglieder festzulegen. Wird nur ein gültiger oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, so ist eine Mehrheitswahl durchzuführen.

Anlage: Berechnungsmatrix nach Sainte-Lague/Schepers

Beschlussfassung:

Der Neubesetzung des Bau- und Planungsausschusses wird entsprechend der Nominierung der jeweiligen Fraktion im Wege der Einigung zugestimmt.
(einstimmig -33)

 

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