§ 16/4 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € im Haushaltsjahr 2012 für die Baumaßnahmen der grundhaften Sanierungen Am Spitalbach und Marktstraße (öffentlich)

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Sachvortrag:

Für die Abrechnung der oben aufgeführten Maßnahmen Grundhafte Sannierungen der Straßen „Am Spitalbach“ und „Marktstraße“stehen im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die endgültige Abrechnung der Leistungen aus dem Jahr 2012 wird weitere Auszahlungen in einer Höhe von voraussichtlich 250.000 € ergeben. Die verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 2012 sind ausgeschöpft, so dass für die Bezahlung der ausstehenden  Rechnungen 250.000 € überplanmäßig benötigt werden. Rechnungen in Höhe von 163.000,- EUR liegen bereits vor.

Beschluss:

Für die Abrechnung der Maßnahmen „Am Spitalbach“ und“Marktstraße“ werden überplanmäßig 250.000 € bereitgestellt.